Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Brigadegeneral Thomas Hambach zu Gast im Landtag

Neben der Situation der Parlamentsarmee Bundeswehr standen die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen auf internationaler und nationaler Ebene im Fokus des Gedankenaustauschs. Besonders hob Brigadegeneral Hambach dabei die Bedeutung der transatlantischen Allianz hervor. „Der Schulterschluss mit unseren Verbündeten in NATO und EU ist unabdingbar“, unterstrichen der Landekommandeur und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger unisono. Das Manöver DEFENDER 20, bei dem 18 Nationen auch in Bayern die schnelle Verlegung von Truppen und Material üben werden, sei daher ein starkes Signal. „Wir sind hierauf gut vorbereitet“, ergänzte Hambach und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Staatsregierung und den Polizeibehörden.

Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Hambach für seine ermutigenden Ausführungen und betonte die gute Partnerschaft zwischen CSU-Fraktion und Bundeswehr. „Die CSU-Fraktion steht als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Truppe – das war schon zu Zeiten von Franz Josef Strauß so und das gilt auch heute.“

Gedankenaustausch mit der Taipeh Vertretung München

Im Fokus des Gesprächs mit Generaldirektor Tsong Ming Hsu und Yi-Ping Chiang standen dabei neben den politischen Entwicklungen in Ostasien auch das aktuelle Top-Thema „Coronavirus“ sowie die Bemühungen Taiwans um eine Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung WHA. Hierzu hatte der Europaausschuss des Bayerischen Landtags erst kürzlich einen positiven, unterstützenden Beschluss gefasst.

Arbeitskreis Wehrpolitik heißt Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Landtag willkommen

Im Austausch mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger, und dem Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Hans Reichhart, ging es neben allgemeinen wehrpolitischen Themen auch um die Bautätigkeiten der Truppe im Freistaat. 2019 wurden ca. 220 Millionen Euro in die Qualität der Bayerischen Bundeswehrstandorte investiert – das ist deutschlandweiter Spitzenwert. Hintersberger lobte die gute Zusammenarbeit mit den bayerischen Baubehörden und das Engagement der Streitkräfte. „Investitionen in einer derartigen Größenordnung sind auch ein klares Bekenntnis für unsere heimischen Bundeswehrstandorte“, so der Vorsitzende.

Wald in Not - AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Niederbayern

Die Holzpreise haben ein extrem niedriges Niveau erreicht, sodass eine rentable Waldwirtschaft derzeit nicht mehr möglich ist. Unter diesen Bedingungen ist es für die Waldbesitzer eine große Herausforderung, Schädlinge konsequent zu bekämpfen und den Wald für unsere Gesellschaft zu erhalten.

Der Arbeitskreis informierte sich hierzu in Niederbayern und besuchte den knapp 20.000 ha großen Forstbetrieb Neureichenau. Themen waren die Schadholzbringung und -lagerung, das Borkenkäfermanagement der Bayerischen Staatsforsten mit der hierzu entwickelten App „ZE Insekt“, das Programm „Der Wald blüht auf“, der Waldumbau und die Umsetzung des von Ministerpräsident Dr. Söder initiierten 30 Mio. Bäumeprogramms.

Darüber hinaus machte sich der AK ein Bild über den Borkenkäferbefall der angrenzenden Privatwälder. Die Situation im Privatwald wurde anschließend bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Niederbayern, Staatsminister a. D. Helmut Brunner, dem Vorsitzenden der Forstbetriebsgemeinschaft Niederbayern Georg Huber und deren Geschäftsführer Bernhard Bielmeier eingehend erörtert.

Fazit des Besuchs: Die Situation in unseren heimischen Wäldern erfordert weiterhin größte Anstrengungen, um den Wald als grüne Lunge und natürlichen CO2-Speicher im Kampf gegen den Klimawandel und als Existenzgrundlage für unsere Waldbauern zu erhalten und ihn auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Dabei ist es notwendig, im Waldumbau noch schneller voranzukommen. Trotz deutlich verbesserter Fördermöglichkeiten durch den Freistaat lähmen sowohl die Trockenheit als auch die wirtschaftliche Situation im Privatwald die Entwicklung junger Bäume. Im Forstbetrieb Neureichenau konnten sich die Abgeordneten überzeugen, dass eine nachhaltige und vorausschauende Waldbewirtschaftung mit einem vielfältigen und strukturierten Waldbestand die beste Voraussetzung ist, den Wald auch unter den veränderten Klimabedingungen zu erhalten und dabei den Anforderungen von Natur und Umwelt gerecht zu werden.

„Gerade bei der Bekämpfung des Borkenkäfers dürfen wir nicht nachlassen. Wir unterstützen unsere Waldbesitzer auch weiterhin mit zielgerichteten Programmen. Unabdingbar ist, dass wir unsere Wälder weiterhin bewirtschaften, denn nur auf diese Weise können wir das Bindungspotential des Waldes an CO2 voll nutzen. Klar ist aber auch: Ohne eine verstärkte Nachfrage nach Holzprodukten gibt es keine Holzernte und damit keine ausreichende Waldpflege. Daher müssen wir die Verwendung von Holz als nachhaltigen Rohstoff weiter voranbringen. Darauf werden wir in Zukunft einen Schwerpunkt unserer Arbeit legen“ so Martin Schöffel, der Vorsitzende des Arbeitskreises.

Weitere Informationen zum Forstbetrieb Neureichenau:
Durch den Sturm „Kolle“ im September 2017 wurden erste große Schadholzmengen verursacht und die bis dahin geschlossenen Bestände geschwächt. Die Trockensommer 2018 und 2019 befeuerten einen bis dahin ungekannten Borkenkäferbefall in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau. Die bereits stark geschädigten Wälder wurden durch die Frühjahrsstürme wie „Sabine“ im Jahr 2020 weiter geschädigt. Insgesamt sind in den letzten drei Jahren 670.000 Festmeter Borken- und Sturmholz angefallen, „in normalen Zeiten“ hätte der Forstbetrieb lediglich 2/3 davon geerntet. Die Situation ist dort daher besonders dramatisch.

Auswirkungen von Corona auf Landwirtschaft, Gartenbau, Wald, Jagd und Ernährung

Der Arbeitskreis Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält landesweit Kontakt zu Branchenvertretern und diskutiert Lösungsansätze in wöchentlichen Telefonkonferenzen, um die Branche bestmöglich unterstützen zu können. Es geht hier z. B. um finanziellee Hilfen oder  existentielle Fragen wie z. B. den Arbeitskräften, die für Ansaaten und Ernte unserer Sonderkulturen, wie Gurken oder Spargel dringend benötigt werden. Hier konnte eine Lösung erreicht werden, die sowohl den Gesundheitsschutz als auch den Anbau einheimischen Gemüses und Obsts im Blick hat.

Die Schließung von Gaststätten und Kantinen führt zu einer Nachfrageverschiebung in den großflächigen Einzelhandel. Die Folge sind große Herausforderungen für alle Beteiligten. Die gute Nachricht: Die Lebensmittelversorgung ist gesichert! Wir können uns auf die Land- und Ernährungswirtschaft auch in der Krise verlassen. Und gerade diese Zeit macht deutlich, wie wichtig es ist, lebensnotwendige Güter im eigenen Land zu produzieren. Das gilt besonders auch für Nahrungsmittel. Eine wichtige Bestätigung für den Bayerischen Weg in der Agrarpolitik: Politik muss immer so handeln, dass Land- und Ernährungswirtschaft mit überschaubaren Strukturen eine Zukunft in unserem Land haben.

Großes Lob zollt der AK in dieser Krisenzeit auch der Bayerischen Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Michaela Kaniber, die bestmögliche Lösungen für den gesamten Geschäftsbereich erarbeitet und im Krisenstab der Staatsregierung die Fragen der Land- und Ernährungswirtschaft einbringt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Staatsministeriums: StMELF zum Coronavirus

Initiativen und Hilfen können Sie in den Pressemitteilungen des StMELF nachlesen.

CSU-Fraktion macht weiteren Umbau und Modernisierung des Alpinen Museums auf der Praterinsel in München möglich

Der Umbau des Museums wird durch Mittel aus der Fraktionsreserve finanziert und in den Nachtragshaushalt des Freistaats eingestellt.

Klaus Stöttner, der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eric Beißwenger, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, sowie Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsauschusses (im Bild v.li.), haben DAV-Vizepräsidentin Melanie Grimm bei einem vor Ort Termin einen symbolischen Scheck für das Bauvorhaben übergeben.