Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek äußert sich wie folgt:

„Als es im Januar zuletzt um die Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ging, haben wir gesehen, wie schnell die Funktionsfähigkeit dieses Gerichts in Gefahr geraten kann. Daher haben wir als CSU-Fraktion intensiv mit Verfassungsrechtlern gesprochen und eine Reform des bayerischen Verfassungsgerichtsgesetzes angestoßen. Jetzt machen wir einen Vorschlag, wie wir das Verfassungsgerichtsgesetz ändern wollen, damit der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch in Zukunft rechtssicher arbeiten und als zentrale Instanz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats funktionieren kann. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD setzt einmal mehr ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie. Es zeigt ganz deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die extremistischen Strömungen innerhalb der AfD zu Recht genau im Blick haben.“

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann:

„Das neue Gesetz ist geprägt von elementaren Grundsätzen: Die Arbeitsfähigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist sichergestellt. Die Wahl erfolgt durch das Parlament. Die Kontrollbeteiligung der Opposition ist im Sinne guter demokratischer Gepflogenheiten entsprechend der Landtagswahl berücksichtigt. Extremisten und Feinden unserer Demokratie und unserer Verfassung zeigen wir damit die Schranken auf. Und es ist eine Lösung, die dauerhaft tragfähig ist. Wir haben als CSU eine Lösung versprochen und halten Wort. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner legen wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vor. Unser Ziel ist es, die Gesetzesänderung bis zur Sommerpause zu verabschieden.“