Josef Zellmeier: Faire Vermietung fördern – Besteuerung von Mitarbeiter- und Werkswohnungen verringern (geldwerter Vorteil)

„Wir sind froh über jede fair vermietete Mitarbeiter- und Werkswohnung, gerade mit Blick auf den überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen. Mietspiegel und Steuerrecht dürfen vernünftige Preisen nicht verhindern“, betont Zellmeier. „Für den Arbeitgeber verursacht die verbilligte Wohnraumüberlassung derzeit zudem einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, da er die Höhe des steuerpflichtigen Vorteils ermitteln und überwachen muss.“ Mit einer Nichtaufgriffsgrenze soll das Unterschreiten der üblichen Miete künftig nicht sofort zur Versteuerung führen. Die Vorteile aus der günstigen Miete würden somit vollständig den Mietern verbleiben. „Zudem wäre es sinnvoll und unbürokratisch, jenseits dieser Grenze entstehende geldwerte Vorteile pauschal durch den Arbeitgeber versteuern zu können“, erklärt Zellmeier.

Zum anderen will die CSU-Landtagsfraktion vermeiden, dass Vermieter, die aus sozialen Motiven heraus die Miete über Jahre hinweg kaum erhöht haben, steuerlich benachteiligt werden. Unterschreitet die tatsächliche Miete 66 Prozent der ortsüblichen Miete, kann der Vermieter seine Werbungskosten bisher nur noch anteilig steuerlich geltend machen. „Diese Grenze soll auf 50 Prozent der ortsüblichen Miete sinken. Darüber bliebe der volle Abzug von Werbungskosten möglich – ein Anreiz für faire Mieten“, so Zellmeier. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Bayern, die günstige Mietverhältnisse fördert, ist bereits auf den Weg gebracht.
 

Sandro Kirchner und Hans Herold: Klare Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und damit sichere Arbeitsplätze in Bayern

„Mit einem Wirtschaftsetat in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einer traditionell sehr hohen Investitionsquote von über 40 Prozent setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft Bayerns. Wir stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen, unter anderem mit einer leistungsfähigen Wirtschafts- und Standortförderung, sowie durch angewandte, wirtschaftsnahe und außeruniversitäre Forschung. Mit unserer Technologieförderung treiben wir die Entwicklung von neuen Produkten und Verfahren voran und fördern deren Anwendung in Bayern. Ein starker Fokus liegt auch auf dem Bereich der Digitalisierung. Mit der Fortführung des Digitalbonus und der Förderung von Digitalen Gründerzentren in allen bayerischen Regierungsbezirken wollen wir auch kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des digitalen Wandels vorbereiten und Start-Ups mit der regionalen Wirtschaft vernetzen. Zudem investieren wir mit dem Doppelhaushalt alleine im Wirtschaftsbereich 63,5 Millionen Euro in das Thema Künstliche Intelligenz. Nicht zuletzt unterstützen wir mit unserer umfassenden Regionalförderung auch gezielt Investitionen von Betrieben im ländlichen Raum.“

Hans Herold, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 07 (Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:

„Wir setzen wichtige Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand um: Für die Anhebung des Meisterbonus von 1.500 Euro auf 2.000 Euro werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Neueinrichtung einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz haben wir mit 20 neuen Stellen hinterlegt. Für die beschlossene Tourismusoffensive werden die Mittel auf rund 83,3 Millionen Euro pro Jahr erhöht, unter anderem für das neue Gaststättenmodernisierungsprogramm, die Tourismuswerbung und ein Institut für Zukunftsfragen im Tourismus.“

Thomas Kreuzer: Die Wähler haben dieser Staatsregierung einen Auftrag für eine familienfreundliche Politik gegeben - Nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen

Wenig Verständnis zeigte Kreuzer für einzelne inhaltliche Feststellungen. Wenn der Freistaat Bayern ein starkes Signal für junge Familien und Kinderbetreuung setze, dann habe das der ORH nicht zu kritisieren. „Das war eine Ankündigung in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im April letzten Jahres und der Wähler hat uns den Auftrag gegeben, das fortzuführen“, so der CSU-Fraktionschef.

Dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, verwundere Kreuzer nicht. „Bayern hat anders als andere deutsche Länder stark wachsende Einwohnerzahlen. Natürlich bedeutet das Investitionen und mehr Ausgaben, wenn der Staat für seine Bürger da sein soll.“

Er wundere sich zudem über die Opposition, die aus durchsichtigen Gründen applaudiere. „Der ORH mahnt mehr Straßenbau und die Sanierung von Brückenbauwerken an. Sonst mäkeln die Grünen nur dauernd herum, wir würden zu wenig in Köpfe und zu viel in Beton investieren. Eigentlich müsste von den Grünen tosender Applaus kommen“, so Kreuzer abschließend.
 

Wolfgang Fackler und Josef Zellmeier: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst – Übertragung auf den Beamtenbereich geplant

Das Ergebnis soll zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Freistaates Bayern übertragen werden. „Damit sichern wir die Spitzenstellung Bayerns bei der Besoldung und lassen unsere Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, freut sich Fackler und führte weiter aus: „Wir werden daher den erforderlichen Gesetzentwurf der Staatsregierung schnellstmöglich im Bayerischen Landtag verabschieden.“

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“, so Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Wesentlicher Inhalt des Tarifabschlusses vom 2. März 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder ist eine lineare Erhöhung der Entgelte rückwirkend ab 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 3,2 Prozent und um weitere 1,4 Prozent  ab 1. Januar 2021, mindestens aber um 240 Euro für die gesamte Laufzeit von 33 Monaten.

Tobias Reiß neuer Vorsitzender des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes – Ende März Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden

„Ich setze großes Vertrauen in Tobias Reiß. Er ist sehr gut in alle Themen rund um den öffentlichen Dienst eingearbeitet und wird nahtlos an die hervorragende Arbeit von Ingrid Heckner anknüpfen können“, lobte Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Reiß ist bereits seit seinem Einzug in den Landtag 2008 Mitglied des Arbeitskreises und seit der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender.

„Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist ein entscheidender Standortfaktor für den Wirtschafts- und Lebensraum Bayern“, betont Reiß. „Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die zentrale Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die Digitalisierung schafft hier ganz neue Möglichkeiten für eine effiziente Verwaltung, die wir konsequent nutzen müssen.“ Außerdem schaffe die Digitalisierung laut dem CSU-Abgeordneten die Möglichkeit, viele Verwaltungsaufgaben unabhängig von Ort und Zeit zu erledigen. Dies sei ein wichtiger Faktor bei aktuellen und künftigen Behördenverlagerungen und auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Reiß soll von Heckner auch den Vorsitz des Landtags-Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes übernehmen. Die Wahl findet in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28. März statt.

Bernhard Seidenath: Versandverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten ist europarechtskonform und sichert Arzneimittel-Versorgung in Bayern

Der Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht zwar vor, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken bei Verschreibungen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbieten. Allerdings bleibt der Versandhandel selbst weiterhin erlaubt. Sogenannte Rx-Boni sind Rabatte oder kleine Geschenke, die ausländische Apotheken ihren Kunden beim Kauf eines Medikaments auf Rezept bieten. Das Justizministerium hat den Gesetzesentwurf allerdings für nicht europarechtskonform erklärt. Er sei auch verfassungsrechtlich nicht tragbar. Das Bundesgesundheitsministerium sucht derzeit nach einer Lösung. Seidenath hatte bereits früh davor gewarnt, das Rx-Boni-Verbot über das Sozialgesetzbuch umsetzen zu wollen.
 
„Für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung brauchen wir unsere Apotheken vor Ort mit ihrer professionellen Beratung“, sagt Seidenath. „Wir verfolgen kritisch-konstruktiv das Vorgehen auf Bundesebene. Klar ist: Zwischen 2009 und  Ende 2018 haben wir in Bayern etwa 313 Apotheken verloren. Ihre Zahl hat sich von 3439 auf 3.126 reduziert. Dies ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum es nach Auffassung der CSU ein generelles Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel geben sollte. Das Rx-Versandverbot wäre europarechtskonform. Der weit überwiegende Teil der Mitgliedstaaten verbietet den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln." Als Rx-Arzneimittel bezeichnet man verschreibungspflichtige Präparate, die nur gegen Vorlage eines ärztlichen Rezepts an den Verbraucher abgegeben werden dürfen.

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln

Erst wenn Klarheit über die weiteren Planungen sowie über den Umfang der notwendigen Sanierung bestehe, könne über die dann dafür erforderlichen Finanzmittel seriös entschieden werden. Die Staatsregierung forderte der Vorsitzende auf, sich parallel zu der Neukonzeption von Bau- und Museumsleitung auf Bundesebene massiv für eine Erhöhung der Kostenbeteiligung des Bundes einzusetzen. „Gerade angesichts der Tatsache, dass der Haushaltsausschuss in Berlin dem Berliner Naturkundemuseum jüngst einen Zuschuss von 327 Millionen Euro zugestanden hat, ist es nun nicht einzusehen, warum das Deutsche Museum in dieser Finanzierungsrunde leer ausgehen sollte“. Schließlich handele es sich beim Deutschen Museum auf der Isarinsel um das mit 1,5 Millionen Besuchern pro Jahr besucherstärkste naturwissenschaftliche Museum Deutschlands sowie um eine Bildungs- und Forschungsstätte von internationalem Rang. Zudem sei die Museumsleitung aufgerufen, das Bauvorhaben gemeinsam mit dem Förderverein durch eine weitere Sponsoring- und Spenden-Kampagne zu unterstützen.

Beim Deutschen Museum handelt es sich um kein staatliches Museum des Freistaates Bayern, sondern um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Als rechtlich selbstständiger Bauherr führt sie die im Rahmen der Zukunftsinitiative anfallenden Sanierungsarbeiten in eigener Verantwortung durch.
 

Thomas Kreuzer: Neue Website der CSU-Fraktion ist live

Das responsive Webdesign stellt sicher, dass die Inhalte der Website auf Smartphones, Tablets und auf unterschiedlichen Bildschirm- und Display-Größen nutzerfreundlich dargestellt werden. „Wir haben auch eine Social Media Wall in die Website integriert. So können sich die Nutzer auch auf unserer Website über unsere Social Media-Aktivitäten auf Facebook, Instagram und Twitter informieren“, erklärt Kreuzer.

Die CSU-Fraktion legt außerdem Wert auf die barrierefreie Aufbereitung ihrer Webangebote: So lassen sich auch bei der neuen Website Schriftgröße und Kontrast anpassen, Inhalte der Seite können zudem über eine Web-Anwendung vorgelesen werden. „Auch Menschen mit Einschränkungen sollen unsere Informationen nutzen und an den politischen Debatten im Internet teilhaben können“, betont Kreuzer. „Mit der neuen Website der Fraktion bringen wir unsere politische Arbeit noch näher zu den Menschen und vermitteln spannende und auch persönliche Einblicke in die Politik. Davon können sich Internet-User ab sofort unter www.csu-landtag.de überzeugen!“

Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!

„Unser Masterplan Bayern Digital ist deutschlandweit einmalig. Zudem haben wir als Kompass für die Digitalisierung als erstes Bundesland ein eigenes Ministerium für Digitales eingerichtet. Mit der Verabschiedung des Haushalts wird das Staatsministerium mit insgesamt 92 Stellen zu einer schlagkräftigen Einheit, um die strategischen Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern zu steuern und weiter voranzutreiben. Insgesamt haben wir Gesamtausgaben von 79,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und 84,3 Millionen Euro im Jahr 2020 veranschlagt.“
 
Dr. Gerhard Hopp, der Berichterstatter zu Einzelplan 16 (Staatsministerium für Digitales) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
 
„Neben der Koordinierung und Steuerung von Bayern Digital und der Erschließung neuer digitaler Technologien ist das neue Ministerium für strategische Fragen im Rahmen der digitalen Verwaltung zuständig. Auch die Förderung von Film und der digitalen Unterhaltung im Bereich Games, Virtual und Augmented Reality sind wichtige Aufgabenfelder. Zahlreiche Zukunftsprojekte werden von uns im Haushalt veranschlagt, unter anderem die Entwicklung einer Bayerischen Blockchain-Strategie und ein Förderprogramm ‚Bayerns Frauen in Digitalberufen‘. Wenn ich mir die Argumentation der Opposition ansehe, verstärkt sich mein Eindruck, dass sie die Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung immer noch nicht erkannt haben. Gerade für die künftigen Generationen ist es entscheidend, dass wir bei diesem Megathema kraftvoll vorangehen.“

Sandro Kirchner: Mobilität der Zukunft neu denken – Automobilstandort Bayern mit Technologieoffenheit und Spitzenforschung sichern

Bayern müsse an der Spitze der technischen Entwicklung bleiben. „Deshalb sind für uns auch die Spitzenforschung und die Förderung unserer Universitäten so wichtig“, betont Kirchner im Vorfeld einer aktuellen Stunde im Landtag zur Zukunft des Automobilstandorts Bayern. Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion wollen zudem die ökonomischen und ökologischen Interessen in Einklang bringen. Bereits heute fahren in keinem anderen Bundesland mehr Elektroautos als in Bayern. „Das plumpe Bashing der Automobilbranche muss endlich aufhören. Wir müssen zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen. Notwendig sind auch stabilere und klarere Messverfahren für Emissionen, die belastbare und realistische Grenzwerte liefern“, sagt Kirchner. „Wir sind das einzige Land auf der Welt, das einen seiner wichtigsten Industriezweige mit ideologischen Debatten selbst beschädigt. Und das in einer Zeit in der drohende US-Strafzölle und der Brexit den Autobauern ohnehin zusetzen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat auf die neuen Herausforderungen und grundlegenden Umwälzungen in der Automobilbranche bereits reagiert. Im letzten Jahr wurde der „Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie in Bayern“ auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Akteure aus Wirtschaft und Politik kommen im Zukunftsforum Automobil zusammen, um eine bayerische Gesamtstrategie für die Fahrzeugindustrie und ihre 400.000 Beschäftigten zu entwickeln. „Bayern muss Autoland bleiben. Neben innovativen Antriebstechnologien müssen auch leistungsfähige und umweltschonende Batterietechnologien weiterentwickelt werden, genauso wie synthetische Kraftstoffe. Wir müssen uns auch mit der fortschreitenden Digitalisierung, neuen Mobilitätskonzepten wie dem Car Sharing und der langfristigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte beschäftigen“, betont Kirchner. „Wir werden den derzeitigen Transformationsprozess der Automobilwirtschaft begleiten und für die richtigen politischen Rahmenbedingungen sorgen. Unser Ziel muss es sein, die Wertschöpfung von der Entwicklung bis hin zur Produktion an den bayerischen Standorten zu erhalten.“
 

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

Abzustimmen ist über eine neue Formulierung in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)  zur „ausschließlichen Fernbehandlung“ (Paragraf 7, Absatz 4). Hierzu hat der Vorstand der Ärztekammer einen Leitantrag vorbereitet, der eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Online-Sprechstunden oder Online-Diagnosen möglich werden.

„Auch die Einigung auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte auf Bundesebene ist zu begrüßen“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion. „Das Rezept, der Arztbefund oder die Überweisung auf Papier sind Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten.“

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Bundesgesundheitsministerium jüngst einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Gesetzlich Versicherte sollen demnach spätestens ab 2021 auch per Handy und Tablet ihre Patientendaten einsehen können. „Das darf ruhig noch ein bisschen schneller gehen“, betonte Seidenath.  Die Akteure im Gesundheitswesen hätten insbesondere  die Schaffung gemeinsamer Standards verabredet. „Genau dies ist der zentrale Punkt: Wir brauchen möglichst schnell standardisierte Formulare und interoperable Systeme. Beispielsweise sind die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, den Arztbrief zu standardisieren. Dies muss jetzt geschehen.“ Seidenath weiter: „Klar ist für uns, dass dabei strengste Datenschutzkriterien eingehalten werden müssen, damit das Vertrauen der Menschen in diese Innovationen aufgebaut beziehungsweise gestärkt wird. Dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt wird, ist für uns selbstverständlich.“

Die CSU-Landtagsfraktion schiebt beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen massiv an. „Wir wollen beim elektronischen Rezept weiter kommen und begrüßen deshalb die entsprechenden Initiativen etwa auf Seiten des Bayerischen Apothekerverbands. Zudem brauchen wir eine Plattform, mit deren Hilfe die Leistungserbringer – unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards –Patientendaten austauschen können. Das Ziel ist eine digitalisierte Gesundheitsversorgung, die dem Datenschutz bestmöglich gerecht wird. Der Patient muss Herr über seine Daten sein und bleiben“, fassten Seidenath und Holetschek zusammen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

„Die Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die Welt in den letzten Jahren unsicherer und instabiler geworden ist. Dem können wir nicht begegnen, indem sich Europa und Deutschland auch noch zurückziehen. Wir müssen sicherheitspolitisch über Europa hinaus denken und global mit anderen demokratischen Partnern stärker zusammenarbeiten“, sagte Hintersberger. Die Demokratien seien in der Minderheit in der Welt und müssten deshalb stärker kooperieren.

„Auch wenn die SPD derzeit in der Selbstfindungsphase ist, darf sie nicht planlos linken Parolen hinterher laufen. Rüstungszusammenarbeit zwischen den Verbündeten, gerade den europäischen, ist heute wichtiger denn je“, so der CSU-Sicherheitspolitiker. Deutschland habe sich unter einer rot-grünen Bundesregierung und einem SPD-Verteidigungsminister im Jahre 2002 verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im Jahre 2013 wurde dieses Zwei-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel noch einmal in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) festgeschrieben.

Für Hintersberger hat die Münchner Sicherheitskonferenz klare Konsequenzen für Deutschland und Europa aufgezeigt: „Erstens soll niemand an unserer Vertragstreue und Verlässlichkeit zweifeln. SPD und Grüne kritisieren doch sonst bei jeder Gelegenheit US-Präsident Donald Trump, dass er Verträge nicht ernst genug nehme. Zweitens müssen wir ein starkes Europa zeigen, dass handlungsfähig ist und sich nicht in ein Schneckenhaus zurückzieht. Drittens ist unsere innovative und leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von essentiellem deutschen Interesse. In Bayern ist etwa ein Drittel dieser Industrie angesiedelt.“
 

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Wo Leib und Leben gefährdet sind, darf es keine Bremse geben – schon gar nicht eine ideologische“, so Hintersberger weiter. „Wir müssen im Ernstfall alle vorhandenen Potentiale und Kompetenzen zusammenzuführen – Polizei, Soldaten und Rettungskräfte. Das ist eine Schutz-Optimierung bei Terror-Angriffen. Wir leben in besonderen Zeiten: Unser Handeln muss sich an den realen Gegebenheiten und dem bestmöglichen Ergebnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausrichten.“