Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ wäre daher das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten der Infrastruktur entstehen und die nicht über Beiträge oder Gebühren direkt und individuell von den Nutzern erhoben werden können. Die Grundsteuer sollte sich daher zukünftig ausschließlich nach physikalischen Größen bestimmen, nämlich der Grundstücksgröße und der Wohn- beziehungsweise Nutzflächen. Diese physikalischen Größen sind nämlich die wesentlichen Maßparameter für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. Ein größeres Grundstück beziehungsweise Gebäude wird in der Regel einen höheren Aufwand für das Vorhalten der kommunalen Infrastruktur verursachen als kleinere.

Auf die ermittelten Flächen werden dann Äquivalenzzahlen je Quadratmeter angewendet. Dabei sollte es unterschiedliche Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden, für zu Wohnzwecken sowie für sonstige genutzte Gebäudeflächen geben. Der jeweilige Landesgesetzgeber soll die Höhe der Äquivalenzahlen für seinen Zuständigkeitsbereich eigenständig festlegen können. Der tatsächliche Grundstückswert oder die Investitionskosten spielen bei der „Einfach-Grundsteuer“ keine Rolle. Weiterhin haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Höhe der Hebesätze für ihren Verantwortungsbereich selbständig zu regeln.

Herbsttagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 9. und 10. Oktober 2017

Die Sprecher befürworteten einstimmig zehn Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern.

Beschluss zur Tagung

Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß - wenn nein, welche Alternative wäre sinnvoll?

Ja, das Ehegattensplitting ist noch zeitgemäß. Die richtige Frage ist eher, ob man das Ehegattensplitting weiterentwickelt und zum Beispiel um ein Familiensplitting ergänzt, um Eltern und Familien in Zukunft noch besser zu unterstützen:

Die Ehe und Familie steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Beides ist Ursprung jeder Gemeinschaft, das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität. Die Mehrzahl der Menschen leben in Bayern im Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Genau wie die klassische Familie, die klassische Ehe, immer noch zeitgemäß ist, ist es auch das Ehegattensplitting. Denn das Ehegattensplitting ist ein wichtiges familienpolitisches Instrument, um die Wahlfreiheit von Familien mit Kindern sicherzustellen. Daher haben wir uns auf Bundesebene immer ganz klar für einen Erhalt des Ehegattensplittings eingesetzt. Denn das Ehegattensplitting ist eine sachgerechte und verfassungsrechtlich verankerte Form der Besteuerung von Ehegatten, die eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft bilden.

Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen. Er muss allen familiären Situationen gerecht werden. Genau das macht das Ehegattensplitting. Es überlässt den Ehepaaren die freie Entscheidung, in welcher Weise das gemeinsame Familieneinkommen durch Erwerbsarbeit gesichert werden soll und wie die Ehepartner Familienarbeit und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen. Wir mischen uns nicht in die Aufgabenverteilung innerhalb der Familie ein. Natürlich profitieren vor allem die Familien, in denen ein Ehepartner zugunsten der Kinder oder pflegender Angehöriger auf eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit verzichtet. Genau diese Familien dürfen aber auch nicht zusätzlich belastet werden. Denn eine gute Familienpolitik hat mehr Ziele, als nur die Bereitstellung von Arbeitskräften für den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Wir wollen auch die Fürsorge, die Familienarbeit wertschätzen.

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes in der Justizvollzugsanstalt München

Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen. Die dort inhaftierten Frauen kommen häufig aus zerrütteten Familien und sollen unter Begleitung von Sozialpädagoginnen einen geordneten Tagesablauf und einen richtigen Umgang mit ihrem Kind erlernen. Dabei steht vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt, was sich auch in der farbenfrohen Gestaltung der Flure und Gemeinschaftsräume wiederspiegelt, die eher an eine Kita als ein Gefängnis erinnern. „Durch diese Einrichtung wird die Mutter-Kind-Bindung gestärkt und beide sehr gut auf die Zeit nach der Haft vorbereitet“, so Ausschussvorsitzender Reiß.

In Begleitung des Anstaltsleiters Michael Stumpf ging es im Anschluss in die Männeranstalt, in der sich der Ausschuss ein Bild von den dortigen Haftbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten machen konnte. Exemplarisch war der Besuch in der Schlosserei der Anstalt, die, wie die weiteren 15 Eigenbetriebe, Produkte und Waren für die Anstalt aber auch für private Auftraggeber herstellt und auch Ausbildungsmöglichkeiten bietet. So ist dort derzeit ein Auszubildender im 1. Lehrjahr tätig. Dabei wurde aber auch deutlich, dass sich die Personalgewinnung, insbesondere von Kräften für den mittleren Werkdienst in den Anstaltsbetrieben, teils schwierig gestaltet.

Empfang für den öffentlichen Dienst

Sehr vieles hat sich in den vergangenen Jahren im öffentlichen Dienst zum Besseren gewendet“, bilanzierte Ingrid Heckner, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die neun Jahre den Vorsitz des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes innehatte. Als Beispiele nannte sie vor den knapp 300 versammelten Gästen unter anderem das 2011 in Kraft getretene Neue Dienstrecht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Akzente seien bewusst gesetzt worden, um die Spitzenstellung Bayerns in Deutschland weiter auszubauen.

Tobias Reiß, MdL, seit März neuer Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, würdigte zunächst die herausragende Leistung seiner Vorgängerin Ingrid Heckner. Weiter ging Reiß auf die großen Herausforderungen ein, die auf den öffentlichen Dienst zukommen werden. Er sei überzeugt, dass diese gemeinsam mit den Verbänden und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bewältigt werden können, so der Ausschussvorsitzende. Einen „echten Standortvorteil für unser Land“ nannte Dr. Markus Söder, MdL, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, den öffentlichen Dienst in seiner Festrede. Die Politik werde alles dafür tun, diesen auch in Zukunft zu erhalten.

Wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten

Dr. Söder bekräftigte die Entscheidung, den Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft im öffentlichen Dienst, sondern vielmehr die hervorragenden Leistungen der bayerischen Beamten honorieren.“ Er sicherte zu, dem Bayerischen Landtag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bezügeanpassung vorzulegen. Habermann wertete die Übertragung des Tarifergebnisses als wichtiges Signal. „Bayern lässt seine Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben, stärkt deren Motivation und sichert damit den Standortvorteil eines starken öffentlichen Dienstes!“

Da nicht alle Tarifelemente auf das Bezügesystem der Beamten übertragbar sind, erhalten die aktiven Beamten als Ausgleich zusätzlich zur linearen Erhöhung eine Einmalzahlung in Höhe von 500,00 Euro. „Dies ist vor allem als ein weiteres Zeichen der Hochachtung gegenüber unseren Beamten zu verstehen“, erläuterte Heckner. Insbesondere bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise und der Sicherheitslage habe der öffentliche Dienst in Bayern Großartiges geleistet. „Anders als in anderen Ländern, müssen die Beamten in Bayern nicht um diese Wertschätzung kämpfen, sondern wir erkennen sie mit unserer Beamtenpolitik an."

Der Tarifabschluss und die Bezügeanpassung stellen keine zusätzliche Belastung für den bayerischen Haushalt dar. „Wir haben uns bereits im vergangen Jahr für eine Übertragung des zu erwartenden Tarifergebnisses eingesetzt und entsprechende Mittel im Haushalt 2017/2018 eingeplant“, so der Haushaltsausschussvorsitzende Winter.

Der Tarifabschluss vom 17.02.2017 für den öffentlichen Dienst der Länder sieht im Wesentlichen eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte in zwei Schritten vor: Rückwirkend ab 1. Januar 2017 sollen die Entgelte um 2,0 v.H., mindestens aber 75,00 Euro, steigen, ab 1. Januar 2018 dann nochmals um 2,35 v.H. Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden werden zu denselben Zeitpunkten um jeweils um 35 Euro erhöht. Außerdem wird in den Entgeltgruppen 9 bis 15 des TV-L in zwei Schritten, zum 1. Januar 2018 und 1. Oktober 2018, eine 6. Erfahrungsstufe eingeführt.

Bürokratieabbau

Dr. Edmund Stoiber berichtet im Europaausschuss des Landtags

Fake News können die Demokratie gefährden

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, auch Politiker und natürlich die Medien werden durch gezielte Falschinformationen vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Dabei geht es nicht nur um Glaubwürdigkeit. Bewusst verbreitete Unwahrheiten können politisch und gesellschaftlich ganz erhebliche Folgen haben. „Fake News können die Demokratie gefährden“, sagte Dr. Franz Rieger, der Vorsitzender des AK Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Es gehe darum, zwischen Informationsflut und falschen Fakten Wege zu finden, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Auf die Suche nach diesen Wegen machten sich in dem anschließenden Podiumsgespräch renommierte Experten aus Deutschland und den USA. In der Diskussion mit Dr. Martin Huber, dem Vorsitzenden der AG Junge Gruppe, waren sich Katja Gloger vom Magazin „stern“, Klaus Brinkbäumer, der Chefredakteur des Spiegel und Zukunftsforscher Daniel Dettling einig, dass die Instrumentalisierung von Nachrichten durch die fortschreitende Digitalisierung zugenommen habe. Fake News müsse gekontert werden, die Verantwortung der Journalisten nehme zu, erklärte Brinkbäumer. „Wir Journalisten müssen neu nachdenken, was wir machen und wie wir es machen, wie wir Transparenz schaffen“, appellierte Katja Gloger an ihre Zunft. Und Daniel Dettling forderte, Digitalkompetenz mehr in der Bildung zu berücksichtigen.

David Ignatius, Kolumnist der renommierten Washington Post und Autor von Spionage-Romanen wie dem Bestseller „Der Mann, der niemals lebte“, erklärte, es sei Aufgabe von allen, gegen diese Kultur anzukämpfen, die Fakten nicht mehr respektiere. „Wir müssen das tun, ohne arrogant oder belehrend zu wirken.“

In seinem Schlusswort machte Dr. Martin Huber deutlich, dass die Frage von Fake News auch eine Frage von Freiheit und Verantwortung sei. „Wir sollten insgesamt wachsam bleiben, müssen aber das hohe Gut von Presse- und Meinungsfreiheit auch heute jeden Tag verteidigen. Sämtliche Informationen jeden Tag zur Hand zu haben, ist eine Errungenschaft – es kommt auf uns an, wie wir diese Informationen prüfen und nutzen. Hier kommt dem Journalismus natürlich die größte Verantwortung zu, aber auch jedem Einzelnen von uns!“, sagte Huber.

Negativrekord bei Anträgen für neue Windräder: Soll die 10H-Regel fallen?

Bayern setzt bei der Energie auf einen Mix aus verschiedenen Quellen. Windenergie ist ein Baustein der Energiewende, aber in Bayern ist das Potenzial weitgehend ausgeschöpft. Wir leben eben nicht in einer Küstenregion mit konstantem See-Wind, sondern in einer wunderbaren und abwechslungsreichen Naturlandlandschaft, wo nicht zwischen jedem Kirchturm ein 200 Meter hohes Windrad stehen muss. Die 10H-Regelung hat die Angst der Bürger vor einem dramatischen Wildwuchs beseitigt.
 
Es ist übrigens eine Falschbehauptung, wenn vor allem die Grünen immer wieder verbreiten, dass das Gesetz einem Verbot von Windkraftanlagen gleichkommt. Dort, wo Einvernehmen besteht, kann über Bebauungspläne Baurecht für Windräder geschaffen werden. Das haben diverse Gemeinden so auch schon umgesetzt. Das die Zahl der Bauanträge in Bezug auf die 10H-Regel nach unten gegangen ist, bedeutet also, dass die Menschen und Kommunalpolitiker vor Ort hervorragend im Auge haben, wo neue Windräder sinnvoll und effektiv sind, und wo eben nicht.
 
Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass nicht die 10H-Regel die Herausforderung ist. Neben den moderaten Windverhältnissen in Bayern ist nämlich auch die geplante Deckelung der Energieeinspeisevergütung ein Grund für die rückläufigen Bauvorhaben. Beides zusammen sind Faktoren für die Wirtschaftlichkeit von Windkraftanlagen und damit für den Wettbewerb mit windreichen Standorten. Das Ziel dabei ist klar: durch den Wettbewerb profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch niedrigere Strompreise!
 
Was wir brauchen, sind vor allem verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen und im Weiteren funktionierende Speicherlösungen. Diese gibt es auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Stichwort Biogas. Hinzu kommen die Stromleitungen aus dem Norden. Das wurde auf Bundesebene festgelegt und Bayern hat hier viel dazu beigetragen, dass diese größtenteils unterirdisch realisiert werden sollen.

Lücken im Handynetz: Wie lässt sich die Mobilfunkversorgung im Freistaat endlich verbessern?

Mobile Kommunikation ist in. Aber wer hat es nicht schon erlebt? Mitten in wichtigen, interessanten oder dringenden Telefonaten bricht die Verbindung zusammen. Funkloch! Ja, darf es denn das geben im modernen Industriestaat?

In Deutschland gibt es drei konkurrierende Mobilfunknetze. Bei der Auktion der Netze mussten sie die Verpflichtung eingehen, bis zum Jahr 2020 97 Prozent der Haushalte zu erreichen sowie die ICE-Strecken und Autobahnen. Aber der Wunsch der Menschen ist, von überall ins Internet zu kommen, telefonieren oder mailen zu können. Und auf freien Strecken, im Auto, Bus oder Zug funktioniert es zu schlecht, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern mit seiner besonderen Topographie.

Die Netzbetreiber investieren durchaus, auch wenn es vielerorts Widerstand gibt beim Einrichten von Antennen. Aber es bleiben Funklöcher, weil die Netze nicht im Roaming verbunden sind und der Ausbau unwirtschaftlich ist.

Es gibt Handlungsbedarf. Bayern hat die Mitbenutzung der Antennen für den staatlichen Digitalfunk angeboten, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Mobilfunkunternehmen gedrängt, weitere Masten aufzustellen. Das hat Erfolg und bis 2020 werden mehr als tausend neue Antennen in Betrieb genommen. Dennoch bleiben Lücken. Deshalb hat die Staatsregierung jetzt ein Mobilfunkprogramm beschlossen. Aus dem Masterplan Bayern Digital II werden 80 Millionen bereitgestellt für eine weitere Schließung von Funklöchern. Dabei sind wir auf die Hilfe der Gemeinden angewiesen, obwohl es nicht ihre Aufgabe ist, aber sie kennen die örtliche Situation am besten. Nach technischen Plänen der Netzbetreiber sollen mit 80 Prozent Zuschuss des Staates Antennen gebaut und an die Mobilfunkbetreiber vermietet werden. Es bleiben für die Kommunen keine nennenswerten Kosten. Das Programm muss noch von der EU genehmigt werden. Es ist einmalig in Europa. Bayern handelt! Das wird zu einer deutlichen Verbesserung führen.

Treffen der Landtagsfraktion mit Airbus Helicopters: Kompetenzen und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land halten!

Der Vorsitzende des AK Wehrpolitik, Johannes Hintersberger betonte: „Der Freistaat Bayern setzt seit Jahrzehnten politische Rahmenbedingungen, die eine sehr gute Entwicklung der bayerischen Luftfahrtindustrie ermöglicht haben. Die „Bayerische Luftfahrtstrategie 2030“ ist dabei ein zentrales Element und bietet strategische Handlungsfelder für die Zukunft dieses High-Tech-Sektors mit seinen über 60.000 Beschäftigten.“

MdL Wolfgang Fackler unterstrich die Bedeutung Bayerns als Zentrum der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie: „Donauwörth mit seinen rund 7.000 Beschäftigten ist ein bedeutender Standort, an dem von Forschung und Entwicklung über den Bau von Hubschraubern bis hin zu Wartung und Modernisierung die gesamte Produktionskette abgebildet wird.“

Die gesamte Landtagsfraktion war sich einig: Wir unterstützen eine Beteiligung der deutschen und bayerischen Industrie am anstehenden Großvorhaben „Schwerer Transporthubschrauber“, um Kompetenzen, Souveränität und hochqualifizierte Arbeitsplätze langfristig im Land zu halten.

Staatssekretär Johannes Hintersberger zu Besuch in der Pionierkaserne „Auf der Schanz“ in Ingolstadt

„Innere und äußere Sicherheit – das sind Kernaufgaben des Staates.“ Hier dürfe man keine Aspekte vernachlässigen. Im Ernstfall müsse man sich auch verteidigen können. „Deshalb müssen wir in der prakt. Arbeit – auch bei der Aufstellung der Haushalte – darauf drängen, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.“

Hier finden Sie das Video mit der Berichterstattung von SAT.1 Bayern.

„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

Mit General Petraeus diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle Verschiebungen im politischen Kräfte-Gleichgewicht, die Lage in den Krisenländern im Nahen Osten, die weiteren Ziele der USA in der Israel-Politik und die schwierige Situation in der Türkei.

In seiner Einführung wies Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und Initiator des Parlamentarischen Frühstücks darauf hin, dass es in den letzten Jahren keine Münchner Sicherheitskonferenz gegeben habe, die unter den Bedingungen so vieler globaler Krisen und Konfliktherde stattgefunden habe. Hinzu komme eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten Trump.

„In diesen schwierigen Zeiten braucht die Welt eine starke transatlantische Partnerschaft und eine verlässliche Politik der USA. Die US-Außenpolitik wird aus europäischer Sicht aber zunehmend unberechenbar“, so Huber.
Dem setzte General David Petraeus entgegen, dass die US-Außenpolitik im vergangenen Jahr verlässlich gewesen sei und im Allgemeinen das fortgesetzt werde, was unter der Vorgängerregierung bereits Kern der amerikanischen Außenpolitik gewesen sei. „Es sind nur geringfügige Änderungen erkennbar, die traditionelle amerikanische Außenpolitik der Verlässlichkeit wird aber fortgesetzt“, erklärte Petraeus.

Foto: Mit General David Petraeus (3.v.l.) diskutierten u.a. (v.l.) Staatssekretär Bernd Sibler, Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, Dr. Martin Huber, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Freller und Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik.