Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Sie werden beschimpft, bedroht oder sogar geschlagen. Die Beschäftigten des Freistaates Bayern sind während und außerhalb ihrer Dienstausübung immer öfter Anfeindungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

 

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Bayerische Corona-Hilfen Thema im Wirtschaftssauschuss

Im Wirtschaftsausschuss am 25. Februar 2021 berichtete der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, über die Abwicklung der Wirtschaftshilfen in Bayern durch die IHK. Bayern hat aktuell mehr als 2 Mrd. Euro an Corona-Wirtschaftshilfen an die betroffenen bayerischen Unternehmen und Soloselbständige ausbezahlt.

Die IHK bearbeitet täglich mehr als tausend Anträge. Bei der Bearbeitung der Anträge ist Bayern im Bundesländerranking an erster Stelle. In den nächsten Wochen werden von der IHK sieben Programme parallel umgesetzt. Aktuell sei es besonders  wichtig ist, dass für die Überbrückungshilfe III sowie die erweiterte November- und Dezemberhilfe mit einem Förderhöchstbetrag von bis zu 2 Mio. Euro schnell vom Bund die Software zur Prüfung und Bewilligung der Anträge zur Verfügung gestellt werden muss.
 
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner, fasst zusammen: „Ich danke Herrn Dr. Gößl, für die hervorragende Arbeit der IHK. Wir haben heute wieder gesehen: das Thema der Corona-Wirtschaftshilfen ist sehr komplex, aber wir haben den Finger auch nochmal in die Wunde gelegt. Klar ist, der Bund muss nun schnellstens dafür sorgen, dass die Zahlungen fließen. Vor allem auch größere mittelständische Verbundunternehmen dürfen dabei nichts durchs Raster fallen. Sie sind Garant regionaler Wertschöpfung und wichtige regionale Arbeitgeber. Ein Härtefallfonds des Bundes ist deshalb erforderlich. Deutlich wurde aber auch, dass wir uns schon jetzt mit den lessons learned der Krise befassen müssen, damit wir für die Zukunft strategisch gut aufgestellt sind.“

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

Mobilität

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

Bildung und Betreuung

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

Wohnen und Stadtentwicklung

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

Digitalisierung

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

Gesundheit

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken   

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Noch mehr zum Thema Kommunen

Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.

Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.

Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

Kommunen können auf die Unterstützung der Bundeswehr zählen

Seit Beginn der Corona-Pandemie unterstützen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ganz Deutschland den Betrieb in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Im Jahr 2020 wurden in diesem Zusammenhang rund 1.300 Amtshilfeeinsätze abgeschlossen.

„In der größten Ausnahmesituation, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat, ist das ein wertvoller Dienst für die Gemeinschaft. Dieser Einsatz zeigt deutlich, dass die Bundeswehr ein integraler Bestandteil der Gesellschaft ist“, sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger.

Gleichwohl warten nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums immer noch tausende Kameradinnen und Kameraden auf Ihren Einsatz vor Ort. „Ich kann nur an die Kommunen appellieren, von diesem großartigen Hilfsangebot unserer Parlamentsarmee Bundeswehr Gebrauch zu machen! Das gilt umso mehr, da der Bund nunmehr die Kosten für die Amtshilfe im Kampf gegen Corona übernimmt,“ betont Hintersberger weiter. Bei der Antragstellung – ohne sie kann die Bundeswehr nicht tätig werden – stünden die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos mit Rat und Tat zur Seite.

Im Bundeskabinett wurde am vergangenen Mittwoch eine Regelung zur vollständigen Kostenübernahme des Bundes für die Amtshilfe der Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Die Regel gilt für alle Amtshilfe-Ersuchen seit März vergangenen Jahres und ist zunächst bis Ende des Jahres 2021 befristet.

Maskenspende der Taipeh Vertretung München

Stellvertretend für den Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion hat Johannes Hintersberger vom Generaldirektor der Taipeh Vertretung München, Tsong Ming Hsu, eine Spende von 1.000 Schutzmasken überreicht bekommen.

Die Masken werden von den Mitgliedern des Arbeitskreises für einen guten Zweck verwendet. Ein Teil der Mund-Nasen-Bedeckungen wurde vom Vorsitzenden bereits persönlich in Augsburg an den Förderverein der SKM Wärmstube und die Katholische Jugendfürsorge übergeben. Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Hopp hat einige Schutzmasken an den Malteser Hilfsdienst in Cham weitergereicht. Ein herzliches Dankeschön für dieses tolle Zeichen der grenzübergreifenden Solidarität!

Gedankenaustausch mit dem Bayerischen Soldatenbund

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e.V. (BSB). Beim Gedankenaustausch mit den Abgeordneten informierten BSB-Präsident Oberst a. D. Richard Drexl und Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Käfer über die Aufgaben und die Struktur des rund 60.000 Mitglieder starken Reservisten- und Traditionsverbands.

Danach diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Themen aus der Verbandsarbeit. „Der Soldatenbund unterstützt die Bundeswehr und tritt für das Ansehen deutscher Soldaten im In- und Ausland ein. Gerade in Regionen ohne Bundeswehrstandort ist diese Arbeit besonders wichtig für die Verankerung der Truppe in der Bevölkerung,“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger.

Interessiert zeigten sich die anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion auch am Bericht über BSB-Sozialwerk, mit dem bedürftige Kameraden und deren Angehörige unterstützt werden. „Das Sozialwerk ist ein besonderer Ausdruck von Kameradschaft in der heutigen Zeit. Vielen Dank und Respekt für diese Arbeit,“ waren sich die Abgeordneten einig.

Starkes Signal für die Land- und Forstwirtschaft bei den Fraktionsinitiativen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021

„Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2021 wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Mittel für die Land- und Forstwirtschaft, die Haushaltsentwurf der Staatsregierung vorgesehen sind, um rd. 6 Mio. Euro verstärken. Das sind rund 10 % der Gesamtsumme aller unserer Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2021“ – so Martin Schöffel, der Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Einen Schwerpunkt setzen wir bei Projekten der Digitalisierung und wollen damit die Landwirtschaft bei wichtigen Zukunftsfragen unterstützen. Die Anforderungen an unsere Bauern werden immer komplexer, mit Hilfe von digitaler Technik soll gezielt eine einfache und sichere Anwendung in der Praxis entwickelt werden.“

Wir wollen, dass gemeinsam mit den Selbsthilfeeinrichtungen ein für die Landwirte geschützter bayerischer Agrardatenraum inklusive der Entwicklung von Anwendungen für die Landwirte in Form von mobilen Apps entwickeln wird und stellen hierfür zwei Mio. Euro zur Verfügung. Landwirte sollen damit einen guten Überblick über die Daten ihres Betriebes bekommen, für Dritte und den Staat sollen diese Daten nicht abgreifbar sein. Darüber hinaus wollen wir eine Million für ein Forschungsprojekt zur automatisierten und individuellen Tiererkennung in großer Zahl zur Verfügung stellen um, um damit die Verhaltensweisen automatisiert zu erfassen und so z. B. Krankheiten oder Verhaltensauffälligkeiten, wie Schwanzbeißen frühzeitig reagieren zu können. Ergänzend wollen wir die Digitalisierung im Weinbau voranbringen und stellen für ein Forschungsprojekt in Steillagen 240.000 Euro bereit, um auch dort für die Zukunft die Bewirtschaftung mit modernster Technik zu sichern.

Ein weiter wichtiger Bereich ist uns die Bildung. Unsere Walderlebniszentren bieten eine Fülle waldpädagogischer Angebote vermitteln fundiertes Wissen über den Wald und seine unverzichtbaren Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen die WEZ mit zusätzlich 800.000 Euro unterstützen, damit z. B. auch Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Um den Wissenschaftsstandort Weihenstephan zu stärken, wollen wir für das Hans-Eisenmannzentrum mit 350.000 Euro unterstützen, um einzelner Disziplinen der Agrarsystemwissenschaften unter Einbeziehung neuer Entwicklungen noch besser zu vernetzen. Wichtig sind uns ferner unsere Bildungsstätten im Ländlichen Raum, die eine ausgezeichnete Arbeit für unsere Jungend leisten und denen die Pandemie schwer zugesetzt hat. Wir wollen ihren Erhalt und ihr Wirken unterstützen und stellen zusätzlich zur Regelförderung weitere 100.000 € zur Verfügung.

Der Klimawandel und die Verbesserung der Biodiversität stellt für unsere Gesellschaft, insbesondere aber auch für die Land- und Forstwirtschaft besondere Herausforderungen dar. Zusätzlich zum Engagement der Staatsregierung wollen wir hier ein Modellprojekt in Mittelfranken zur Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität mit 200.000 Euro unterstützen. Ziel ist es, Kommunen und Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft durch die Entwicklung entsprechende Kooperationsmodell zu begleiten. Zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel soll auch eine verstärkte Förderung der mechanischen Unkrautbekämpfung in Höhe von 300.000 € beitragen. Wir wollen aber auch die Teichwirte mit 450.000 € unterstützen, damit sie ihre Leistungen für das Allgemeinwohl, insbesondere auch für die der Biodiversität, dauerhaft erfüllen können.

„Land-und Forstwirtschaft bildet von je her einen Schwerpunkt unserer Politik, dies zeigt sich nun erneut bei unseren Initiativen für den Haushalt 2021. Mit konkreten Projekten wollen wir die Zukunftschancen der Bayerischen Land- und Forstwirtschaft gezielt unterstützen“ – so Martin Schöffel abschließend.

Die einzelnen Projekte der Fraktionsinitiativen können der nachfolgenden Liste entnommen werden.

Fraktionsinitiativen Haushalt 2021

Thema	Vorschlag
Projekt "Künstliche Intelligenz in der Schweinezucht" zur automatischen Erkennung von Tieren und deren Verhalten	1.000.000 €
Unterstützung Hans-Eisenmann-Zentrum zur Stärkung des Campus Weihenstephan	350.000 €
Datenraum und KI-Anwendungen für die  bayerischen Landwirte (BADSI)	2.000.000 €
Waldpädagogische Einrichtungen	800.000 €
Staatlicher Hofkeller - Sanierung und Neugestaltung Residenzweinkeller	500.000 €
Digitalisierung und Mechanisierung des Weinbaus insbesondere in Steillagen (technische Ausstattung für Forschungsprojekt zur Steillagenbewirtschaftung)	240.000 €
Bildungsstätten Ländlicher Raum	100.000 €
Zukunftssicherung Schleppjagdverein	25.000 €
Unterstützung der Teichwirtschaft	450.000 €
Modellprojekt Mittelfranken an Landmaschinenschule Triesdorf für Klimaneutralität und Steigerung der Biodiversität	200.000 €
Förderung Biokarpfen "Vermarktung"	20.000 €
Förderung mechanischer Unkrautbekämpfung	300.000 €

Teichwirte bestmöglich unterstützen

Wir stehen zur Teichwirtschaft in Bayern! Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung weitere 450.000 € für den Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Wir wollen unsere Teichwirte damit bei der Sicherung von Teichdämmen unterstützen.  Im Rahmen eines dreijährigen Projekts soll deshalb befristet ein Teichbauberater eingesetzt werden, der mit Ingenieurwissen und
fischereilichem Sachverstand betroffene Teichwirte bei der Überprüfung ihrer Teichdämme unterstützt, um so wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu planen und umsetzen zu können. Als Mittler zwischen Teichwirt und Wasserwirtschaftsverwaltung sollen so Lösungen mit Augenmaß gefunden werden.

Darüber hinaus sind unsere oft kleinteilig organisierten Teichwirte einem erhöhten Druck durch z. B. Kormoran, Graureiher, Gänsesäger und Fischotter als Prädatoren sowie Biber, die die Anlagen zerstören, ausgesetzt. Wir wollen, dass die Problematik wissenschaftlich untersucht wird. Mit entsprechenden Untersuchungen sollen faunistische Einflüsse auf die Teichwirtschaft erfasst werden. Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse, welche die Entwicklung aktuell widerspiegeln. Nur dann können daraus die richtigen Maßnahmen abgeleitet werden, welche die Produktionssicherheit und Existenzerhaltung der etwa 10.000 teichwirtschaftlichen Betriebe in Bayern sicherstellen und zugleich naturverträglich sind.

Martin Schöffel: „Unsere bayerischen Teichwirtschaftsbetriebe erzeugen nicht nur hochwertige regionale Nahrungsmittel, sondern erbringen durch die Bewirtschaftung und den Erhalt der Teichflächen erhebliche Gemeinwohlleistungen, wie z. B. den Erhalt ökologisch wertvoller Lebensräume als Hort mit einer besonders hohen Biodiversität.  Die bewirtschafteten Teiche halten Wasser in der Landschaft zurück. Das ist wichtig bei Hochwasserereignissen aber auch bei längeren Trockenzeiten und sie fördern damit ein intaktes Kleinklima vor Ort.“

Klaus Steiner: „Oberstes Ziel muss sein, die Teiche zu erhalten.  Das gelingt nur, wenn wir Ihnen bei allen Herausforderungen zur Seite stehen, auch was das Thema Prädatoren anbelangt. Sie dürfen Teichwirtschaft am Ende nicht unmöglich machen. Wir brauchen hier wissenschaftlich abgesicherte Untersuchungen, um die Diskussion qualifiziert zu führen und die richtigen Maßnahmen für Teichwirtschaft und Naturschutz ergreifen zu können.“

63 Millionen Euro Zuschüsse für Tierwohlställe – Bayerns Bauern investieren für die Tiere und in die Zukunft der Höfe

„Im Jahr 2020 haben viele bayerische Bauern in moderne Ställe investiert. Das ist eine gute Entwicklung“, sagt Martin Schöffel, der agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

Über das Agrar-Investitionsförderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden 63 Mio. Euro ausgereicht. Mit der Förderung, für die der Landtag die entsprechenden Landesmittel bereitstellt,  wird ein Vielfaches an Investitionen in Ställe im Freistaat ausgelöst, die besonders tiergerecht sind.
 
Dazu Martin Schöffel: „Grundlage unserer Bayerischen Stallbauförderung sind Konzepte, bei denen das Tierwohl im Mittelpunkt steht. Unsere Bauern achten Tiere als Mitgeschöpfe und investieren in tierfreundliche Haltungsformen. Dass unser kompletter Haushaltsansatz abgerufen wurde, zeigt, dass die Landwirte an den Standort Bayern glauben und in Tierhaltung unter modernen Gesichtspunkten investieren. Uns muss bewusst sein: Nur durch die Haltung von Raufutterfressern kann unser Grünland bewirtschaftet und damit unsere wunderbare Landschaft erhalten werden. Dafür danke ich den Landwirtsfamilien. Bayern bietet Stabilität in turbulenten Zeiten.“