Das bayerische Kabinett hat heute das digitale Baugenehmigungsverfahren beschlossen und damit ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, betont der stellvertretende baupolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Schmid:

Der Freistaat setzt seinen konsequenten Kampf gegen unnötige Bürokratie fort. Heute wird das Fünfte Modernisierungsgesetz erstmals im Plenum des Bayerischen Landtags beraten. Das Ziel: Verwaltungsverfahren sollen schneller, digitaler und effizienter werden, Bürgerinnen und Bürger im Alltag spürbar entlastet und Investitionen besser planbar werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt diesmal auf der Modernisierung von Verwaltungsverfahren, weniger Nachweispflichten und schnelleren Genehmigungen.

Auf den Tagesordnungen der 85., 86. und 87. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Thema: "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!", die Besetzung von Gremien, Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Im Anschluss an die Schlussworte der Landtagspräsidentin beginnt die Sommerpause des Bayerischen Landtags.

Die Sitzungsabläufe im Detail finden Sie hier.

Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.

Mit Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention die Lage der bayerischen Krankenhäuser diskutiert.

Sepsis wird künftig die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein: Pro Jahr erkranken 210.000 bis 320.000 Menschen in Deutschland, heruntergerechnet auf Bayern sind dies bis zu 50.000 Erkrankungen. Deshalb hat Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit, Pflege und Prävention, im Schulterschluss mit der Initiative Team Stopp Sepsis um Vorsitzende Mariah McKimbrough, stellv. Vorsitzende Heike Spreter-Krick und Gründungsmitglied Susanne Kellermann zum 1. Bayerischen Sepsis-Gipfel Betroffene sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Versorgung in den Bayerischen Landtag eingeladen. 

Die finanzielle Lage des Kurorts Bad Alexandersbad ist dramatisch. Für die CSU-Landtagsfraktion steht nach intensiver Befassung fest: Bad Alexandersbad kann es aus eigener Kraft schaffen. Der Freistaat Bayern verschafft mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss des Landtags der Gemeinde finanziellen und zeitlichen Handlungsspielraum sowie Planungssicherheit. Die gefundene tragfähige Lösung ist aber kein Geschenk. Es gibt deutliche Erwartungen mit Auflagen und Empfehlungen, welche Aufgaben in naher Zukunft angepackt werden müssen.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema „Zukunft aus dem All – Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und -mobilität an der TUM School of Engineering and Design, sowie der Astronaut und Raumfahrttechnik-Professor em. Prof. Dr. Ulrich Walter von der Technischen Universität München. Beide brachten ihre wissenschaftliche und praktische Expertise in die Diskussion ein.

Bayern zählt zu den bedeutendsten Raumfahrtstandorten Europas. Mit Airbus Defence and Space in Ottobrunn, der Rocket Factory Augsburg, dem Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum und dem Columbus-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen sowie innovativen Unternehmen wie Isar Aerospace werden im Freistaat europäische Weltraummissionen gesteuert und die Trägerraketen von morgen entwickelt. Acht Universitäten und Hochschulen sowie Institute von DLR, Fraunhofer und Max-Planck bilden die wissenschaftliche Basis für diese einzigartige Standortdichte.

Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann.

Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, und Thomas Brahm, PKV-Vorstandsvorsitzender, zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland und die Bedeutung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgetauscht.