Wolfgang Fackler
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Holetschek: „Ergebnisse der Enquete-Kommission sind ein bedeutender Schritt zu einer echten Staatsreform“ / CSU-Fraktion fordert schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren  mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion: „Die CSU-Fraktion hat die Enquete-Kommission mit Beginn der Legislaturperiode sofort in den Mittelpunkt gestellt und jetzt zum Erfolg geführt. Bayern hat die große Chance, Vorreiter für einen wirklich schlanken, effizienten und bürgernahen Staat zu werden, woran auch die Arbeit von Walter Nussel einen sehr großen Anteil hat. Wir müssen jetzt ins Tun und Machen kommen und brauchen dazu Entscheidungsfreude statt Absicherungsmentalität. Bayern geht voran beim Bürokratieabbau. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer echten Staatsreform, die wir in verschiedenen Bereichen jetzt zusammenführen. Dazu gehören die Gesetze der Staatsregierung zu Modernisierung und Beschleunigung, das Gesetz zu Modellregionen unter dem Motto `einfach-mal-machen´ und die Kommission unter Leitung von Staatskanzleiminister Florian Herrmann.“

Steffen Vogel, Vorsitzender der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: „Bürokratieabbau ist keine einmalige Aktion, sondern muss fest als Daueraufgabe verankert werden. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, unseren Staat neu zu denken. Unser Grundsatz lautet: Vertrauen vor Kontrolle – bei gleichzeitiger Verschärfung der Sanktionen bei Rechtsverstößen.“

Tanja Schorer-Dremel, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: „Weniger Bürokratie im Bildungsbereich bedeutet mehr Zeit für unsere Kinder. Lehrerinnen und Lehrer sind Pädagogen – keine Sachbearbeiter. Wer guten Unterricht will, muss sie von Formularen und Verwaltungsaufgaben entlasten und den Fokus auf die Bildung für die nächste Generation legen können."

Peter Tomaschko, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: „Entbürokratisierung bedeutet kurze Wege und einfache Verfahren: Ein einheitlicher Zugang für Bürger und Unternehmen nach dem „Once Only“ – Prinzip: Daten sollen von unseren Bürgerinnen und Bürgern nur einmal angegeben werden müssen. Dazu brauchen wir im Bildungsbereich mehr standardisierte und digitale Workflows. Das gilt auch für die Verwaltungen der Schulen, wo wir zentrale Plattformen und kompatible IT-System ausbauen müssen. Wir entlasten dadurch die Schulen von Bürokratie, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf das Wesentliche konzentrieren können: den Unterricht.“

Sebastian Friesinger, Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau: „Wer sich ehrenamtlich engagiert, verdient Dank und keine Formularberge. Wir kämpfen dafür, dass Vereinsarbeit und Ehrenamt weiterhin Freude macht statt Frust. Deswegen bauen wir Bürokratie ab, um das Ehrenamt zu stärken. Dies gilt genauso für die Bereiche Landwirtschaft, Wirtschaft und das Handwerk. Die Eigenverantwortung müssen wir auch hier stärken und nicht durch immer mehr Auflagen bis zur Bewirtschaftung, z.B. nach festen Datumsvorgaben, erschweren.“