Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

„Welche Rolle spielen neue Technologien für die Filmkunst und sind Virtuelle Techniken disruptiv?“ Diese Frage stellte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion, Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber, als Moderator zu Beginn der Diskussionsrunde. Christoffer Kempel (Hochschule für Fernsehen und Film München), Thomas Zauner (CEO ScanlineVFX GmbH), Dr. Carolin Kerschbaumer (Bayerisches Staatsministerium für Digitales) und Anja-Karina Richter (Geschäftsführerin Bayerisches Filmzentrum) griffen hierbei zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Dass VR als Querschnittstechnologie sowohl in der Filmkunst als auch in weiteren Bereichen wie z. B. im Tourismus oder der Medizin Einzug gehalten hat, sei eine Besonderheit im Vergleich zu bisherigen Neuheiten in der Filmbranche. „Genau daraus ergeben sich Chancen für Kooperationen und Vernetzungen“, waren sich die Experten auf dem Podium einig.

Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass die Ausbildung im virtuellen Bereich weiter verbessert werden muss, um den Filmstandort Bayern attraktiv zu halten. Das Fazit der Diskussion: Virtuelle Technologien stellen (noch) keine „Gefahr“ für den Film dar, sondern sind aus filmtechnischer Sicht Ergänzungen, die anziehend auf die Zuschauer wirken.

Anziehend auf die Teilnehmer wirkte anschließend auch die Ausstellung im Foyer der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags. Mit Design4real erlebten die Besucher u.a. eine virtuelle Ballonfahrt sowie die Effekte einer 360° -Kamera. Kastor&Pollux stellten Hologramme á la Star Wars vor und sorgten hier für reges Interesse.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Motto des diesjährigen Filmgesprächs auf solch positive Resonanz getroffen sind“, so Dr. Marcel Huber. „VR bietet vielfältige Chancen für verschiedenste Anwendungen – davon profitiert auch die Filmkunst.“

Arbeitskreis Wehrpolitik heißt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landtag willkommen

Im Austausch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger, und dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart, ging es neben allgemeinen wehrpolitischen Themen auch um die Bautätigkeiten der Truppe im Freistaat. 2019 wurden ca. 220 Millionen Euro in die Qualität der Bayerischen Bundeswehrstandorte investiert – das ist deutschlandweiter Spitzenwert. Hintersberger lobte die gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Baubehörden und das Engagement der Streitkräfte. „Investitionen in einer derartigen Größenordnung sind auch ein klares Bekenntnis für unsere heimischen Bundeswehrstandorte“, so der Vorsitzende.

Wehrpolitisches Frühstück mit Generalleutnant Johann Langenegger

Bei seinem Vortrag ging der Kommandeur Einsatz im Kommando Heer insbesondere auf die aktuellen Herausforderungen für das Deutsche Heer ein: Multinationalität, Interoperabilität, Personal und Material waren hierbei die zentralen Gesprächspunkte. Daneben wurden auch bayernspezifische Themen wie das Bayerische Landesregiment angesprochen, das im vergangenen Mai in Dienst gestellt wurde.

Die zahlreichen Zuhörer zeigten sich bei der anschließenden Diskussionsrunde erfreut darüber, dass sich die Trendwenden Personal und Material zwischenzeitlich in der Truppe bemerkbar machen. „Jetzt gilt es, den positiven Trend bei den Verteidigungsausgaben fortzusetzen, um die erforderliche Modernisierung der Truppe weiter voranzutreiben“, betonte der Arbeitskreis-Vorsitzende Johannes Hintersberger.

Hintersberger: „Wir halten nach wie vor an unserem Ziel '2 % des BIP' fest“

„Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, den Verteidigungsetat zügig auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Nur so hat unsere Parlamentsarmee Bundeswehr die Möglichkeit, die dringend notwendige Verbesserung und Modernisierung von Ausrüstung und Technik schnellstmöglich umzusetzen und so dauerhaft den veränderten Anforderungen durch die modernen sicherheitspolitischen Realitäten gerecht zu werden!“ Unverständnis äußert Hintersberger folglich darüber, dass das klare Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato aus den Regierungszielen für die kommenden zwei Jahre gestrichen wurde. Dazu hatte sich Deutschland im Jahre 2002 verpflichtet. „Das schädigt das Vertrauen unserer Bündnispartner in Deutschland nachdrücklich!“

Das Bild zeigt Hintersberger im Gespräch mit Major General Andrew Rohling, Stellvertreter Generalkommandeur der US-Streitkräfte in Europa.

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

So konnten neben Ferdinand Graf von Drechsel auch der Präsident des Bayerischen Waldbesitzerverbandes Josef Ziegler sowie der Vorsitzende des Verbands der Familienbetriebe Land und Forst Fürst Albrecht zu Oettingen-Spielberg ihre Sorgen vorbringen. Von Seiten der Politik nahmen die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Michaela Kaniber, der forstpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Martin Schöffel, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz Eric Beißwenger sowie die Abgeordneten Wolfgang Fackler, Alexander Flierl und Tanja Schorer-Dremel an dem Gedankenaustausch teil.

„Die für uns alle so wichtige Lebensgrundlage Wald leidet zunehmend unter den Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb ist es notwendig, dass wir an einem Strang ziehen und unsere Wälder retten", erklärte die Initiatorin der Gesprächsrunde Sylvia Stierstorfer. Große Sorgen bereiten den Forstwirten und Waldbesitzern die Trockenheit und der starke Borkenkäferbefall. Das Problem sei, dass viele Waldbesitzer aufgrund des unter Druck stehenden Holzmarktes und der Unverkäuflichkeit der infizierten Schadhölzer finanziell nicht mehr in der Lage seien, eine wirksame Bekämpfung des Borkenkäfers weiter zu führen. „Genau für diesen Extremfall brauchen wir einen staatlichen Krisenplan und unbürokratische finanzielle Hilfen", so Josef Ziegler. Ferner müsse Holz ein wichtiger nachhaltiger Rohstoff bleiben, um noch mehr fossile Brennstoffe zu ersetzen und um durch die Verwendung von Holz als Baustoff langfristig CO2 binden zu können. Dies helfe dem Klima und den Waldbauern, die aufgrund einer verstärkten Nachfrage von Holz ihre Wälder dann auch wieder ökonomisch bewirtschaften können.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass der notwendige Waldumbau noch schneller vorangebracht werden müsse. „Nur der bewirtschaftete Wald ist auch ein wirkungsvoller Klimawald. Wir werden unsere Waldbauern bei den aktuellen Herausforderungen wirkungsvoll durch Forschung, Beratung und Förderung unterstützen und dadurch auch die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder. Die Waldbauförderung und die Borkenkäferbekämpfung werden wir deshalb gezielt anpassen", so Martin Schöffel. Und Staatsministerin Michaela Kaniber ergänzte: „Bayern wird klimastabile Mischwälder durch Förderung und Beratung deutlich forcieren, die begleitende Forschung und Holzverwendung ausbauen und neue Naturwaldflächen für wilde erlebbare Natur ausweisen. Das ist die beste Formel für Wald, Waldbesitzer, die Natur und unser Klima. Aktive und nachhaltige Waldpflege ist wichtiger denn je!“

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft sichern

„Die Anhörung bestätigt unsere Auffassung: Die Teichwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Bayern, die es zu erhalten gilt“, resümierte MdL Klaus Steiner. „Die rund 8.000 Teichwirte in Bayern liefern hochwertige Nahrungsmittel und sorgen mit ca. 40.000 Teichen und einer Uferlänge von nahezu 10.000 km für Lebensräume mit einer unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insekten, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Pflanzen. Die Teichwirtschaft in Bayern ist im Gegensatz zu der in anderen Ländern wesentlich kleiner strukturiert und daher sehr arbeitsintensiv.“

Steigende Preise für Energie und Betriebsmittel bei etwa gleichbleibenden Erzeugerpreisen - insbesondere für Karpfen – engen die Wirtschaftlichkeit allerdings drastisch ein. Darüber hinaus belasten Fischotter, Kormoran, Reiher und Biber die Teichwirtschaft in hohem Maße. Viele Teichwirte finden daher nur schwer Nachfolger.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Teichwirtschaft daher so gestalten, dass diese auch noch von den nachfolgenden Generationen mit Freude weiterbetrieben wird. Daher ist es notwendig, dass wir die Förderprogramme für die Teichwirtschaft  überprüfen und die Fördersätze entsprechend der vielfältigen Leistungen für Natur, Umwelt und Klima erhöhen“, so Klaus Steiner.

Zwingend erforderlich sei, dass der Umgang mit Prädatoren (Räuber) verbessert wird. Die Entnahme müsse bei Bedarf fester Bestandteil werden, um Verletzungen der Fische und Totalverluste zu vermeiden. Unvermeidbare Schäden durch die Prädatoren müssten zudem finanziell ausgeglichen werden. Auch für die ökologische Erzeugung und für unsere jungen Teichwirte müssen Anreize geschaffen werden. Darüber ist es notwendig, die Forschungen auf die aktuellen Herausforderungen, z. B. den Klimawandel, auszurichten. „All dies sind wesentliche Voraussetzungen, um die Teichwirtschaft in Bayern langfristig sichern können", so MdL Alexander Flierl abschließend.

Mutterkuhhalter leisten wichtigen Beitrag

„Unsere Mutterkuhhalter leisten einen wichtigen Beitrag für Artenvielfalt, den Erhalt seltener Rassen, für hervorragende Fleischprodukte und artgerechte Tierhaltung. Diese Leistungen müssen auch bei der Vermarktung stärker gewürdigt werden", der Vorsitzende Martin Schöffel beim Gespräch des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Spitzenvertretern des Bayerischen Fleischrinderverbandes.

Um die Wertschöpfungspotentiale in der Vermarktung bestmöglich nutzen zu können, darüber waren sich die Teilnehmer einig, muss ein Runder Tisch aus Erzeugern, Verarbeitern, Handel und Verwaltung eingerichtet werden. Wenn die Leistungen der Mutterkuhhalter auch über den Preis ihrer Produkte honoriert werden, kann dieser Betriebszweig auch für die nächsten Generationen eine Chance bieten. Da die Mutterkuhhaltung in Bayern eine Spezialform der Rinderhaltung mit besonderen Herausforderungen an Tier und Halter ist, sollen auch maßgebliche Förderprogramme wie z.B. das Kulturlandschaftsprogramm oder die Vorgaben im Ordnungsrecht überprüft werden, so Martin Schöffel abschließend.