Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.

Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen verändern die Grundlagen der europäischen Sicherheit. Diese Herausforderungen erfordern ein neues strategisches Denken und eine noch engere Zusammenarbeit in Europa.

Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.