Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Zu den gleichrangigen Zielen des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz) gehören die Verhinderung von Glücksspielsucht, die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz. Außerdem soll der menschliche „Spieltrieb“ in geordnete Bahnen gelenkt und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen gewährleistet werden. Die Erlaubnis für einen Staatsbetrieb darf nur dem Freistaat Bayern erteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Spielbankenmonopol in seinem Beschluss vom 26. März 2007 als verfassungsgemäß bestätigt, insbesondere da das staatliche Spielbankenmonopol konsequent auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist. Das Spielbankgesetz begrenzt die Zahl der Spielbanken und beschränkt sie auf bestimmte Orte. Das Spielbankgesetz sichert über die Spielbankaufsicht den Vorrang der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates. Die Gewinnorientierung steht nicht an oberster Stelle.

Der Freistaat Bayern beschäftigt in seinen neun Spielbanken insgesamt über 700 Personen. Vor Ort haben die Spielbanken auch eine wichtige Funktion für die touristische Infrastruktur der Standortkommunen. Bei der Auswahl des Standorts der Spielbanken in Bayern kam strukturpolitischen Aspekten bewusst eine stärkere Rolle zu als einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn es um die Durchführung von kulturellen Festivitäten geht, sind die Spielbanken zudem ein wichtiger Kooperationspartner für die Standortkommunen und sorgen damit für eine echte Bereicherung für das kulturelle Leben. Die staatlichen Spielbanken gewährleisten die Ziele des Spielbankgesetzes besser als private Unternehmen, bei denen zwangsläufig das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen muss. Die staatlichen Spielbanken in Bayern vermeiden diesen unausweichlichen Zielkonflikt.

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ wäre daher das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten der Infrastruktur entstehen und die nicht über Beiträge oder Gebühren direkt und individuell von den Nutzern erhoben werden können. Die Grundsteuer sollte sich daher zukünftig ausschließlich nach physikalischen Größen bestimmen, nämlich der Grundstücksgröße und der Wohn- beziehungsweise Nutzflächen. Diese physikalischen Größen sind nämlich die wesentlichen Maßparameter für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. Ein größeres Grundstück beziehungsweise Gebäude wird in der Regel einen höheren Aufwand für das Vorhalten der kommunalen Infrastruktur verursachen als kleinere.

Auf die ermittelten Flächen werden dann Äquivalenzzahlen je Quadratmeter angewendet. Dabei sollte es unterschiedliche Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden, für zu Wohnzwecken sowie für sonstige genutzte Gebäudeflächen geben. Der jeweilige Landesgesetzgeber soll die Höhe der Äquivalenzahlen für seinen Zuständigkeitsbereich eigenständig festlegen können. Der tatsächliche Grundstückswert oder die Investitionskosten spielen bei der „Einfach-Grundsteuer“ keine Rolle. Weiterhin haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Höhe der Hebesätze für ihren Verantwortungsbereich selbständig zu regeln.

Fake News können die Demokratie gefährden

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes in der Justizvollzugsanstalt München

Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen. Die dort inhaftierten Frauen kommen häufig aus zerrütteten Familien und sollen unter Begleitung von Sozialpädagoginnen einen geordneten Tagesablauf und einen richtigen Umgang mit ihrem Kind erlernen. Dabei steht vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt, was sich auch in der farbenfrohen Gestaltung der Flure und Gemeinschaftsräume wiederspiegelt, die eher an eine Kita als ein Gefängnis erinnern. „Durch diese Einrichtung wird die Mutter-Kind-Bindung gestärkt und beide sehr gut auf die Zeit nach der Haft vorbereitet“, so Ausschussvorsitzender Reiß.

In Begleitung des Anstaltsleiters Michael Stumpf ging es im Anschluss in die Männeranstalt, in der sich der Ausschuss ein Bild von den dortigen Haftbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten machen konnte. Exemplarisch war der Besuch in der Schlosserei der Anstalt, die, wie die weiteren 15 Eigenbetriebe, Produkte und Waren für die Anstalt aber auch für private Auftraggeber herstellt und auch Ausbildungsmöglichkeiten bietet. So ist dort derzeit ein Auszubildender im 1. Lehrjahr tätig. Dabei wurde aber auch deutlich, dass sich die Personalgewinnung, insbesondere von Kräften für den mittleren Werkdienst in den Anstaltsbetrieben, teils schwierig gestaltet.

Empfang für den öffentlichen Dienst

Sehr vieles hat sich in den vergangenen Jahren im öffentlichen Dienst zum Besseren gewendet“, bilanzierte Ingrid Heckner, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die neun Jahre den Vorsitz des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes innehatte. Als Beispiele nannte sie vor den knapp 300 versammelten Gästen unter anderem das 2011 in Kraft getretene Neue Dienstrecht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Akzente seien bewusst gesetzt worden, um die Spitzenstellung Bayerns in Deutschland weiter auszubauen.

Tobias Reiß, MdL, seit März neuer Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, würdigte zunächst die herausragende Leistung seiner Vorgängerin Ingrid Heckner. Weiter ging Reiß auf die großen Herausforderungen ein, die auf den öffentlichen Dienst zukommen werden. Er sei überzeugt, dass diese gemeinsam mit den Verbänden und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bewältigt werden können, so der Ausschussvorsitzende. Einen „echten Standortvorteil für unser Land“ nannte Dr. Markus Söder, MdL, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, den öffentlichen Dienst in seiner Festrede. Die Politik werde alles dafür tun, diesen auch in Zukunft zu erhalten.

Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

Da nicht alle Tarifelemente auf das Bezügesystem der Beamten übertragbar sind, erhalten die aktiven Beamten als Ausgleich zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro. „Dies ist vor allem als ein weiteres Zeichen der Hochachtung gegenüber unseren Beamten zu verstehen“, erläuterte Heckner. Insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage habe der öffentliche Dienst in Bayern Großartiges geleistet. „Anders als in anderen Ländern, müssen die Beamten in Bayern nicht um diese Wertschätzung kämpfen, sondern wir erkennen sie mit unserer Beamtenpolitik an."

Der Tarifabschluss und die Bezügeanpassung stellen keine zusätzliche Belastung für den bayerischen Haushalt dar. „Wir haben uns bereits im vergangen Jahr für eine Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses eingesetzt und entsprechende Mittel im Haushalt 2017/2018 eingeplant“, so der Haushaltsausschussvorsitzende Winter.

Der Tarifabschluss vom 17.02.2017 für den öffentlichen Dienst der Länder sieht im Wesentlichen eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten vor: Rückwirkend ab 1. Januar 2017 sollen die Entgelte um 2,0 v.H., mindestens aber 75,00 Euro, steigen, ab 1. Januar 2018 dann nochmals um 2,35 v.H. Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zu denselben Zeitpunkten um jeweils um 35 Euro erhöht. Außerdem wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L in zwei Schritten, zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018, eine 6. Erfahrungsstufe eingeführt.

Bürokratieabbau

Dr. Edmund Stoiber berichtet im Europaausschuss des Landtags

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Atomkraftwerk Isar 2: Wann soll es vom Netz gehen?

Bayern braucht den Strom aus Isar II bis zum gesetzlich festgelegten Endtermin am 31. Dezember 2022. Vorzeitiges Abschalten ist aus Gründen von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit für bayerische Verbraucher abzulehnen. Entsprechende Aktivitäten entspringen einer ideologischen Anti-Kernkraft-Fixierung, nicht aber einer rationalen Energie- und Klimapolitik.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist irreversibel. Die Ausstiegsgesetze legen die Grenze im Enddatum, das ist bei Isar II der 31.12. 2022, und in einer erzeugten Elektrizitätsmenge fest. Diese Mengen können nach Atomgesetz zwischen den einzelnen Kernkraftwerken flexibel umgesetzt werden. Fix ist das Enddatum. Man will nun diese Umsetzung erschweren und nimmt dafür sogar höhere Entschädigungszahlungen des Bundes in Kauf.
Die nach Fukushima getroffene Vereinbarung kann im Nachhinein nicht geändert werden – weder zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit und auch nicht für eine Verkürzung. Diesen Trick werden wir nicht durchgehen lassen. Es wäre auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dafür Entschädigungszahlungen zu leisten.

Die Berechnungen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern beruhen auf der Laufzeit von Isar II bis Ende 2022. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2030 wird Bayern nach dem Abschalten aller Reaktoren nur noch rund 60 Prozent des benötigten Stroms im eigenen Land erzeugen können. Hier gehen der Aufwuchs von erneuerbaren Stromquellen und der Bau von Stromnetzen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft Hand in Hand. Da kann man nicht willkürlich rumspielen.
Ökologisch gesehen würde der Verfall von gesetzlich garantierten Erzeugungsmengen aus der Kernkraft sehr schädlich sein. Kurzfristig wird die benötigte Strommenge dann in erster Linie durch Kohlestrom ersetzt. Das läuft diametral gegen die Klimaschutzziele. Damit vergrößert sich unser Defizit beim Klimaschutz. Man muss jetzt schon konsequent sein und dem Klimaschutzziel den Vorrang einräumen vor einer Manipulation mit dem Ausstieg aus der Kernkraft.

Fake News können die Demokratie gefährden

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

Besuch der RSUKp Schwaben im Bayerischen Landtag

Neben einem Rundgang durch das Maximilianeum und der Information über die Parlamentsarbeit stand dabei ein Austausch zu aktuellen Themen aus der Bundeswehr- und Reservistenarbeit auf dem Programm.

Johannes Hintersberger, der Vorsitzender des AK Wehpolitik der CSU-Fraktion, betonte in dem Gespräch, wie wichtig ihm und der CSU-Fraktion insbesondere die Unterstützung der Reservistenarbeit sei. Um diese Unterstützung von Seiten der Politik noch zu verbessern, sei es unerlässlich, engen Kontakt zu halten und den intensiven Dialog zu pflegen. Für seine Arbeit sei deshalb der persönliche Austausch mit den aktiven Kameradinnen und Kameraden und mit den Reservisten unverzichtbar, unterstrich Hintersberger.

Arbeitskreis Wehrpolitik zu Besuch bei MTU AERO Engines – Erhalt und Stärkung bayerischer Schlüsseltechnologien

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, versicherte, dass er sich bei diesen wichtigen Themen auch in Berlin einsetzen werde – etwa bei dem bevorstehenden Treffen des Arbeitskreises Wehrpolitik mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn.

Die Abgeordneten Mechthilde Wittmann und Jürgen W. Heike, Vorstandsmitglied des Arbeitskreises, betonten: „Die Luft- und Raumfahrttechnik ist ein Garant für unseren Wohlstand in Bayern. Diese Technologie gilt es zu erhalten und zu stärken. Verteidigungspolitik ist immer auch Standortpolitik.“

Für uns gelte, so Wittmann und Heike weiter: „Wir müssen bayerische Schlüsseltechnologien, die ein weltweites Alleinstellungsmerkmal besitzen, wie das bei MTU der Fall ist, bewahren und fördern.“

Soldatenempfang im Bayerischen Landtag mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Die Festrede hielt Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir stehen klar zu unserer Bundeswehr - sie ist Garant für Frieden und Freiheit für unser Land. Für ihre harte und oft gefährliche Arbeit im Dienste Deutschlands gebührt ihnen unser höchster Respekt und Anerkennung.“ Misstrauen oder Generalsverdacht gegenüber unserer Bundeswehr seien völlig fehl am Platz, so Söder weiter, die Soldatinnen und Soldaten hätten Vertrauen und vollste Rückendeckung von Politik und Gesamtbevölkerung verdient. 

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, betonte: „Unsere Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben die bestmögliche Ausrüstung und Ausstattung verdient.“ Das gebiete allein der Respekt vor der schwierigen Aufgabe unserer Soldaten und vor ihrer Einsatzbereitschaft, so Hintersberger weiter.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer unterstrich die Bedeutung der Bundeswehr für unsere Land: „Unsere Soldaten tragen – oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben – dazu bei, dass wir ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Wohlstand führen können. Für uns als Vertreter des Volkes ist es deshalb politische Pflicht und Verantwortung, unseren Dank, unsere Hochachtung und unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen.“