15.07.2016

Kabinettsentwurf zum LEP

MdL Fackler sieht darin ersten wichtigen Schritt

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Wolfgang Fackler freut sich über die Zustimmung des Kabinetts zum Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms, die in dieser Woche erfolgt ist. Damit wurden die Zusagen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder auch formal bestätigt, dass nun mit Donauwörth und Nördlingen gleich zwei Städte im Landkreis zum Oberzentrum aufsteigen sollen.

MdL Fackler sieht darin gleichzeitig auch den ersten wichtigen Erfolg, um die Belange der Kommunen im Landkreis Donau-Ries im neuen LEP zu berücksichtigen. Nun geht die politische Arbeit weiter: Die Zustimmung durch die bayerische Staatsregierung war nämlich auch der Startschuss für die Anhörung der Kommunen, der Verbände und der Öffentlichkeit. „Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Ministerrat dann als Grundlage für eine erneute Beschlussfassung, bevor sich der Landtag abschließend damit beschäftigen wird“, erklärt MdL Wolfgang Fackler den weiteren Ablauf. „Es zeigt sich jetzt, dass es wichtig war, schnell und zielgerichtet auf den ersten Entwurf aus München zu reagieren. So ist es uns als CSU-Mandatsträger gemeinsam gelungen, entscheidende Verbesserungen für unsere Region zu erreichen“, so MdB Ulrich Lange. Im Anhörungsverfahren werden für den Landkreis Donau-Ries weitere Verbesserungen angestrebt: Konkret haben die Städte Wemding und Monheim die gemeinsame Aufwertung zum Mittelzentrum beantragt, Harburg will Grundzentrum werden und auch Oettingen hat Interesse an einer Aufwertung. Für August hat MdL Wolfgang Fackler zudem ein gemeinsames Gespräch mit Landrat Stefan Rößle und MdB Ulrich Lange im Heimatministerium organisiert, bei dem es um die Ausweisung von weiteren Kommunen als Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) geht. Der Kabinettsentwurf sieht hier die erstmalige Aufnahme von immerhin elf Kommunen im Landkreis Donau-Ries vor. „Wir werden unsere Vorstellungen und Argumente vortragen und gemeinsam schauen, was noch möglich ist“, so MdL Fackler. Die Aufwertung Nördlingens war übrigens die einzige Ergänzung bezüglich des Systems der so genannten Zentralen Orte im Vergleich zu den Plänen, die Finanzminister Söder Mitte Mai in der CSU-Fraktion vorgestellt hatte. „Das zeigt, dass die objektiven Fakten dafür gesprochen haben und wir zudem sehr gute Argumente hatten“, so MdL Wolfgang Fackler.