Halbzeitbilanz und Stabwechsel im Vorsitz der AG Junge Gruppe

Zur „Halbzeit“ zieht die AG Junge Gruppe Bilanz und gibt einen Ausblick für die kommenden zwei Jahre der Legislaturperiode. So setzte die Gruppe der jüngeren Abgeordneten in den vergangenen zwei Jahren sowohl inhaltliche als auch gesellschaftliche Akzente in der Fraktionsarbeit. Zudem wurde Benjamin Miskowitsch auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Hopp einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe gewählt.

Benjamin Miskowitsch (36) vertritt seit 2018 den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost im Bayerischen Landtag. „Ich freue mich sehr über die Wahl und auf die Aufgaben und danke meinen Vorgängern Dr. Gerhard Hopp, Dr. Martin Huber und Markus Blume für deren Vorarbeit und Engagement in der Jungen Gruppe“, so der neue Vorsitzende. Mit dieser Funktion ist Miskowitsch nun auch Mitglied des Fraktionsvorstands. „Wir stehen für eine transparente und nachhaltige Politik, eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik und wollen an einer guten Zukunft Bayerns mitarbeiten“, so Miskowitsch. „Alle Generationen sollen in Bayern gute Perspektiven haben.“

Der bisherige Vorsitzende Dr. Gerhard Hopp betont: „Mein bisheriger Stellvertreter Benjamin Miskowitsch setzt sich z.B. im Wirtschaftsausschuss engagiert für Zukunftsthemen ein. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm und allen Kolleginnen und Kollegen weiter in der Jungen Gruppe und der Gesamtfraktion zusammenzuarbeiten.“

Die Bilanz der AG Junge Gruppe:

Regelmäßige Gesprächsrunden sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landtages:

• Gesprächsrunden im Landtag u.a. mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Bau- und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, dem AK Staatshaushalt und Finanzfragen, dem Ziegelindustrieverband, dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal sowie der tschechischen Generalkonsulin Kristina Larischova.
• Im Rahmen von Außenterminen u.a. im Bayerischen Finanzministerium mit Finanzminister Albert Füracker, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sowie bei Airbus am Standort in Ottobrunn und Manching sowie bei der Ariane Group haben wir zudem eine breite Palette an Zukunftsthemen abgedeckt, die uns beschäftigen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie seit über einem Jahr bei Außenterminen einschränkt, haben wir mit virtuellen Diskussionsrunden wie beispielsweise mit der UnternehmerTUM oder der CSUnet gezielt den Austausch gesucht.
• Veranstaltungen mit neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied der Jungen Gruppe sind.

Inhaltliche Positionierungen:

• In Vorbereitung auf die SommerLounge 2019 führte die AG Junge Gruppe unter dem Motto „#digitalnachhaltig“ zudem einen Workshop gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach durch, in dem ein Positionspapier zur Verknüpfung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit zur Veranstaltung erarbeitet wurde.
• Eine weitere inhaltliche Positionierung zur Europapolitik wurde im Herbst/Winter 2019 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Grenzöffnung im Rahmen eines Frühstücksgesprächs vorstellen, was auf sehr gute Resonanz stieß.
• In einem dritten Positionspapier „Mit digitalem Wumms aus der Krise“ hat die AG im Winter 2020/21 Vorschläge zur Rolle des Digitalministeriums erarbeitet
• Darüber hinaus hat Dr. Gerhard Hopp im Schulterschluss mit dem JU-Vorsitzenden Christian Doleschal vor wenigen Wochen einen „12-Punkte-Plan für einen Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen“ vorgestellt.

Haushalt 2021 – Wir machen’s möglich!

Über 70 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Freistaates Bayern im Jahr 2021. Mit dem Haushalt verfolgen wir das  Ziel, das Leben der Menschen in Bayern besser zu machen. Im Folgenden zeigen wir Ihnen eine Auswahl unserer Leuchtturmprojekte der Arbeitskreise.

AK Verfassung, Recht und Integration
AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
AK Gesundheit und Pflege
AK Bildung und Kultus
AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
AK Wohnen, Bau und Verkehr
AK Umwelt und Verbraucherschutz
AK Staatshaushalt und Finanzfragen
AK Landwirtschaft und Forsten
AK Wissenschaft und Kunst


AK Verfassung, Recht und Integration

• Gesamtetat von 2,74 Milliarden Euro 
• Investitionen in die Sicherheit: 126 Millionen Euro für alle staatlichen Bauvorhaben (+ 60,5 Prozent)
• Digitalisierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften: 85,6 Millionen Euro für eine moderne und bürgernahe Justiz
• Mehr Personal: 125 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug und 40 zusätzliche Stellen für die Justiz

Investitionen in Bauvorhaben
Wir steigern die Mittel im Hochbaubereich um 60,5 Prozent auf 126 Millionen Euro. Damit können alle im Bau und in der Planung befindlichen Hochbaumaßnahmen abgeschlossen werden (u. a. Neubau des Strafjustizzentrums in München, Generalsanierung des Nürnberger Justizpalastes, Aufstockung und Sanierung des Zentraljustizgebäudes in Aschaffenburg, Neubau eines Justizgebäudes in Schweinfurt, Erweiterung und Sanierung des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie Krankenabteilung und Sicherheitsmaßnahmen JVA München, Abschiebungshaft Hof, Neubau JVA Passau, Funktionsgebäude JVA Nürnberg, Versorgungszentrum und Sporthalle JVA Kaisheim, Sicherheitsmaßnahmen JVA Niederschönenfeld, Planung JVA Marktredwitz und Verlegung der Stromtrasse). Im Hinblick auf die beschlossene Heimatstrategie kommt der Neuerrichtung einer Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz besondere Bedeutung zu.

Digitalisierung der Justiz
Insgesamt sind 2021 für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im EDV-Bereich 85,6 Millionen Euro vorgesehen. Wichtige Aspekte sind die Neuausrichtung der Arbeitsplatzinfrastruktur, die Stabilisierung sowie die Weiter- und Neuentwicklung der EDV-Fachverfahren, die schrittweise flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie die medientechnische Ausstattung in den Sitzungssälen.

Mehr Personal
110 weitere Planstellen gibt es für die Justizvollzugsanstalt Passau: Damit stellen wir sicher, dass die neue Haftanstalt nach Fertigstellung auch den Betrieb sofort aufnehmen kann.



AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• Gesamtetat von 1,6 Milliarden Euro
• 56 Millionen Euro für Hightech Agenda Plus (HTA Plus) zur beschleunigten Umsetzung, 141,5 Millionen für weitere Maßnahmen: Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft
• 250 Millionen für Start-Up Förderung: Wir fördern unsere Gründer mit einem neuen Scale-Up Fonds

Hightech Agenda Plus
Der Landtag beschleunigt mit 56 Millionen Euro die bestehenden Maßnahmen aus der Hightech Agenda. So wird die Forschungsinfrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie die Wasserstoffförderung ausgebaut. Weitere 141,5 Millionen Euro werden für neue Maßnahmen eingesetzt. Hierzu gehört, die Infektionsforschung (Neubau Helmholtz-Institut Würzburg und Aufbau Fraunhofer-Einheit in Penzberg) zu stärken oder eine 6 G-Initiative.

Start-Up Förderung
Mit dem sogenannten Scale-up Fonds in Höhe von 250 Millionen Euro werden Start-Ups in ihrer Wachstumsphase nach der Gründung besonders unterstützt.



AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• Gesamtetat von 7 Milliarden Euro
• 2,85 Milliarden Euro für die Förderung von Kindertageseinrichtungen

Ein Leuchtturmprojekt aus dem AK Soziales ist die Förderung von Kindertagesstätten. Die Mittel für die Förderung der Kindertageseinrichtungen betragen im Haushalt 2021 rund 2.85 Milliarden Euro, das entspricht rund 40 Prozent des gesamten Sozialhaushalts.
In dieser Summe sind u.a. die Betriebskostenförderung, der Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung enthalten.


AK Gesundheit und Pflege

• Gesamtetat von 797 Millionen Euro
• Pflege als Lieblingsjob: 500 neue Stellen im Pflegebereich
• 110 Millionen Euro für Personalinitiativen

Leuchtturmprojekte im Bereich Gesundheit und Pflege sind 2021 die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel – der Pflegepool, das CFS-Projekt und die Stärkung der Reha-Einrichtungen mit der Förderung der Digitalisierung. Weitere zentrale Themen sind die Therapiestrategie gegen Corona, die hohe Förderung für die Investitionskosten unserer Krankenhäuser (643,4 Millionen Euro), die Förderung der Digitalisierung der Akuthäuser (30-prozentiger Staatsanteil zur Bundesförderung/Krankenhaus-Zukunftsfonds) sowie die Mittelaufstockung für die Hebammen-Ausbildung.
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel mit über 500 neuen Stellen im Gesundheitsbereich und mit verschiedenen Initiativen, um Personal zu gewinnen in Höhe von rund 110 Millionen Euro (Landarztquote, Hebammenboni & Pflegekräfteausbildung).


AK Bildung und Kultus

• Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro
• Mehr Lehrer und bessere IT-Ausstattung: Wir machen unsere Schulen fit für die Zukunft
• 1.525 neue Stellen für unsere Schulen
• 67,8 Millionen Euro für BayernCloud Schule und IT-Administration

Trotz der großen Belastung durch die Corona-Pandemie investieren wir mit aller Kraft in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Allein 2021 schaffen wir 1.525 neue Stellen im Schulbereich: Die allermeisten davon sind für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und 175 für Verwaltungsangestellte. Damit können wir insbesondere die Unterrichtsversorgung und die Inklusion weiter verbessern und Schulleitungen entlasten. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem als Ergebnis des Schul-Digitalisierungsgipfels vom Juli 2020 mit 67,8 Millionen Euro für die „BayernCloud Schule“ und die technische IT-Administration gestärkt wird. Zusammen mit den Leistungen im Wissenschaftshaushalt investieren wir somit ein Drittel der Gesamtausgaben in die Bildung. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter ausgebaut.


AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Mehr Polizisten und smarter Funk: Wir sorgen dafür, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt.

• BOS Digitalfunk +72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben
• 500 neue Stellen bei der Polizei
• Gesamtetat von 6,5 Milliarden Euro

BOS Digitalfunk
Der Netzaufbau des Digitalfunks ist mittlerweile abgeschlossen. Wesentliche Nachfinanzierungen, Bestandsinvestitionen sowie laufende Betriebskosten werden jedoch weiterhin auf hohem Niveau finanziert. Zudem stehen beim Digitalfunk Investitionen für die Übernahme der Netzhoheit, für eine 72h-Notstromversorgung der Funkmasten sowie die Objektversorgung von rund 300 Großgebäuden und -bauten in München und die Einführung der Digitalen Alarmierung an.
Für den BOS-Digitalfunk haben wir die Ansätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr daher um 72 Prozent auf 100 Millionen Euro angehoben.

Stellenaufbau
Ein Großteil der Ausgaben im Haushalt entfällt auf den Polizeibereich. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin bei der Modernisierung der technischen Ausstattung der Bayerischen Polizei. Für Tarifsteigerungen und mehr Personal sowie den BOS-Digitalfunk werden 2021 die Mittel erhöht. 2021 steigen die Personalausgaben (inkl. Tarifsteigerungen, Beihilfe, Versorgung und neue Stellen) um rund 184,7 Millionen Euro auf 4,35 Milliarden Euro.


AK Wohnen, Bau und Verkehr
Einfachere Tarife und mehr Nachhaltigkeit für den ÖPNV:

• 50 Millionen Euro für 365-Tage-Ticket und
• 45 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen
• Gesamtetat von 4,36 Milliarden Euro

Bayern investiert erstmals 50 Millionen Euro für das 365-Tage-Ticket und weitere 55 Millionen Euro für Tarifstrukturmaßnahmen. Ziel ist, mit einfacheren Tarifen die Attraktivität des ÖPNV-Angebots weiter zu steigern und zugleich einen Beitrag für nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz zu leisten.


AK Umwelt und Verbraucherschutz

• Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro
• Wir schützen unsere Bauern und Tiere in Bayern: 13 Millionen Euro für Bekämpfung von Tierseuchen
• Naturoffensive Bayern: 76 Millionen Euro für Artenschutz

Ein Beispiel zur Bekämpfung von Tierseuchen sind Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP). Bayern hat sich frühzeitig vorbereitet und zahlreiche Vorsorgemaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest ergriffen. Der Freistaat hat zum Beispiel einen bayerischen Rahmenplan aufgestellt und ein ASP-Abwehr-Paket beschlossen. Zur Prävention ist es wichtig, den Schwarzwildbestand zu reduzieren. So wurde die pauschale Aufwandsentschädigung für das Erlegen von Wildschweinen in den grenznahen Landkreisen zu Thüringen, Sachsen und Tschechien auf 100 Euro, in den weiteren Landkreisen auf 70 Euro erhöht. Darüber hinaus wurden zentral für Bayern bislang insgesamt rund 350 Kilometer Zaunmaterial (Elektro-, Wildschutz- und Duftzäune) beschafft. Um die Maßnahmen zum Schutz Bayerns vor der Afrikanischen Schweinepest nochmals ausweiten zu können, wurden im aktuellen Haushalt 2021 zur Bekämpfung zusätzliche 9 Millionen Euro eingestellt.



AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Gesamtetat von 3 Milliarden Euro
• Kommunaler Finanzausgleich: 10 Milliarden Euro
• Wir bringen die Arbeit zu den Menschen: 2,2 Millionen Euro für Behördenverlagerung

Behördenverlagerung – Behördensatelliten
Die Behördenverlagerung bringt die Arbeit zu den Menschen und ist ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik. Das bayerische Finanzministerium ist in diesem Rahmen auch zuständig für „Behördensatelliten“. Hier werden Pendlern tageweise Arbeitsplätze außerhalb der Dienststelle zur Verfügung gestellt. Der Freistaat Bayern eröffnet damit seinen Mitarbeitern die Möglichkeit, außerhalb der Ballungsräume zu leben und gleichzeitig ihren angestammten Dienstsitz behalten zu können. Für dieses Projekt stehen für das Jahr 2021 mehr als 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
 
Kommunaler Finanzausgleich
Bayern unterstützt seine Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke im nächsten Jahr  mit insgesamt 10,3 Milliarden Euro. Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. […] Akzente setzen wir bei den Investitionen, insbesondere für Schulen und Kitas, aber auch bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung.

   

AK Landwirtschaft und Forsten

• Gesamtetat von 1,7 Milliarden Euro
• 300 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP): Artenvielfalt und Insektenschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen sie.

Nach dem Prinzip „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ trägt jeder zweite bayerische Landwirt in besonderem Maße zum Gewässer-, Boden-, und Klimaschutz sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft bei und tut Gutes für die Biodiversität. Mit einem Fördervolumen von etwa 300 Millionen Euro ist unser Kulturlandschaftsprogramm mit großem Abstand das am besten ausgestattete Agrar-Umweltprogramm Deutschlands. Zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern setzen wir Wünsche und Forderungen der bayerischen Bürger aus dem Volksbegehren im KuLaP aktiv um. Auch in Zukunft werden wir uns in Berlin und Brüssel dafür einsetzen, dass dieses Erfolgsprogramm Bestand hat. Mit dem Beschluss zum Haushalt sorgen wir dafür, dass die freiwilligen zusätzlichen Leistungen der Bauern auch finanziell vom Freistaat honoriert werden können.


AK Wissenschaft und Kunst

• Gesamtetat von 8,2 Milliarden Euro
• Innovativste Forschung und modernste Technologien für Bayern
• Die besten Köpfe für unsere Hochschulen: 1.800 neue Stellen
• Sanierung und Weiterentwicklung unserer Theater & Museen

Corona-Sondermittel
Sondermittel in Höhe von 675,8 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Krise stehen im Einzelplan des Finanzministeriums für Wissenschaft und Kunst bereit. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Hochschulen und die Kulturschaffenden in Bayern so gut wie möglich durch die Krise kommen und nach der Pandemie mit Schwung wieder starten können.

Kunst und Kultur
Die Mittel für Kunst und Kultur sowie für die Forschungsmuseen 2021 sind gegenüber dem Vorjahr um rund 300 Millionen Euro höher. Hiervon wird nicht nur die Sanierung des Deutschen Museums in München vorangetrieben, sondern auch die Sanierung und Erweiterung des Mainfrankentheaters in Würzburg sowie die in Pandemie-Zeiten besonders wichtige Digitalisierung des Kunstbereichs. Mit dem Beschluss (über die Nachschubliste) erhält auch die Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth neuen Schub. Spartenübergreifende Kulturprojekte und die Koordinierungsstelle „Freie Szene“ werden ebenfalls unterstützt.

Antrag zur Lehrerbildung mit großer Mehrheit und Antrag zu zusätzlichen Lernangeboten einstimmig im Bildungsausschuss zugestimmt

„Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Optimierung der Lehrerbildung und zu zusätzlichen Lernangeboten treffen die aktuellen Fragen auf den Kopf und finden breite Zustimmung,“ freut sich Prof. Dr. Gerhard Waschler. Die Coronapandemie hat den Schulen einen Digitalisierungsschub beschert. Viele Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert mit der Gestaltung digital gestützter Lernsettings beschäftigt. Diesen Schwung und die gesammelten Erfahrungen wollen wir nutzen, um die Lehrkräfte dauerhaft auf der Höhe der Zeit zu qualifizieren.

Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, zu prüfen, wie dies konkret umgesetzt werden kann. „Uns in der CSU-Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass bei dieser Weiterentwicklung die Praktiker der Lehrerbildung an den Universitäten und in den Studienseminaren von Anfang an eng eingebunden werden,“ betont Waschler. „Schule wird nach dem Ende der Pandemie digitaler sein, als wir sie bisher kannten. Dafür wollen wir unsere Lehrkräfte fit machen.“

Fit machen wollen wir auch die Schülerinnen und Schüler. Trotz des großen Einsatzes zusätzlicher Mittel und großer Anstrengungen der Schulen vor Ort können bei den Kindern und Jugendlichen Lerndefizite entstanden sein, die durch zusätzliche freiwillige Angebote gezielt vermindert werden können. Daher braucht es in Ergänzung zu den seit Schuljahresbeginn bestehenden Brückenangeboten weitere Angebote wie z. B. ein Tutorenprogramm oder Kernfach-Intensivkurse, um etwaige Lernlücken schließen zu können. Waschler: „Diese müssen qualitativ hochwertig und attraktiv sein, denn es ist klar, dass Intensivkurse zu Beginn der Sommerferien nur auf freiwilliger Basis erfolgen können.“

Daher ist die Staatsregierung u. a. aufgefordert zu berichten, wie die Honorierung so gestaltet werden kann, dass sich Anreize für die Gewinnung von geeignetem Personal eröffnen. Neben Lehrkräften kommen dafür beispielsweise Studierende, Teamlehrkräfte oder auch Pensionisten in Frage. „Die Maßnahmen sollen möglichst zeitnah beginnen und im nächsten Schuljahr fortgesetzt werden, damit sie nachhaltig wirken können.“

Hier geht es zu den Anträgen:
Drucksache Nr. 18/14470
Drucksache Nr. 18/14498

Hintersberger: Die Sicherheit Deutschlands muss auch für die Ampel-Parteien höchste Priorität haben

„Außer den konkreten Aussagen zu Rüstungskontrolle, bewaffneten Drohnen und Tornado-Nachfolge enthält der Koalitionsvertrag nur wenig Konkretes zu den Themen Bundeswehr und Verteidigung“, konstatiert Johannes Hintersberger, der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. „Die unterschiedlichen Grundsatzpositionen der Ampel-Parteien dürfen aber nicht dazu führen, dass Berlin hier nur eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners liefert. Denn die Sicherheit Deutschlands verdient höchste Priorität“.

Zentrale Eckpfeiler einer seriösen Sicherheits- und Verteidigungspolitik seien eine leistungsfähige Bundeswehr, eine wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie sowie die verlässliche Zusammenarbeit mit den demokratischen Partnern. „Wichtige Vorhaben wie die weitere personelle Aufstockung der Bundeswehr, die zügige Umsetzung wichtiger Beschaffungsvorhaben und die Steigerung des nationalen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen daher mit Nachdruck und in engem Schulterschluss mit unseren NATO-Verbündeten vorangetrieben werden. Wir als CSU-Landtagsfraktion werden in den kommenden Jahren aufmerksam beobachten, wie die neue Bundesregierung sich letztendlich positioniert“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik weiter.

Am 7. Dezember hat die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Verteidigungsministerium wird in den kommenden vier Jahren von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführt, der Hintersberger eine „glückliche Hand in der verantwortlichen Führung des BMVg“ wünscht.

Hintersberger: "Weitere Aufstockung der Bundeswehr unerlässlich"

Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise, Hilfseinsätze nach den Flutkatastrophen oder die Evakuierungsmission in Afghanistan – die Bundeswehr arbeitet aktuell am Limit. Die jüngsten Berichte, wonach die Ampel-Parteien den weiteren Ausbau der Bundeswehr stoppen wollen, sind für den wehrpolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger, deshalb absolut nicht nachvollziehbar.

"Die Fähigkeiten der Bundeswehr hängen ganz entscheidend von ihrer Personalstärke ab. Eine Verringerung des militärischen Personalkörpers aus politischen Motiven wäre daher ein fatales Signal für die Truppe", so der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik.

"Die Soldatinnen und Soldaten sind da – wann und wo immer unser Land sie braucht! Sie sind das Rückgrat deutscher Sicherheitspolitik", sagt Hintersberger weiter. Staat und Politik müssten daher gegebene Zusagen einhalten und für eine verlässliche Personalausstattung der Parlamentsarmee sorgen.

Nach den ursprünglichen Planungen des Bundesverteidigungsministeriums soll die Truppe von heute rund 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Gebirgsjäger und Kameradenkreis der Gebirgstruppe zu Gast beim Arbeitskreis Wehrpolitik

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit einer Delegation der Gebirgsjägerbrigade 23 um Oberst Michael Felten und des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V.

Die Soldaten aus Bad Reichenhall berichteten über ihre Erfahrungen in Auslandseinsätzen von Litauen bis Afghanistan. „Die Soldatinnen und Soldaten verteidigen in den Auslandseinsätzen mit ihrem außerordentlichen Einsatz das friedliche Zusammenleben und die innere Sicherheit in unserer Heimat. Dieses Engagement kann nicht hoch genug wertgeschätzt werden,“ betonten die Abgeordneten einhellig.

Daneben diskutierten die Teilnehmer, zu denen auch der ehemalige Landtagskollege Hans Rambold zählte, über die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene und mögliche Implikationen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger, betonte: „Ein starkes transatlantisches Bündnis ist unverzichtbar für die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Werte in der Welt: Auch von der neuen Bundesregierung erwarte ich mir daher ein klares Bekenntnis zur NATO und den NATO-Zielen.“

Klausursitzung des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz am 15. September 2021

Der CSU-Arbeitskreis Umwelt und Verbraucherschutz hat sich in seiner halbtägigen Klausursitzung am 15. September im Bayerischen Landtag zu unterschiedlichen aktuellen Themen informiert.

In einem Gespräch mit Mitarbeitern des Bayerisches Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) wurden die technischen, bau-, planungs- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen für Windenergieanlagen (WEA) diskutiert.

Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuellen Gesetzesänderungen auf Bundesebene im Zusammenhang mit Windenergie wurde auch ein Rückblick zur Einführung der 10H-Regelung gegeben, die u.a. einen gerechten Ausgleich zwischen der Förderung erneuerbarer Energien einerseits und dem Schutz von Natur- und Landschaftsbild anderseits ermöglichen soll.

Danach folgte eine rege Diskussion, wie die in der Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Dr. Söder vom 21. Juli 2021 angekündigte Weiterentwicklung der 10H-Regelung umgesetzt werden kann, ohne die geltenden Ziele der bestehenden Abstandsregelung aus den Augen zu verlieren und gleichzeitig mehr geeignete Flächen für die Windenergie zu gewinnen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Anpassung der 10H-Regelung wird aktuell vom Bauministerium erarbeitet. Geplant ist die Schaffung von Ausnahmetatbeständen, für die künftig nur noch ein Mindestabstand von 1.000 m zur geschützten Wohnbebauung gilt. Hierfür soll für verschiedene Fallgruppen von einer neuen Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch gemacht werden.

Im Gespräch des Arbeitskreises mit Vertreterinnen und Vertretern des VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. waren zunächst die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Thema. In Folge des Lockdowns im März 2020 wurden die Beratungs- und Bildungsangebote des Vereins innerhalb kürzester Zeit komplett umorganisiert und auf alternative digitale Kommunikationswege umgestellt. Zudem tauchten im Alltag viele neue, corona-bezogene Fragen auf, die bearbeitet werden mussten.

Ein weiteres aktuelles Thema über das sich der Arbeitskreis informiert hat, war die sogenannte „Fast Fashion“. Die Textilindustrie verursacht weltweit mit 1,2 Milliarden Tonnen CO2 jährlich mehr Emissionen als internationale Flüge und Kreuzfahrten zusammen. Zudem kaufen Menschen weltweit heute 60% mehr Textilien als noch vor 20 Jahren. Dabei werden Kleidungsstücke oft nur für eine Saison produziert und gekauft.

Schwerpunkte der Diskussion waren das Konsumentenverhalten, die Verbraucheraufklärung, die Möglichkeit der Verwendung neuer, umweltfreundlicher Materialien, das Recycling von Textilien und die Entwicklung und Anwendung neuer umweltschonender Technologien bei der Textilverarbeitung und -veredelung.

Der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. ist ein unabhängiger, bayerischer Verbraucherverband mit 15 Beratungsstellen und 160.000 Mitgliedern. Er bietet seit 65 Jahren neutrale, persönliche Beratung, nachhaltige Bildung und Interessenvertretung als Bayerns starker Service für Verbraucher. Der Verband wird staatlich gefördert und ist eine Einrichtung des Katholischen Deutschen Frauenbunds.

Schließlich hat sich der Arbeitskreis über die im August 2020 neu gegründete Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) informiert. Diese wurde gegründet, um der dezentralen Energiewende im Freistaat neuen Schub zu geben. LENK dient dabei als Scharnier zwischen allen Akteuren der Energiewende und vernetzt alle nachgeordneten staatlichen Institutionen mit Verbänden und weiteren wichtigen externen Partnern im Bereich Energiewende und Klimaschutz.

LENK hat ihren Sitz im Regensburger Innovationszentrum TechBase und ist Teil des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU). Der Mitarbeiterstab des LENK ist zwischenzeitlich auf 19 Personen angewachsen. Der Jahresetat beträgt vier Millionen Euro.

Der LENK-Leiter Dr. Ulrich Buchhauser erläuterte dem Arbeitskreis, dass LENK die Energiewende gezielt voranbringen wird. Das Ziel sei klar: Unternehmen oder Behörden, die CO2-neutral werden wollen, sollen bei LENK Partner finden und deren klimawirksame Projekte in Bayern unterstützen. LENK wird auch dazu beitragen, die Klimaneutralität der Staatsregierung bis 2030 zu erreichen.

Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder - coronabedingt leider wieder nur virtuell - zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Der Arbeitskreisvorsitzende MdL Eric Beißwenger vertrat dabei die Interessen der CSU-Landtagsfraktion.

Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Ziel der Union ist, mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz die Wirtschaft umfassend fortzuentwickeln und die scheinbaren Gegensätze von Ökonomie und Ökologie zu vereinen.
Im Zentrum des Austausches stand jedoch die Rolle der Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Dazu wurden im Vorfeld alle Sprecher aufgefordert drei Forderungen zu übermitteln, die im Wahlprogramm stehen sollten.

Die drei Forderungen Bayerns waren – neben den ohnehin wichtigen und in jedem Fall zu behandelnden Top-Themen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Luftreinhaltung, Senkung Flächenverbrauch, Ressourcenschutz etc.:

• Trockenheit – sichere Trinkwasserversorgung (Wasser ist die Grundlage allen Lebens)
• Humuserhalt und Humusaufbau (der Humusgehalt ist ein wichtiger Indikator für gute und gesunde Böden und ist ein potentieller Kohlenstoffspeicher) sowie
• Neue molekularbiologische Techniken (NMT) (als Chance für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft der Zukunft)

Bayerns Forderungen wurden mit Interesse aufgenommen. Diese und die Forderungen der anderen Länder werden nun ausgewertet, zusammengefasst und fließen in den Prozess zum Bundeswahlprogramm, das kontinuierlich fortentwickelt wird, ein. Bereits im Juni soll eine weitere virtuelle Sprechertagung stattfinden, in der dann auch der komplette Entwurf des Bundeswahlprogramms vorgestellt werden soll.

Bauernland in Bauernhand

CSU-Fraktion setzt sich für schärfere Regeln beim Handel mit Agrarflächen ein

Die CSU-Fraktion will Bodenspekulationen in Bayern verhindern und dafür sorgen, dass Agrarflächen im Eigentum von Landwirten und damit für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Hintergrund ist, dass mangels anderer attraktiver Anlagemöglichkeiten immer mehr Flächen von Kapitalinvestoren gekauft werden und die Kaufpreise enorm steigen.

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium dazu ein Expertengutachten unter dem Motto „Bauernland in Bauernhand“ in Auftrag gegeben, das die Situation in Deutschland bewerten und Lösungsvorschläge für das Grundstücksverkehrsrecht erarbeiten soll. Bei einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss in dieser Woche bestätigten die geladenen Experten, dass in der Niedrigzinsphase weitere Schritte notwendig sind, um Bodengeschäfte mit Geld von außerhalb der Landwirtschaft zu erschweren.

Dazu Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ackerland ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen, dass landwirtschaftliche Flächen von Landwirt zu Landwirt verkauft werden und nicht von Investoren als Geldanlage gehandelt werden. Dazu müssen wir ergebnisoffen über weitere Änderungen im Grundstücksverkehrs- und im Pachtrecht nachdenken. Wie wir von den Experten erfahren haben, würden oft kurze Fristen und die fehlenden Möglichkeiten des Zwischenerwerbes die Vermittlung der Flächen an Landwirte verhindern.“

„In Bayern ist der landwirtschaftliche Grund im Bundesvergleich breiter verteilt. Nebenerwerbs- und Zuerwerbsbetriebe bewirtschaften ihre Flächen erfreulicherweise überwiegend selbst und verkaufen trotz oder gerade wegen der höheren Grundstückspreise nicht. Wir wollen dafür sorgen, dass Landwirte auch weiterhin Bedingungen vorfinden, unter denen sie hier bei uns in Bayern erfolgreich produzieren können. Das ist die Zielsetzung der Studie und unserer Initiative ‚Bauernland in Bauernhand‘.“

Bereits in der letzten Legislatur hatte die CSU-Fraktion erste Änderungen im Grundstücksverkehrs- und Agrarstrukturgesetz durchgesetzt. Damals wurde u.a. die Genehmigungsfreigrenze von 2 ha auf 1 ha halbiert. Das Verwaltungsverfahren zur Prüfung des Grundstücksgeschäftes und der Vermittlung an kaufwillige Landwirte wurde digitalisiert, transparenter und effektiver. Mit zahlreichen Schulungen und Workshops wurden die Kreisverwaltungsbehörden darüber informiert und eingebunden.