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19.01.2018 | Markus Erdt | Donauwörth

Freistaat überweist über 30 Millionen Euro

Schlüsselzuweisungen für 2018

Der Landkreis Donau-Ries und die 44 Kommunen können für das Jahr 2018 insgesamt mit über 30 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen planen. Diese wichtigen Zahlen hat MdL Wolfgang Fackler heute von Finanzminister Dr. Markus Söder erhalten. „Die Schlüsselzuweisungen stärken die Finanzkraft der Kommunen und mildern die Unterschiede in der Steuerkraft ab. Sie sind deshalb ein wichtiger Beitrag für den Haushalt unserer Kommunen“, erklärt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler.  

MdL Wolfgang Fackler erhielt von Staatsminister Dr. Markus Söder die Beträge der Schlüsselzuweisungen 2018.

Nach den Berechnungen des Finanzministeriums auf Basis der Daten des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung erhalten für 2018 der Landkreis Donau-Ries 15.666.628 Euro und die Kommunen insgesamt 14.653.404 Euro. 20 Kommunen erhalten demnach einen höheren Betrag als im Vorjahr und 19 Kommunen sowie der Landkreis weniger. Dass die Kommunen insgesamt 1.464.244 Euro weniger erhalten, liegt vor allem daran, dass die Stadt Donauwörth heuer keine Schlüsselzuweisungen erhält. Im Vorjahr waren es noch über 1,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für die Stadt Donauwörth gewesen. Der Hauptgrund für die Veränderungen sind die Steuereinnahmen der einzelnen Kommunen aus dem Jahr 2016, die beispielsweise in Donauwörth vergleichsweise hoch waren. „Der kommunale Finanzausgleich ist kein starres Konzept, sondern ein dynamisches System, das Hilfe zur Selbsthilfe gewährt und die Kommunen an der soliden Finanzpolitik des Freistaats teilhaben lässt“, so MdL Fackler.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Kommunen mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Kommunen, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung. „Das ist kommunale Solidarität“, meint MdL Wolfgang Fackler.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.