UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition

Dazu der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Josef Schmid:

„Der Vorwurf, dass hier etwas vertuscht werden solle, oder sogar nicht vorgelegte Akten existieren würden, ist absurd. Bisher zeigt sich im gesamten Verlauf des Untersuchungsausschusses, dass es der Opposition rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr und um Ausforschung geht. Konstruktives Arbeiten im Hinblick auf den sehr kurzen Zeitkorridor sieht definitiv anders aus und ist von der Opposition nicht gewünscht.“ 

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg

Gemäß des Untersuchungsausschussgesetzes übernimmt die CSU-Fraktion den Vorsitz des 3. Untersuchungsausschusses der Legislatur. Hierfür hat die Fraktion Josef Schmid bestimmt, der damit den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum leiten wird.

Im 4. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur, dem UA Stammstrecke stellt die CSU-Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Position übernimmt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, der zudem das parlamentarische Begleitgremium zum Bau der 2. Stammstrecke leiten wird. Dieses Begleitgremium wird den künftigen Baufortschritt im Blick haben.

Beide Untersuchungsausschüsse werden morgen in einer außerordentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt und dann im Plenum eingesetzt. 

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“

Gefordert wird in dem Antrag zudem, dass die US-amerikanischen Kampfjets am Standort Bayern betreut und gewartet werden.

„Ich habe hier insbesondere das militärische Luftfahrt-Kompetenzzentrum in Manching im Blick. Mir ist wichtig dort die qualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten“, so Hintersberger weiter.

„Bayern soll auch in Zukunft das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Europa bleiben! Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin mit aller Kraft ein“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum aufgerufen und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“
 

Fachgespräch Geothermie: CSU-Fraktion für bessere Unterstützung der Kommunen

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Kerstin Schreyer:

„Die Geothermie hat ein riesiges Potenzial für die künftige Energieerzeugung. Die CSU-Fraktion hat daher heute ein Fachgespräch angesetzt, um die bestehenden Hindernisse zu identifizieren und die Nutzung von Geothermie deutlich zu beschleunigen. Dazu zählen insbesondere schnellere Verfahren, Ausbau und Ertüchtigung des Leitungsnetzes sowie Investitionen in Forschung und Ausbildung. Der Bund muss endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Fündigkeitsversicherung umsetzen und die von Bundesminister Habeck bereits im Januar als Sofortmaßnahme versprochene BEW-Förderung starten.“ 

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft oder Solar- und Windenergie steht die Erdwärme unabhängig von Tages- und Jahreszeit, von den meteorologischen Gegebenheiten und theoretisch auch unabhängig von der geographischen Lage immer zur Verfügung. Erdwärme ist daher eine ständig verfügbare, heimische, krisensichere und umweltfreundliche Energiequelle, die unterstützt und ausgebaut werden sollte.“

Schlachttiere: CSU-Fraktion fordert Richtigstellung vom Grünen-Abgeordneten Knoblach

Knoblach hat nach Ansicht der Fraktion Statistiken falsch und willkürlich kombiniert und so alle Landwirte unter Generalverdacht gestellt, durch schlechte Haltungsbedingungen dafür verantwortlich zu sein, dass vermeintlich 20 Prozent der Rinder bereits vor der Schlachtung verendeten.

Die von den Grünen auf Basis dieser Zahlen per Dringlichkeitsantrag geforderte Tiergesundheitsdatenbank für Bayern wird die CSU-Fraktion morgen im Umweltausschuss ablehnen.

Dazu der landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Schöffel:

„Wer bewusst eine Statistik verfälscht, nur um unsere Landwirte pauschal zu verdächtigen, ist in  Landwirtschaftsausschuss absolut fehl am Platz. Die Grünen betreiben hier ein unfaires politisches Spiel. Herr Knoblach sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass 20% der Rinder in Bayern vor der Schlachtung verenden und in der Tierkörperbeseitigungsanlage landen. Bei zum Beispiel rund drei Millionen Rindern und unter Berücksichtigung tot geborener Kälber liegt diese Quote weit unter zehn Prozent. Wir wollen diese Quote natürlich noch weiter senken und unterstützen bereits viele Maßnahmen zur Tiergesundheit und zum Tierwohl, wie etwa unsere Förderprogramme zur besonders tiergerechten Haltung.“

Dazu die tierpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion und Tierärztin Dr. Petra Loibl:         

„Bereits jetzt bleiben auffällige Betriebe mit überdurchschnittlich vielen toten Tieren oder pathologischen Veränderungen am Tierkörper nicht unentdeckt - denn das Personal der Tierkörperbeseitigungsanstalten kontrolliert bereits genau. Bei Auffälligkeiten wird sofort das Veterinäramt eingeschaltet und der betroffenen Betrieb verstärkt kontrolliert.“

Dazu der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Eric Beißwenger:

„Uns ist Tierschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Wer allerdings für Tierwohl eintritt, braucht vor allem Tierhalter, die diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen. Die Grünen betreiben mit ihrer sachgrundlosen Kritik und pauschalen Diffamierung der Landwirte genau das Gegenteil, so treibt man Landwirte in die Resignation oder Betriebsaufgabe!“

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern

Ziel ist aber vor allem die langfristige Perspektive: Die Staaten sollen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt darin unterstützt werden, selbst mehr Nahrungsmittel zu produzieren. Bayern soll die Staaten dabei vor allem etwa durch Wissensvermittlung in den Bereichen Düngemittel-Einsatz, Bewässerungssysteme und bei Vermarktungsstrukturen unterstützen.

Dazu der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Klaus Steiner:

„Entwicklungszusammenarbeit ist nicht eine Frage von immer mehr Geld, sondern von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Wissenstransfer! Deshalb wollen wir afrikanische Staaten vor allem mit Know-How dabei unterstützen, die vorhandenen Anbauflächen effektiv zu nutzen, damit wieder eine Selbstversorgung mit Lebensmitteln gelingt. Das stärkt die Wirtschaft vor Ort und bekämpft den Hunger in Afrika nachhaltig. Denn Afrika ist ein an Ressourcen reicher Kontinent. Er kann seine Menschen selbst ernähren, weitestgehend ohne Importe von Nahrungsmitteln. Afrika kann mit mehr Eigenproduktion wieder eine aktive Rolle bei der strategischen Neuordnung der globalen Nahrungsmittel- und Getreidemärkte spielen. Man muss wissen: Vor 40 Jahren war Afrika ein großer Lebensmittelexporteur.“

Durch den russischen Angriffskrieg sind die Nahrungsmittelexporte der Ukraine nach Afrika fast vollständig zum Erliegen gekommen. Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.