Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Zu den gleichrangigen Zielen des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz) gehören die Verhinderung von Glücksspielsucht, die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz. Außerdem soll der menschliche „Spieltrieb“ in geordnete Bahnen gelenkt und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen gewährleistet werden. Die Erlaubnis für einen Staatsbetrieb darf nur dem Freistaat Bayern erteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Spielbankenmonopol in seinem Beschluss vom 26. März 2007 als verfassungsgemäß bestätigt, insbesondere da das staatliche Spielbankenmonopol konsequent auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist. Das Spielbankgesetz begrenzt die Zahl der Spielbanken und beschränkt sie auf bestimmte Orte. Das Spielbankgesetz sichert über die Spielbankaufsicht den Vorrang der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates. Die Gewinnorientierung steht nicht an oberster Stelle.

Der Freistaat Bayern beschäftigt in seinen neun Spielbanken insgesamt über 700 Personen. Vor Ort haben die Spielbanken auch eine wichtige Funktion für die touristische Infrastruktur der Standortkommunen. Bei der Auswahl des Standorts der Spielbanken in Bayern kam strukturpolitischen Aspekten bewusst eine stärkere Rolle zu als einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn es um die Durchführung von kulturellen Festivitäten geht, sind die Spielbanken zudem ein wichtiger Kooperationspartner für die Standortkommunen und sorgen damit für eine echte Bereicherung für das kulturelle Leben. Die staatlichen Spielbanken gewährleisten die Ziele des Spielbankgesetzes besser als private Unternehmen, bei denen zwangsläufig das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen muss. Die staatlichen Spielbanken in Bayern vermeiden diesen unausweichlichen Zielkonflikt.

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ wäre daher das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten der Infrastruktur entstehen und die nicht über Beiträge oder Gebühren direkt und individuell von den Nutzern erhoben werden können. Die Grundsteuer sollte sich daher zukünftig ausschließlich nach physikalischen Größen bestimmen, nämlich der Grundstücksgröße und der Wohn- beziehungsweise Nutzflächen. Diese physikalischen Größen sind nämlich die wesentlichen Maßparameter für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. Ein größeres Grundstück beziehungsweise Gebäude wird in der Regel einen höheren Aufwand für das Vorhalten der kommunalen Infrastruktur verursachen als kleinere.

Auf die ermittelten Flächen werden dann Äquivalenzzahlen je Quadratmeter angewendet. Dabei sollte es unterschiedliche Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden, für zu Wohnzwecken sowie für sonstige genutzte Gebäudeflächen geben. Der jeweilige Landesgesetzgeber soll die Höhe der Äquivalenzahlen für seinen Zuständigkeitsbereich eigenständig festlegen können. Der tatsächliche Grundstückswert oder die Investitionskosten spielen bei der „Einfach-Grundsteuer“ keine Rolle. Weiterhin haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Höhe der Hebesätze für ihren Verantwortungsbereich selbständig zu regeln.

Herbsttagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 9. und 10. Oktober 2017

Die Sprecher befürworteten einstimmig zehn Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern.

Beschluss zur Tagung

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes in der Justizvollzugsanstalt München

Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen. Die dort inhaftierten Frauen kommen häufig aus zerrütteten Familien und sollen unter Begleitung von Sozialpädagoginnen einen geordneten Tagesablauf und einen richtigen Umgang mit ihrem Kind erlernen. Dabei steht vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt, was sich auch in der farbenfrohen Gestaltung der Flure und Gemeinschaftsräume wiederspiegelt, die eher an eine Kita als ein Gefängnis erinnern. „Durch diese Einrichtung wird die Mutter-Kind-Bindung gestärkt und beide sehr gut auf die Zeit nach der Haft vorbereitet“, so Ausschussvorsitzender Reiß.

In Begleitung des Anstaltsleiters Michael Stumpf ging es im Anschluss in die Männeranstalt, in der sich der Ausschuss ein Bild von den dortigen Haftbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten machen konnte. Exemplarisch war der Besuch in der Schlosserei der Anstalt, die, wie die weiteren 15 Eigenbetriebe, Produkte und Waren für die Anstalt aber auch für private Auftraggeber herstellt und auch Ausbildungsmöglichkeiten bietet. So ist dort derzeit ein Auszubildender im 1. Lehrjahr tätig. Dabei wurde aber auch deutlich, dass sich die Personalgewinnung, insbesondere von Kräften für den mittleren Werkdienst in den Anstaltsbetrieben, teils schwierig gestaltet.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 10. April

Die Sitzung können Sie live ab 13 Uhr über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Am 08. Mai soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.

Strittige bzw. nicht umsetzbare Punkte des Gesetzentwurfs, wie z.B. die fest vorgegeben Mäh- und Walztermine für Wiesen, sollen durch Ausführungsbestimmungen so geregelt werden, dass sie den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Über den Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden,  die den Natur- und Klimaschutz deutlich voranbringen. So werden z.B. Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung auf dem Weg gebracht, denn künstliche Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem sind Förderprogramme für mehr Hecken zwischen den Feldern und für Blühstreifen an den Gewässern geplant. Insgesamt wird ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern geschnürt.

Ein Versöhnungsgesetz soll Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft  miteinander in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende soll ein Generationenvertrag stehen, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Aber das ist nicht genug und daher werden nun weitere 50 bis 75 Millionen Euro in die Hand genommen, um zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Schaffung grüner Oasen an den Straßenrändern, der Ausbau des Ökolandbaus, die Vervollständigung des Biotopnetzes, Moore werden renaturiert, Fließgewässer dynamisiert. Zudem soll die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr deutlich verringert und vorhandene Flächen recycelt werden. Wir werden gemeinsam mit den Landschaftspflegeverbänden in einem bayernweiten Projekt neue Lebensräume für Insekten schaffen wie z.B. durch die Neuanlage der für Insekten wichtigen Streuobstwiesen und Hecken. Auch sollen Jungbauern besser unterstützt und die Umweltbildung als wesentliche Grundlage für eine verantwortliche Lebensweise der Menschen ausgebaut werden, denn nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns daher von besonderer Bedeutung.

Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege zu Gast in der Katholischen Stiftungshochschule

Von Seiten der KSH nahmen Präsident Prof. Dr. Hermann Sollfrank, Prof. Daniel Flemming (Institut für Fort- und Weiterbildung), Prof. Dr. Constanze Giese, Dekanin Prof. Dr. Anita Hausen (Fakultät Pflege) und Prof. Dr. Hildegard Schröppel (Studiendekanin Pflege) teil.
 
Die KSH ist eine Hochschule für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe mit Standorten in Benediktbeuern und München. Prof. Dr. Giese, die für die Studiengangsentwicklung der Hebammenkunde verantwortlich zeichnet, betonte, auch wenn der Hebammenberuf akademisiert werde, müsse es gelingen, das Fachwissen der Hebammenschulen zu sichern. Arbeitskreisvorsitzender Seidenath unterstrich die im Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtige Wohnortnähe der Schulen. Das sei für junge Menschen ein entscheidendes Argument für den einen oder anderen Beruf. Was die Themen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen betrifft, forderte der stellvertretende AK-Vorsitzende Klaus Holetschek eine frühzeitige Beteiligung der Ärzte. Im Anschluss an das Gespräch wurde auch das Simulationslabor der KSH besichtigt.

Europa & Du am 11. Mai in Augsburg

Workshop & Townhall Meeting ab 11 Uhr

Entwerfe in verschiedenen Workshops zusammen mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags Lösungen für spannende Fragen rund um das Thema Europa. Anschließend triffst Du bei unserem Townhall Meeting CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und weitere politische Persönlichkeiten, um Deine Fragen und Ideen zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Dein Kommen und Deine Vision für Europa!



VERANSTALTUNGORT
DA F.U.N.K. Studios Augsburg
Oskar-von-Miller-Straße 19
86199 Augsburg


ANMELDUNG
Bitte melde Dich bis Mittwoch, 1. Mai 2019, per E-Mail unter veranstaltung@csu-landtag.de an. Für die Gruppenzuordnung zu den Workshops teile uns bitte bei Anmeldung Dein Alter mit. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Veranstaltungsräumlichkeiten sind eingeschränkt barrierefrei. Bitte gebt bei Anmeldung besondere Bedürfnisse an.


BITTE BEACHTE:
Wegen der Sicherheitsbestimmungen führe bitte Deinen Personalausweis mit Dir. Mit dem Besuch unserer Veranstaltung erklärst Du Dich damit einverstanden, dass Du gegebenenfalls auf Foto- und Videoaufnahmen zu sehen bist, die im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verwendet werden. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung kannst Du ohne Angabe von Gründen widersprechen. Andere personenbezogene Daten werden insbesondere erhoben, um eine Teilnehmerliste für die Zugangsberechtigung zu den DA F.U.N.K. Studios zu erstellen.


PROGRAMM

Teil 1: Beginn 11.00 Uhr

Begrüßung
Dr. Franz Rieger, MdL
Vorsitzender des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Workshop „Europa und Du“ begleitet u.a. durch

Johannes Hintersberger, MdL
Stimmkreis Augsburg-Stadt-West

Andreas Jäckel, MdL
Stimmkreis Augsburg-Stadt-Ost

Matthias Enghuber, MdL
Jugendpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Angelika Schorer, MdL
Stimmkreis Marktoberdorf

Centrum für angewandte Politikforschung
Ludwig-Maximilians-Universität München

Imbiss und Gelegenheit zum persönlichen Austausch

Teil 2: Beginn 14.00 Uhr

Präsentation der Workshopergebnisse

Moderation
Dr. Martin Huber, MdL
AK für Bundes- und Europaangelegenheiten und Mitglied Junge Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Townhall Meeting

Thomas Kreuzer, MdL
Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dr. Nicole Kaiser
Kandidatin Europawahl 2019

Gemeinsamer Ausklang

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Atomkraftwerk Isar 2: Wann soll es vom Netz gehen?

Bayern braucht den Strom aus Isar II bis zum gesetzlich festgelegten Endtermin am 31. Dezember 2022. Vorzeitiges Abschalten ist aus Gründen von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit für bayerische Verbraucher abzulehnen. Entsprechende Aktivitäten entspringen einer ideologischen Anti-Kernkraft-Fixierung, nicht aber einer rationalen Energie- und Klimapolitik.

Der Ausstieg aus der Kernkraft ist irreversibel. Die Ausstiegsgesetze legen die Grenze im Enddatum, das ist bei Isar II der 31.12. 2022, und in einer erzeugten Elektrizitätsmenge fest. Diese Mengen können nach Atomgesetz zwischen den einzelnen Kernkraftwerken flexibel umgesetzt werden. Fix ist das Enddatum. Man will nun diese Umsetzung erschweren und nimmt dafür sogar höhere Entschädigungszahlungen des Bundes in Kauf.
Die nach Fukushima getroffene Vereinbarung kann im Nachhinein nicht geändert werden – weder zugunsten einer Verlängerung der Laufzeit und auch nicht für eine Verkürzung. Diesen Trick werden wir nicht durchgehen lassen. Es wäre auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dafür Entschädigungszahlungen zu leisten.

Die Berechnungen für die Versorgungssicherheit mit Strom in Bayern beruhen auf der Laufzeit von Isar II bis Ende 2022. Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur für das Jahr 2030 wird Bayern nach dem Abschalten aller Reaktoren nur noch rund 60 Prozent des benötigten Stroms im eigenen Land erzeugen können. Hier gehen der Aufwuchs von erneuerbaren Stromquellen und der Bau von Stromnetzen sowie der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft Hand in Hand. Da kann man nicht willkürlich rumspielen.
Ökologisch gesehen würde der Verfall von gesetzlich garantierten Erzeugungsmengen aus der Kernkraft sehr schädlich sein. Kurzfristig wird die benötigte Strommenge dann in erster Linie durch Kohlestrom ersetzt. Das läuft diametral gegen die Klimaschutzziele. Damit vergrößert sich unser Defizit beim Klimaschutz. Man muss jetzt schon konsequent sein und dem Klimaschutzziel den Vorrang einräumen vor einer Manipulation mit dem Ausstieg aus der Kernkraft.

Wehrpolitischer Mittag der CSU-Fraktion mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn

Zunächst gab der Verteidigungsstaatssekretär interessante Einblicke in die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und die Bundeswehr. Die Beteiligten zeigten sich erfreut darüber, dass nach Jahren stagnierender und rückläufiger Zahlen der Verteidigungsetat in den letzten Jahren stetig angewachsen ist. „Die Trendwenden Personal und Material sowie die erforderliche Modernisierung der Truppe können so weiter vorangetrieben werden“, so der Arbeitskreis-Vorsitzende Johannes Hintersberger.

Anschließend diskutierte Thomas Silberhorn mit den Teilnehmern über verschiedene wehrpolitische Themen – von der Personalgewinnung für die Bundeswehr bis hin zu Fragen betreffend die Reserve oder die wehrtechnische Industrie. Einig waren sich die Teilnehmer dabei, dass der Dienst der Soldatinnen und Soldaten den Respekt und die besondere Wertschätzung durch die Gesellschaft verdient.

Gedankenaustausch mit Brigadegeneral Helmut Dotzler

Im Fokus des Gedankenaustauschs standen die aktuellen Herausforderungen für die Bundeswehr auf internationaler, nationaler und bayerischer Ebene.
Besonders hob Brigadegeneral Dotzler dabei die Notwendigkeit der Integration der Bundeswehr in der NATO hervor. Der Vorsitzende des AK Wehrpolitik, Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger, ergänzte: „Unsere transatlantische Überzeugung darf nicht aufgeweicht werden“.

Einstimmig begrüßten die Teilnehmer, dass die Bundesregierung nach Jahren stagnierender und rückläufiger Verteidigungsetats in den letzten Jahren eine Trendwende eingeleitet hat. „Das Engagement der Bundeswehr für die internationale Friedensordnung erfordert eine bestens ausgestattete und ausgebildete Truppe. Die erforderliche Modernisierung der Truppe kann so weiter vorangetrieben werden“, waren sich Hintersberger und Dotzler einig.

Schließlich beleuchtete der Brigadegeneral die Situation der Reservisten in Bayern und gab einen Ausblick auf das Pilotprojekt „Landesregiment in Bayern“, das im April 2019 startet. Dieses sei ein „Leuchtturmprojekt der Reserve“, so Dotzler.

Abschließend bedankte sich der Arbeitskreis-Vorsitzende bei Brigadegeneral Dotzler für seine ermutigenden Ausführungen und betonte, dass die CSU-Fraktion als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Bundeswehr steht.

Offizielle Schlüsselübergabe der neuen ungeschützten Transportfahrzeuge (UTF)

Das hochmoderne Allzweckfahrzeug, gefertigt durch ein Joint Venture von Rheinmetall und MAN, löst das inzwischen mehr als 40 Jahre alte Vorgängermodell ab. Aus Sicht des Arbeitskreises Wehrpolitik ein Schritt in die richtige Richtung, denn die Bundeswehr muss mit der bestmöglichen Ausrüstung ausgestattet werden. Die eingeleitete Trendwende in Personal und Ausrüstung darf nicht ins Stocken geraten!

Das Foto zeigt (von links) MAN-Vorstand Dr. Carsten Intra, Generalmajor Linus Fix, CSU-Abgeordneten Bernhard Seidenath sowie (rechts) Rainer Krug, Abteilungsleiter im Bundesamt für die Ausrüstung der Bundeswehr.