Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

„Welche Rolle spielen neue Technologien für die Filmkunst und sind Virtuelle Techniken disruptiv?“ Diese Frage stellte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion, Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber, als Moderator zu Beginn der Diskussionsrunde. Christoffer Kempel (Hochschule für Fernsehen und Film München), Thomas Zauner (CEO ScanlineVFX GmbH), Dr. Carolin Kerschbaumer (Bayerisches Staatsministerium für Digitales) und Anja-Karina Richter (Geschäftsführerin Bayerisches Filmzentrum) griffen hierbei zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Dass VR als Querschnittstechnologie sowohl in der Filmkunst als auch in weiteren Bereichen wie z. B. im Tourismus oder der Medizin Einzug gehalten hat, sei eine Besonderheit im Vergleich zu bisherigen Neuheiten in der Filmbranche. „Genau daraus ergeben sich Chancen für Kooperationen und Vernetzungen“, waren sich die Experten auf dem Podium einig.

Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass die Ausbildung im virtuellen Bereich weiter verbessert werden muss, um den Filmstandort Bayern attraktiv zu halten. Das Fazit der Diskussion: Virtuelle Technologien stellen (noch) keine „Gefahr“ für den Film dar, sondern sind aus filmtechnischer Sicht Ergänzungen, die anziehend auf die Zuschauer wirken.

Anziehend auf die Teilnehmer wirkte anschließend auch die Ausstellung im Foyer der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags. Mit Design4real erlebten die Besucher u.a. eine virtuelle Ballonfahrt sowie die Effekte einer 360° -Kamera. Kastor&Pollux stellten Hologramme á la Star Wars vor und sorgten hier für reges Interesse.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Motto des diesjährigen Filmgesprächs auf solch positive Resonanz getroffen sind“, so Dr. Marcel Huber. „VR bietet vielfältige Chancen für verschiedenste Anwendungen – davon profitiert auch die Filmkunst.“

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

„Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, den Verteidigungsetat zügig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Nur so hat unsere Parlamentsarmee Bundeswehr die Möglichkeit, die dringend notwendige Verbesserung und Modernisierung von Ausrüstung und Technik schnellstmöglich umzusetzen und so dauerhaft den veränderten Anforderungen durch die modernen sicherheitspolitischen Realitäten gerecht zu werden!“ Unverständnis äußert Hintersberger folglich darüber, dass das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus den Regierungszielen für die kommenden zwei Jahre gestrichen wurde. Dazu hatte sich Deutschland im Jahre 2002 verpflichtet. „Das schädigt das Vertrauen unserer Bündnispartner in Deutschland nachdrücklich!“

Das Bild zeigt Hintersberger im Gespräch mit Major General Andrew Rohling, Stellvertreter Generalkommandeur der US-Streitkräfte in Europa.

Standortbesuch bei Airbus Defence and Space in Manching – Hintersberger: Souveränität unserer systemkompetenten wehrtechnischen Industrie gewährleisten!

Der Arbeitskreis-Vorsitzende Johannes Hintersberger, Alex Dorow, Alfred Grob und Vorstands-Mitglied Dr. Gerhard Hopp informierten sich zunächst bei einem Rundgang in den Instandhaltungshallen des Transportflugzeugs A400M und des Kampfflugzeugs Eurofighter über den Airbus-Standort Manching. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt: „Airbus Defence and Space ist mit seinen mehr als 5.000 Arbeitsplätzen in Manching ein Aushängeschild unserer innovativen und leistungsfähigen bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“

Beim anschließenden Gedankenaustausch mit Thomas Pretzl, dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Airbus Defence and Space und Betriebsratsvorsitzenden am Standort Manching, sowie weiteren Vertretern des Betriebsrats, waren sich alle Beteiligten einig, dass die Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten heute wichtiger ist denn je. „Gleichzeitig gilt es, unsere hochqualifizierten Arbeitsplätze und Schlüsseltechnologien in Deutschland und Bayern zu halten, zu sichern und weiterzuentwickeln – und zwar von der Forschung, Entwicklung und Produktion bis hin zur Wartung und Instandhaltung“, betonten Hintersberger und Pretzl unisono. „Wir müssen die Souveränität unserer Armee und unserer systemkompetenten wehrtechnischen Unternehmen gewährleisten“, unterstrich der Arbeitskreis-Vorsitzende abschließend.

Besuch der Flugsicherung der Bundeswehr aus Manching im Bayerischen Landtag

Bei einem Rundgang durch das Maximilianeum informierten sich die Soldaten über die Abläufe im Parlamentsbetrieb. Danach stand eine angeregte Diskussion mit Dremel, Volker Bauer und Barbara Becker, Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu den zentralen Herausforderungen der Bundeswehrarbeit auf dem Programm. Besonderes Anliegen der Fluglotsen ist der akute Nachwuchsmangel.

Die Abgeordneten betonten in dem Gespräch, wie wichtig der CSU-Fraktion die Unterstützung der Truppe sei. „Wir stehen klar zu unserer Parlamentsarmee Bundeswehr – sie ist Garant für Frieden und Freiheit für unser Land. Um unsere Unterstützung noch zu verbessern, ist ein regelmäßiger persönlicher Austausch mit den Angehörigen der Bundeswehr unverzichtbar.“

"Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung"

„Unser Wald ist auch Betroffener des Klimawandels und nicht nur Teil der Lösung“, fasste der stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Martin Schöffel, die Vorstellung der Berichte durch Staatsministerin Kaniber zusammen.

Überwiegend sind Fichtenwälder betroffen aber auch andere Baumarten leiden zunehmend unter der Trockenheit und den Schädlingen. Demzufolge nimmt die Schadholzmenge heuer deutlich zu. Der kritische Zustand der Wälder zeigt sich auch am Nadel- und Blattverlust, der gegenüber dem Vorjahr von 21 auf 25 Prozent angestiegen ist. Die Situation ist darüber hinaus für viele Waldbesitzer angesichts des Preisverfalls beim Holz kritisch.

„Wir dürfen unsere Wälder allerdings nicht aufgeben, sondern sie müssen weiter bewirtschaften werden. Wir müssen den notwendigen Waldumbau allerdings noch schneller voranbringen und werden dabei unsere Waldbauern wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen“, betonte MdL Klaus Steiner. Wir sind in Bayern mit unserer Waldoffensive 2030, die mehr Mittel und mehr Personal vorsieht, bereits auf einem guten Weg. Jetzt ist es u. a. wichtig, dass die Waldbauförderung möglichst schnell auf die neuen Herausforderungen angepasst wird. Wichtig ist ferner, dass wir auch die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen, um zum einen durch die energetische Verwertung noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und zum anderen durch die Verwendung von Holz, z.B. als Baustoff, CO2 langfristig binden zu können. Dies hilft dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.

Weitere Infos finden Sie hier.

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

„Die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe muss ein Kernziel der zukünftigen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sein. Besonders wichtig ist uns, dass die Zuschläge für die ersten Hektare deutlich angehoben werden. Mit diesem Instrument können wir Familienbetriebe gezielt stärken und die Bearbeitung einer vielfältigen Agrarstruktur honorieren.

Die Forderung nach einer großzügigeren Verlagerung der Mittel von der 1. in die 2. Säule lehnen wir ab. Wir müssen erkennen, dass die Direktzahlungen aus der 1. Säule der gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor eine einkommensstabilisierende Wirkung gerade auch für bäuerliche Betriebe haben. Es wäre auch unredlich, die Direktzahlungen kleinen und mittleren Betrieben wegzunehmen, um damit weitere Maßnahmen zu finanzieren, die zwar von der Gesellschaft verständlicherweise erwartet, aber von den Landwirten letztlich selbst finanziert werden. Dafür muss zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, wie es in Bayern seit Jahren mit dem Kulturlandschaftsprogramm erfolgreich unter Beweis gestellt wird. Die Mittel der GAP dürfen daher nicht wie von der EU vorgesehen, gekürzt, sondern möglichst auf bisherigem Niveau weiter geführt werden.

Wir können uns vorstellen, dass die Lenkungswirkung in der 1. Säule erhöht wird, z. B. um die Raufutterfresser besser zu fördern. Gekoppelte Zahlungen allerdings müssen auf national notwendige Produkte beschränkt bleiben und dürfen den Wettbewerb in der EU nicht verzerren. Konditionalität bzw. die Eco Scheme müssen so ausgestaltet werden, dass diese von den bäuerlichen Familienbetrieben auch erfüllt werden können und bewährte Umweltprogramme weiterhin möglich sind. Ferner müssen Nebenerwerbsbetriebe bei der Neuausrichtung der GAP gleichberechtigt mit Haupterwerbsbetrieben behandelt werden.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch beim Thema Bürokratie und Kontrollen. Anforderungen, für die bereits fachrechtliche Kontrollvorgaben bestehen, wie z. B. die Tierkennzeichnung, sollten aus dem System herausgenommen werden. Ein Verlust einer Ohrmarke müsse natürlich in angemessener Zeit ersetzt werden, dürfe aber keinesfalls zu Sanktionen nach den Regeln der GAP führen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten von Berichtspflichten entlastet werden, damit wieder mehr Zeit für die erfolgreiche Umsetzung der GAP und für die so unverzichtbare Beratung unserer Betriebe zur Verfügung steht."

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."