Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Sie werden beschimpft, bedroht oder sogar geschlagen. Die Beschäftigten des Freistaates Bayern sind während und außerhalb ihrer Dienstausübung immer öfter Anfeindungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen ausgesetzt.

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

 

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Die bayerischen Städte und Gemeinden gestalten mit ihrer Politik die Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dabei unterstützen CSU-Fraktion und Staatsregierung die Kommunen, für die Menschen beste Bedingungen zu schaffen. Wichtigster Baustein ist der kommunale Finanzausgleich: Er steigt 2020 auf die Rekordsumme von rund 10,29 Milliarden – 3,2 Prozent mehr als noch im Jahr 2019!

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

Mobilität

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

Bildung und Betreuung

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

Wohnen und Stadtentwicklung

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

Digitalisierung

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

Gesundheit

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wissenschaft und Kunst: Regionen stärken   

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Noch mehr zum Thema Kommunen

Resolution:
In unserer Kommunalresolution haben wir in Kloster Banz unsere Unterstützung und Ziele für die bayerischen Kommunen formuliert. Außerdem setzen wir und für den Schutz unserer Kommunalpolitiker vor Übergriffen und Anfeindungen ein. Die Resolution sehen Sie unten im pdf.

Herzkammer:
Spannende Interviews und Beiträge rund um das Thema Kommunen, bayerische Erfolgsgeschichten und Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern – das und mehr erwartet Sie in unserem aktuellen Fraktionsmagazin zum Themenschwerpunkt Kommunen. Hier geht's zum Magazin.

Was brauchen Kommunen?
Das wollte die Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr in einer repräsentativen Umfrage wissen. Wir haben mit dem Verantwortlichen der Studie, Carsten Große Starmann, über die Ergebnisse gesprochen. Hören Sie selbst!

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

Zur Frage der Woche antwortet MdL Sandro Kirchner, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag:

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Die Digitalisierung ist eine Chance für noch mehr Nachhaltigkeit. Welche Lösungen bieten bayerische Start-Ups an? Und welchen Beitrag kann jeder Einzelne leisten? Darum ging es bei der Sommerlounge der AG Junge Gruppe, zu der am 18. Juli 2019 rund 500 junge Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur in den Bayerischen Landtag gekommen sind.

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Das Diskussionspapier #digitalnachhaltig der AG Junge Gruppe finden Sie hier.

Gedankenaustausch mit dem Bayerischen Soldatenbund

Der Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion traf sich im Bayerischen Landtag mit dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e.V. (BSB). Beim Gedankenaustausch mit den Abgeordneten informierten BSB-Präsident Oberst a. D. Richard Drexl und Oberstabsfeldwebel a. D. Klaus Käfer über die Aufgaben und die Struktur des rund 60.000 Mitglieder starken Reservisten- und Traditionsverbands.

Danach diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Themen aus der Verbandsarbeit. „Der Soldatenbund unterstützt die Bundeswehr und tritt für das Ansehen deutscher Soldaten im In- und Ausland ein. Gerade in Regionen ohne Bundeswehrstandort ist diese Arbeit besonders wichtig für die Verankerung der Truppe in der Bevölkerung,“ sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik, Johannes Hintersberger.

Interessiert zeigten sich die anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion auch am Bericht über BSB-Sozialwerk, mit dem bedürftige Kameraden und deren Angehörige unterstützt werden. „Das Sozialwerk ist ein besonderer Ausdruck von Kameradschaft in der heutigen Zeit. Vielen Dank und Respekt für diese Arbeit,“ waren sich die Abgeordneten einig.

Besuch beim Karrierecenter der Bundeswehr München

Gemeinsam statteten die Vorsitzenden der Arbeitskreise Wehrpolitik und Fragen des öffentlichen Dienstes, Johannes Hintersberger und Wolfgang Fackler, dem Karrierecenter der Bundeswehr in München einen Besuch ab.

Thema beim Gedankenaustausch mit dem Leiter des Karrierecenters, Oberst Wilhelm Neißendorfer, waren zunächst die Herausforderungen für die Personalgewinnung in Zeiten von Corona. Neißendorfer stellte aber auch die zahlreichen Chancen heraus, die die Corona-Pandemie mit sich bringt: Gerade bei der Karriereberatung oder den Einstellungstests seien neue Wege eingeschlagen worden, die sich bereits bewährt hätten. Zudem wirke sich die wirtschaftlich angespannte Lage auf die Bewerbungen aus. „Gerade in Krisenzeiten wissen viele den Mehrwert des Arbeitgebers Bundeswehr zu schätzen,“ betonte Fackler, selbst Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit Neißendorfer und seinen Mitarbeitern über Themen der Reserve sowie den neu geschaffenen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz, der vom Bundesverteidigungsministerium im vergangenen Sommer ins Leben gerufen wurde. Hintersberger zeigte sich von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten beeindruckt: „Die Ausbildung bei der Truppe ist auch ein starkes Stück Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft! Gerade durch die qualifizierte Berufsförderung nach dem aktiven Dienst erreichen über 95% der ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten einen adäquaten, zivilen Arbeitsplatz.“

Frauen sind ein wertvoller gleichberechtigter Teil der Truppe

Vor 20 Jahren hat der Europäische Gerichtshof den Weg frei gemacht für Frauen in der kämpfenden Truppe. Heute leisten gut 22.500 Soldatinnen ihren Dienst bei der Bundeswehr.

"Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen und ein wertvoller und gleichberechtigter Teil der Truppe," sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Hintersberger. "Das muss in der Öffentlichkeit noch besser sichtbar werden. Ein Gendern der Dienstgrade ist aber der falsche Weg. Die Einführung neuer Bezeichnungen führt nicht zu mehr Gleichstellung, treibt – ich denke hier nur an 'Frau Oberstin' – mitunter seltsame Stilblüten und ist daher unnötig wie ein Kropf", so Hintersberger weiter.

Vielmehr müsse die Bundeswehr mehr dafür tun, um für Frauen attraktiver zu sein. "Dafür bedarf es vor allem konkreter Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Reform der Agrarpolitik – für starke bäuerliche Familienbetriebe und gelebte Ökologie

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur Reform der EU Agrarpolitik setzt sich die CSU per Dringlichkeitsantrag dafür ein, die Landwirtschaft auch künftig wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) auch künftig ausreichend einkommenswirksam sind, gerade für bäuerliche Familienbetriebe. Darüber hinaus wird die gemeinsame Agrarpolitik neue Umweltstandards in ganz Europa setzen.

Nach dem Willen der CSU-Fraktion sollen insbesondere die ersten Hektare eines Betriebes stärker vergütet werden, um so gerade kleine Betriebe bestmöglich zu unterstützen. „Wir streben hier eine Verdoppelung der Umschichtung auf 15 Prozent der ersten Säule an. Dies muss nun bei den weiteren Verhandlungen in Deutschland umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Zahlungen für Großbetriebe zugunsten von kleineren Betrieben und verstärkten Umweltleistungen begrenzt werden. Zahlungen über 100.000 Euro für flächenstarke Betriebe sollte es nicht mehr geben. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe dürfen durch die Bindung der Direktzahlungen an eine besonders nachhaltige, umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftung nicht überfordert werden. Die Vorgaben müssen von unseren bäuerlichen Betrieben erfüllbar sein“, sagt CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel.

Martin Schöffel weiter: „Uns geht es zu allererst um die Zukunft der bäuerlichen Familien in Bayern, um die Menschen, die auf den Höfen arbeiten, für uns Nahrungsmittel erzeugen, unsere Kulturlandschaft erhalten und kooperativen Naturschutz betreiben. Unser Ansatz heißt Schützen und Nutzen, vielfältige Landschaftsbestandteile, Weizenfeld und Biotopverbund. Das garantiert eine hohe biologische Vielfalt. Grüne Politik will bei den Umweltleistungen maßlos draufsatteln und die klassische Landwirtschaft immer weiter zurückdrängen. Die Einnahmen aus der Landwirtschaft sind aber nach wie vor der wesentliche Einkommensanteil in unseren Betrieben, davon lebt die Bauernfamilie. Nur mit Blühflächen und Stilllegungen wird es nicht gehen. Das führt dazu, dass jungen Landwirte einen außerlandwirtschaftlichen Job suchen. Verantwortliche Politiker müssen bei allen Entscheidungen beachten, dass die bäuerlichen Familien mit ihrem Betrieb auch ein ausreichendes Familieneinkommen erwirtschaften können.
Gerade für die Landwirtschaft in Bayern ist die Tierhaltung eine wichtige Einnahmequelle. Wir wollen, dass auch in Zukunft moderne Tierwohlställe in Bayern entstehen, dass unsere Landwirte mit organischem Dünger einen gesunden, humusreichen Boden erzeugen können und Kohlenstoff binden. Trotz knapper Fläche halten wir an der bodengebundenen Tierhaltung und damit einer guten Nährstoffverteilung fest.“

Wichtig ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion außerdem, dass mit der zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik genügend Raum und Möglichkeiten bleiben, um Umwelt und Naturschutz freiwillig und in Kooperation mit den Betroffenen zu gestalten. Bei allen Entscheidungen für mehr Agrarökologie hat Bayern dafür gesorgt, dass Maßnahmen auf freiwilliger Basis erfolgen und zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wurde.

Die CSU-Fraktion wendet sich entschieden gegen das Vorhaben der Grünen, die flächenbezogenen Direktzahlungen zugunsten von Klimaschutz und Artenschutz abzuschmelzen und mittelfristig abzuschaffen. „Die grüne Ideologie in der Agrarpolitik würde unsere Bauern in den Ruin treiben. Der Wegfall der einkommenswirksamen Komponente bei den Direktzahlungen würde einen massiven Strukturwandel auslösen, weil sie dann bei den bestehenden Betriebsgrößen kein auskömmliches Einkommen mehr erwirtschaften könnten. Lebensmittel müssten dann verstärkt importiert werden. Wir als Partner der Bauern können und werden das nicht zulassen. Eine ideologisierte Umweltpolitik, die mit Geldern der Bauern finanziert werden soll, wird es mit der CSU nicht geben“, so Martin Schöffel.

„Auch wir achten bei der Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik auf die Umwelt und den Klimaschutz. Ich hoffe, dass man in Brüssel daran festhält, dass alle Länder neue Ökoregeln einhalten müssen, und nicht nur Deutschland in diesem Bereich vorangeht. Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas im Bereich der Landwirtschaft müssen durch die Gemeinsame Agrarpolitik abgebaut werden. Wir haben uns in Brüssel für die Bauern stark gemacht und eine Aushöhlung der Ersten Säule verhindert. Ich bin froh, dass der Agrarhaushalt in den nächsten Jahren stabil bleibt. Wir stehen auch weiterhin für eine starke zweite Säule. Kein Land nutzt die zweite Säule der Agrarpolitik so stark für mehr Agrarökologie wie Bayern. Das muss auch bei der zukünftigen grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik honoriert werden, dass Bayern bei Umweltleistungen in Vorleistung gegangen ist“, so Martin Schöffel abschließend.

Hier geht's direkt zum Dringlichkeitsantrag.

Hilfen in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown hatten auch erhebliche Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft. Produkte, die in den Export gehen bzw. stark im Außer-Haus-Verzehr Verwendung finden, konnten zum großen Teil nicht mehr abgesetzt werden. Betroffen waren insbesondere Rindfleisch, Veredelungskartoffeln und bestimmte Milchprodukte, z. B. in Großpackungen. Auch manche Holzprodukte konnten im Ausland nicht mehr abgesetzt werden. Hinzu kam, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr für Saisonarbeiten zur Verfügung standen. Hilfen waren daher dringend erforderlich. Aus dem umgesetzten Maßnahmenbündel, für das sich Staatsregierung und Fraktion eingesetzt hat, ist insbesondere zu erwähnen:

• Ausweitung der Corona-Soforthilfen auch auf die Urproduktion und damit auf Gartenbaubetriebe, Land- und Forstwirtschaft und auch nicht landwirtschaftliche Nebenbetriebe, wie z.B. Urlaub auf dem Bauernhof (bis zu 9.000 Euro, bei mehr als 10 Beschäftigten bis zu 15.000 Euro);
• Pragmatische Lösungen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen für Waldarbeiten;
• Hilfen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von 1 Mrd. Euro (300 Mio. Euro für die Landwirtschaft, 700 Mio. Euro für die Forstwirtschaft);
• Zusätzliche Mittel für die GAP im Rahmen der Beschlüsse auf Europäischer Ebene für einen Wiederaufbaufonds der EU;
• Liquiditätssicherungsprogramme durch die landwirtschaftliche Rentenbank;
• Beihilfen für die privaten Lagerhaltung bei Milch und Rind- und Lamm- und Ziegenfleisch;
• Hinzuverdienstmöglichkeit für die Empfänger von Kurzarbeitergeld bei Feldarbeiten in der Landwirtschaft erweitert; außerdem wurde die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständlern in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung für Landwirte vollständig aufgehoben;
• Initiative der Staatsregierung „Arbeiten für die Ernte“, um ausfallende Saisonarbeiter schnell durch verfügbare Arbeitskräfte aus dem Inland in Kurzarbeit oder Studenten zu ersetzen;
• Einführung von Kontingenten für Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten bereits Anfang April, verbunden mit einem entsprechenden Hygienekonzept;
• Ausweitung der 70 Tage-Regelung bei Saisonarbeitern auf 115 Tage befristet bis 31. Oktober 2020.
• Seit dem 16. Juni können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Staaten und den assoziierten Schengen-Staaten wieder ohne Beschränkung einreisen. Es gelten allerdings strenge Hygieneregeln;
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % bei Lebensmitteln unter Beibehaltung der Vorsteuerpauschale von 10,7 %, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Verlängerung von steuerlichen Fristen bei Investitionen;
• Verankerung des Ausbaus des flächendeckenden 5 G-Netzes bis 2025 im Konjunkturpaket des Bundes, das auch für die Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum von großer Bedeutung ist. 
• Hilfen für Bildungsstätten im Ländlichen Raum

Strategien für eine nachhaltige Nutztierhaltung

Agrarpolitiker der CSU im Deutschen Bundestag und der CSU-Landtagsfraktion haben sich im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Bundesminister a.D. Jochen Borchert, zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland ausgetauscht. Die immer höheren Anforderungen unserer Gesellschaft an die Tierhaltung führen hierzulande zu deutlich höheren Produktionskosten. Auf der anderen Seite lassen sich höhere Preise an der Ladentheke nur vereinzelt, aber bei weitem nicht über das gesamte Sortiment durchsetzen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine wirtschaftliche Nutztierhaltung nicht möglich.

Mit jährlich 60 Mio. Euro fördert der Freistaat Investitionen im Bereich Tierwohl bereits in erheblichem Maße. Der Bund hat kürzlich bundesweit weitere 300 Mio. Euro insbesondere für die Anpassung der Schweinehaltung an die neue Tierschutznutztierhaltungsverordnung beschlossen. Diese Mittel reichen nach Meinung von Experten für eine die Erfüllung der gesellschaftlichen Anforderungen aber bei weitem nicht aus.
Daher haben sich die Agrarpolitiker intensiv mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung ausgetauscht. Wesentliche Ergebnisse der Kommission sind Stallhaltungsformen mit stufenweise steigendem Tierwohl, eine transparente Kennzeichnung der daraus stammenden Tiere sowie eine sog. Tierwohlabgabe, die ergänzend zu der bisherigen Förderung zur Finanzierung der höheren Standards verwendet werden soll.

Der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks, Bundesminister a. D. Jochen Borchert betont in seine Ausführungen: "Ohne öffentliche Gelder gibt es keine öffentlichen Güter, das trifft auch für die Tierhaltung zu. Ein Umbau braucht einen wirtschaftlich tragbaren Zeitrahmen und muss mehrheitlich von Politik und Gesellschaft getragen werden. Bei dem Prozess müssen auch auslaufende Betriebe hinreichen in den Blick genommen werden. Auch Landwirte, die bereits jetzt sehr viel für Tierwohl tun, sollen auch von den neuen Initiativen profitieren.

Entscheidend ist, dass eine mögliche Tierwohlabgabe bei den Bauern ankommt und dem Landwirt die erforderliche Planungssicherheit für die Mehrkosten durch eine verlässliche Vertragsgestaltung zwischen Staat und Landwirt gewährleistet wird. Dabei muss auch das Bau- und das Immissionsschutzrecht in den Blick genommen werden. Außerdem müssen wir darauf achten, dass unsere hohen Standards nicht durch Billigfleischimporte unterlaufen werden. Importe müssen zwingend auch mit einer Abgabe belegt und Herkünfte deutlich gekennzeichnet werden", so die CSU-Politiker.

"Unabhängig davon dürfen wir bei unseren Anstrengungen nicht nachlassen, dass Fleisch und Wurst auf allen Ebenen eine höhere Wertschätzung erfahren. Produkte aus der Region bieten hierfür den besten Ansatz. Bei uns gibt es z.B. zahlreiche Metzgereien, wo sich die Herkunft der Tiere bis zum Betrieb nachverfolgen lassen. Darüber hinaus bieten spezialisierte Erzeuger Fleischprodukte im Rahmen der Direktvermarktung an. Den direkten Kontakt schätzen unsere Verbraucher sehr. Außerdem finden Produkte mit unseren Qualitätssiegeln „Geprüfte Qualität Bayern“ und dem bundesweit einzigartigen Biosiegel hohe Anerkennung beim Verbraucher. Diesen bayerischen Weg der Vermarktung müssen wir auch im Rahmen neuer Initiativen, wie z. B. den Vorschlägen der Borchert-Kommission, weiter ausbauen.  Je mehr die Verbraucher auf regionale Herkunft achten, desto höher ist die Identifikation mit dem Produkt und desto größer ist die damit einhergehende Wertschätzung und letztendlich auch die der Wertschöpfung“, resümierte Martin Schöffel.