Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten

Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau die Nutzung neuer Gewerbeflächen für Logistikzentren und Produktion ermöglicht. Gleichzeitig werden auf den bisher von den Unternehmen genutzten Arealen in München bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut.

Josef Zellmeier: “Wir freuen uns sehr, dass wir hier eine Win-Win-Situation schaffen konnten. Zum einen werden Arbeitsplätze in der Region erhalten und sogar neu geschaffen. Zum anderen entstehen auf den freiwerdenden Arealen, die die Unternehmen in München bisher genutzt haben, neue Wohnungen.“

Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere die CSU-Fraktion auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau. Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten hier Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Die Stadt München könne nun zudem 5000 neue Wohnungen auf bisher von den Unternehmen genutzten Arealen bauen.

Der Freistaat Bayern erhält im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Fläche entsprechende Ausgleichsflächen, die das Staatsgut Grub dann entsprechend landwirtschaftlich nutzen kann.

Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
 

Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
 

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern

„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung. Mit unserer Technologieförderung treiben wir die Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren voran und fördern deren Anwendung in Bayern. Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz. Nicht zuletzt unterstützen wir mit unserer umfassenden Regionalförderung auch gezielt Investitionen von Betrieben im ländlichen Raum.“

Hans Herold, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Wir setzen wichtige Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand um: Für die Anhebung des Meisterbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Neueinrichtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz haben wir mit 20 neuen Stellen hinterlegt. Für die beschlossene Tourismusoffensive werden die Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht, unter anderem für das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm, die Tourismuswerbung und ein Institut für Zukunftsfragen im Tourismus.“

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent  ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

„Ich setze großes Vertrauen in Tobias Reiß. Er ist sehr gut in alle Themen rund um den öffentlichen Dienst eingearbeitet und wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Ingrid Heckner anknüpfen können“, lobte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Reiß ist bereits seit seinem Einzug in den Landtag 2008 Mitglied des Arbeitskreises und seit der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender.

„Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschafts- und Lebensraum Bayern“, betont Reiß. „Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die zentrale Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Digitalisierung schafft hier ganz neue Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung, die wir konsequent nutzen müssen.“ Außerdem schaffe die Digitalisierung laut dem CSU-Abgeordneten die Möglichkeit, viele Verwaltungsaufgaben unabhängig von Ort und Zeit zu erledigen. Dies sei ein wichtiger Faktor bei aktuellen und künftigen Behördenverlagerungen und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Reiß soll von Heckner auch den Vorsitz des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes übernehmen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. März statt.

Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten

„Multiresistente Keime werden künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauferkrankungen sein und die Krebserkrankungen ablösen“, betonte Seidenath und verwies auf alarmierende Zahlen: Einer OECD-Studie zufolge könnten bis zum Jahr 2050 rund 2,4 Millionen Menschen in Europa, Nordamerika und Australien an Infektionen mit multiresistenten Keimen sterben. Das Robert-Koch Institut schätzt, dass es allein in Deutschland pro Jahr zu bis zu 600.000 Infektionen mit multiresistenten Keimen kommt und in der Folge bis zu 15.000 Todesfälle zu befürchten sind.

„Wir brauchen deshalb wirksame Antibiotika. Hierzu kann der einzelne etwas beitragen, aber auch die Politik“, erklärten Seidenath und Holetschek bei der Vorstellung ihres  Antragspakets, das in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause am 24.9.2019 behandelt und beschlossen werden soll.

Konkret geht es vor allem darum, die Antibiotika-Produktion, deren Hauptstandort aktuell Asien ist, zu bedeutenden Teilen wieder nach Europa zurückzuholen. Mittlerweile werden über 80% der in Deutschland verarbeiteten Intermediates, also von Zwischenprodukten, die die Grundlage für die Antibiotikaproduktion bilden, und Antibiotikawirkstoffen aus Nicht-EU-Ländern – hauptsächlich Indien – importiert. „Das führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Schwerwiegender ist die Frage der Patientensicherheit. Nicht zuletzt der Valsartan-Skandal hat bestätigt: Wir brauchen wieder mehr europäische Antibiotika“, so Seidenath. Zudem seien Lieferengpässe im europäischen Kontext leichter zu managen.

Flankierend soll die Einhaltung von Umweltstandards bei der Produktion von Antibiotika sichergestellt werden, die auch für Arzneimittel-Importe etwa aus Indien gelten sollen. Ziel ist es hierbei dafür zu sorgen, dass keine Antibiotikawirkstoffe aus Produktionsanlagen ins Wasser gelangen und sich so multiresistente Keime bilden können: „Hier besteht die Gefahr, dass diese Keime durch den zunehmenden Tourismus auch nach Deutschland gebracht werden“, warnte Klaus Holetschek. Ein weiteres Ziel ist es, bei der Produktion von Lebensmitteln den Antibiotikaeinsatz soweit wie möglich zu reduzieren.

Zudem sollen verschiedene Studien gefördert werden, in denen erforscht wird, wie sich der Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin reduzieren lässt, etwa durch sogenannte Phagen oder naturheilkundliche Medikamente und Anwendungen.

Bereits beschlossen wurde im aktuellen Doppelhaushalt die Umsetzung einer Studie zur sogenannten Spiegel-Bestimmung bei der Antibiotikatherapie, mit der die Dosierung und zielgerichtete Anwendung von Antibiotika optimiert werden kann. „Im Umgang mit Infektionen und Antibiotikaresistenzen brauchen wir mehr Wissen auf allen Ebenen der Versorgung, im stationären wie im ambulanten Bereich. Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Doch wenn Antibiotika zum Einsatz kommen, sollte es auch das richtige sein“, so Bernhard Seidenath. 
 

Forstwirtschaft als Partner für den Klimaschutz

Das heute auf den Weg gebrachte Acht-Punkte-Programm der Staatsregierung zum Waldumbau in Bayern sei ein erster Schritt, erklärt Schöffel zur Ausrichtung der Bewirtschaftung des Staatswaldes auf den Klimaschutz: „Es ist notwendig, noch schneller als bisher vielfältige Mischwälder mit verschiedenen Baumhöhen und Altersstufen zu schaffen. Veränderte Klimabedingungen können schließlich nahezu alle unsere Baumarten gefährden. Das Mischen von Baumarten ist deshalb unser Credo für die Zukunft unserer Wälder.“ 

Neben den Bemühungen um den Staatswald sollen auch die privaten Waldbesitzer beim Erhalt der Wälder unterstützt werden. „Um den Waldumbau zu beschleunigen, haben wir die entsprechenden Mittel im aktuellen Haushalt um 15 Millionen Euro erhöht. Nächstes Jahr stehen damit 44 Millionen Euro für unsere Waldbauern zur Verfügung. 200.000 Hektar Waldumbau in klimatolerante Zukunftswälder bis 2030 ist unser Ziel“, sagt Schöffel. Der Freistaat hilft den privaten Waldbesitzern dazu auch bei der Bergung von sogenanntem Kalamitätsholz, damit kranke Baumbestände schnell aus dem Wald entfernt werden können. „Um den notwendigen Waldumbau zu erleichtern, muss die Staatsregierung aber auch bestehende Förderprogramme nochmals überarbeiten“, fordert Schöffel. 

Kein Verständnis hat der CSU-Politiker dafür, dass Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann die Jäger alleine für den erfolgreichen Waldumbau verantwortlich machen will. „Wir lassen es nicht zu, dass die Grünen schon wieder versuchen, die Akteure im ländlichen Raum zu spalten und für ihre parteitaktischen Spielchen zu missbrauchen. Jäger sind wichtige Partner für uns beim Waldumbau, weil der Waldumbau ohne Bejagungskonzept nicht funktioniert. Dabei können wir uns auf unsere Jägerinnen und Jäger in Bayern verlassen.“

Das forstliche Gutachten zur Waldverjüngung verdeutliche auch, dass sich die Verbiss-Belastung in Bayern in mehr als der Hälfte aller Hegegemeinschaften im „grünen Bereich“ befindet. Dort beweisen die Anstrengungen von Jägern und Waldbesitzern, dass Wald und Wild im Einklang stehen können. Entschieden wendet sich die CSU-Landtagsfraktion gegen eine Aushebelung bestehender Jagdgesetze. „Wenn die Grünen nun Jagdmethoden fordern, die nicht durch aktuelle Gesetze gedeckt sind, streuen sie den Betroffenen Sand in die Augen und schüren neue Streitherde im Wald, die einen erfolgreichen Waldumbau nur massiv gefährden“, so Martin Schöffel abschließend.

CSU-Fraktion setzt auf hohen Ausbildungsstandard von Lehrkräften

„Unter anderem ist dies frühzeitig eingeführten Qualifizierungsmaßnahmen, einem verantwortungsbewussten Ausbau der Ausbildungsplätze für Grundschullehrer und einem höheren Gehalt für junge Lehrkräfte durch die Streichung der jeweils ersten Altersstufe zu verdanken!“, so Waschler weiter.

„Wir werden unseren erfolgreichen Weg im Freistaat weiter gehen – und zwar im bestehenden System. Denn die differenzierte, schulartbezogene Ausbildung von Lehrkräften hat sich in Bayern über Jahrzehnte bewährt. Die von den Grünen in Baden-Württemberg vorangetriebene Gemeinschaftsschule hat dagegen zu einem deutlichen Absacken der Bildungsqualität geführt. Wir wollen nicht für alle Schülerinnen und Schüler das gleiche, sondern das, was er beziehungsweise sie wirklich braucht.“

CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie

Der Stromverbrauch des größten Chemiestandorts in Bayern ist in etwa vergleichbar mit der Landeshauptstadt München. In den eigenen Alzwerken sowie einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk werden bereits rund 50 Prozent des Strombedarfs produziert. Der Rest wird extern bezogen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir etwas an den Strompreisen in Deutschland ändern“, sagt Kirchner. „Dem Klima wäre übrigens auch in keiner Weise geholfen, wenn die energieintensive Produktion ins Ausland verlagert wird und dort unter schlechteren Umweltstandards mit höherem CO2-Ausstoß stattfindet.“

Aus Rohsilicium, Methanol, Ethylen, Essigsäure, Steinsalz und weiteren Rohstoffen werden in Burghausen derzeit über 3.000 verschiedene Produkte hergestellt. Die Wacker-Tochter Siltronic ist beispielsweise Weltmarktführer für das Polysilicium in Computerchips. Nur in höchster Reinheit funktionieren die Schaltungen auf einem Chip. „Dass der komplizierte Herstellungsprozess riesige Mengen an Strom frisst, kann man sich beim Anblick der Anlagen denken. Die Chemiefabrik sieht fast wie ein Umspannwerk aus“, sagt Kirchner zu den 3,1 Terrawattstunden Strom pro Jahr, die am Standort Burghausen verbraucht werden.

Die Stromkosten dürfen in Deutschland nicht noch weiter steigen, waren sich die CSU-Abgeordneten Sandro Kirchner, Dr. Martin Huber, Walter Nussel und Benjamin Miskowitsch mit Dr. Rolf Hirsenkorn, Vice President Operational Excellence Wacker Polysilocon, Christian Essers, dem Leiter Energy Procurement bei Wacker, Dr. Dieter Gilles, dem Leiter des Werks Burghausen, und dem dortigen Kommunikationschef Stephan Haas schnell einig. „Hier geht es schließlich um tausende Arbeitsplätze im bayerischen Chemiedreieck“, betont Kirchner. Um bezahlbaren Strom zu sichern, seien die Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland und eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems unumgänglich.
 

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

„Nach den Spielregeln der neuen Digitalökonomie zählen Big Data und eine direkte Schnittstelle zu den Kunden oftmals mehr als hohe Ingenieurskunst und ein perfektes Produkt. Der direkte Zugang zu Konsumenten verschafft eine erhebliche Marktmacht und einen Informationsvorsprung“, verdeutlicht Bausback. „Doch es geht nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Auch die Bedrohung für ein demokratisches Rechtsstaatsgefüge darf nicht unterschätzt werden, wenn Konzerne aus Übersee ihre eigenen selbstauferlegten Regeln an die Stelle des staatlichen und europäischen Rechts setzen wollen.“ Europa brauche daher ein strukturelles und wirtschaftlich konkurrenzfähiges Gegengewicht zu den sich mehr und mehr monopolisierenden Digitalkonzernen aus den USA und China.

Der neue ungleiche Wettbewerb in diesem Bereich macht sich unter anderem bereits in der Automobilindustrie bemerkbar, wo branchenfremde Digitalkonzerne versuchen, ein neues System aus Big-Data, E-Mobilität und Autonomen Fahren zu etablieren, ergänzt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag. „Das Ziel der deutschen Wirtschaft muss es sein, ihre hohe Industriekompetenz auch in der neuen Digitalökonomie auszuspielen. Sonst besteht die Gefahr, dass unsere Autobauer zu reinen Hardware- und Fahrzeugzulieferern herabgestuft werden beziehungsweise gänzlich an Bedeutung verlieren.“

Es bedarf dringend eine gemeinschaftliche Strategie, damit auch europäische Unternehmen die Chance erhalten, einen Stammplatz auf dem globalen Spielfeld der Digitalisierung einzunehmen, sind sich die beiden CSU-Politiker einig. „Dazu müssen sich Deutschland und die Europäische Union durch die Fortentwicklung des Beihilfe-, des Datenschutz- und des Wettbewerbsrechts für ein level playing field stark machen“, so der ehemalige bayerische Justizminister Bausback abschließend.
 

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Die Kommission unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit und besteht derzeit aus insgesamt elf Mitgliedern. „Dabei ist es unser Ziel, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. Der Bürger soll alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass seine Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der schwäbische Abgeordnete Tomaschko weiter.

Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission aus den sechs Fraktionen. Dabei ist die CSU in dieser Legislaturperiode mit Peter Tomaschko und Alfred Grob durch zwei Mitglieder vertreten. Zudem werden jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt.
 

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“
 

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“