Keine Gewalt gegen Beschäftigte: Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes fordert Gesamtkonzept

Der CSU-Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes ist nun aktiv geworden und hat sich dieses Themas im Rahmen eines Antrags angenommen. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich zum Wohle des Staates und der Allgemeinheit einsetzen, zur Zielscheibe werden“, beklagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Das sieht auch sein Ausschuss so und stimmte dem Antrag in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zu. „Wir brauchen zunächst eine aussagekräftige Faktenbasis, wie sich die Gewalt gegen die Beschäftigten darstellt und entwickelt hat, um dann sinnvolle Maßnahmen zur Prävention ergreifen zu können“, so MdL Fackler weiter. Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit dem Antrag aufgefordert, zunächst die erforderlichen Daten zu erheben und auf dieser Grundlage im Sinne der Fürsorgepflicht als Dienstherr ein Gesamtkonzept gegen Gewalt gegenüber den Bediensteten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern zu erarbeiten. „Ein erster wichtiger Schritt ist damit getan“, so MdL Fackler.

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Bayern: Starker Partner der Kommunen

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Ausbau der Windkraft: Soll die 10H-Regelung fallen?

"Nein. Die 10H-Regelung ist unverzichtbar, um die Akzeptanz für Windräder in Bayern zu erhalten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb durchgesetzt, dass CSU und Freie Wähler an der geltenden Rechtslage festhalten. Mit einem Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohnhäusern sorgen wir für den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und den Anforderungen der Energiewende. Dort, wo Einvernehmen besteht, können über Bebauungspläne und unter Einbeziehung der Menschen vor Ort nach wie vor Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden. Das haben diverse Gemeinden auch umgesetzt. Für uns ist die kommunale Selbstverwaltung entscheidend. So geben wir Gemeinden und Anwohnern die Möglichkeit, die Energiewende konkret mitzugestalten.

Windenergie ist in Bayern aber nicht annähernd so effizient wie an der Küste. Es ist kein Zufall, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland größtenteils nördlich des Mains stattfindet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden bundesweit 86 neue Windenergieanlagen errichtet. In sechs Bundesländern wurde keine einzige Anlage gebaut. Da auch alte abgerissen wurden, sind an Land unterm Strich sogar nur 35 neue Windräder entstanden. Das hat auch mit wirtschaftlicher Rentabilität und dem Auslaufen der EEG-Förderung nach zwanzig Jahren zu tun.

Neben der Windenergie werden wir unseren Energiemix noch breiter aufstellen. Dank reichlich Sonne und vielen Solaranlagen auf Bayerns Dächern sind wir bundesweit führend beim Einsatz von Photovoltaik. Auch bei der Wasserkraft und Geothermie ist Bayern Vorreiter. Wir setzen auf den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Energiequellen, die eine stabile Grundlast ermöglichen. Zudem brauchen wir funktionierende Speicherlösungen, etwa Power-to-Gas.

In anderen Ländern gibt es übrigens auch Abstandsregeln für Windräder. In Schleswig-Holstein hat der damalige Umweltminister und heutige Grünen-Chef Robert Habeck z.B. festgelegt, dass in einem Radius von 800, in besonderen Fällen sogar 1.000 Metern um Wohngebiete keine Windräder gebaut werden dürfen."

#digitalnachhaltig - Digitalisierung mit Mehrwert für Mensch und Umwelt

Mit einem Positionspapier hat die AG Junge Gruppe einen starken Impuls für die Diskussion gegeben. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit besser zu nutzen fordert die AG Junge Gruppe darin nicht nur, dass jede digitale Idee immer auch den Umweltgedanken in sich tragen müsse. Mit einem Nachhaltigkeitsführerschein will die AG Junge Gruppe zudem mehr Sensibilität schaffen. Und: Blockchain-Anwendungen sollen mehr Transparenz in die Produktionsketten bringen.

Über diese und weitere Vorschläge diskutierten bei dem von Dr. Gerhard Hopp, Vorsitzender der AG Junge Gruppe, moderierten Sommerlounge-Talk: Thomas Kreuzer, MdL (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), Judith Gerlach, MdL (Bayerische Staatsministerin für Digitales), Dorothee Bär, MdB (Staatsministerin für Digitalisierung), Dr. Timo Renz (Managing Partner der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH) und Jürgen Biffar (Vorsitzender des Vereins DigiClub Germering).

Passend zum Thema präsentierten drei bayerische Start-ups ihre Ideen.

• Thema Mobilität - UnserParkplatz
• Thema Energie - Smartricity
• Thema Leben - Regiothek

Verteidigungsstaatssekretär Silberhorn zu Gast in der Fraktionssitzung

Im Fokus des sicherheits- und wehrpolitischen Austauschs stand zunächst ein Überblick über die Bundeswehr in Bayern, wo derzeit über 30.000 Dienstposten an 50 Standorten existieren. Daneben sprachen die Abgeordneten über die aktuellen Krisenherde in der europäischen Nachbarschaft, die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr während der Corona-Krise sowie weitere wehrpolitische Themen wie die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft oder die Ausstattung der Truppe und Beschaffungsprojekte. Dabei wurde auch der Dringlichkeitsantrag zur Tornadonachfolge thematisiert, der diese Woche im Plenum beschlossen wird.

In Uniform kostenfrei unterwegs

„Für dieses Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung haben wir uns als CSU seit langem auf allen Ebenen eingesetzt“, betont Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion. „Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – mit dieser Maßnahme machen wir das sichtbar!“

Auch wenn die Regelung zunächst auf den Fernverkehr der Deutschen Bahn und Teile des Regionalverkehrs beschränkt ist, sorgt das Angebot für kostenfreie Bahnfahrten bei der Truppe für einen regelrechten Ansturm auf die Tickets. Bereits nach kurzer Zeit waren mehr als 35.000 der Gratistickets gebucht. „Ziel muss es jetzt sein, die Verhandlungen über eine Ausweitung auf den gesamten Regionalverkehr im Bundesgebiet schnellstmöglich erfolgreich abzuschließen“, so Hintersberger weiter.

CSU-Fraktion würdigt Verdienste der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz

„Unsere Parlamentsarmee Bundeswehr ist als zuverlässiger Partner in der ganzen Welt im Einsatz für mehr Frieden und zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Opfer, die die Teilnahme an einem Auslandseinsatz fernab der Heimat von den Soldatinnen und Soldaten mit sich bringen, verdienen Respekt und Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft heraus sowie höchste Anerkennung“, betont der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion, Johannes Hintersberger. „Neben öffentlichen Empfängen und Gelöbnissen ist ein Ehrenzeichen eine besonders gute Möglichkeit, den Soldatinnen und Soldaten gegenüber diese Wertschätzung für ihre persönlichen Verdienste auszudrücken.“

Inzwischen hat der Landtag den Antrag beschlossen. Auch ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebracht. „Bayern ist das Land der Bundeswehr. Ich danke unserem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder nachdrücklich für sein Engagement“, so der Hintersberger abschließend.

Den Antragstext finden Sie hier.

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

 „Die bäuerliche Landwirtschaft ist in Bayern zu Hause“, kommentierte Martin Schöffel den Bericht. „Durch unsere politischen Rahmenbedingungen konnte die aktive Bewirtschaftung der Höfe erhalten werden. Mit dem gelebten bayerischen Weg in der Agrarpolitik unterstützen wir bewusst bäuerliche Familien durch Beratung, Bildungsangebote und gezielte Förderung. Während die Durchschnittsbetriebsgröße bei uns 36 Hektar beträgt, sind es in Niedersachsen 70 Hektar, in Schleswig-Holstein gar 80 Hektar, ganz zu schweigen von den Betriebsgrößen in den östlichen Bundesländern, die teilweise mehrere 100 Hektar betragen. Kein Land unterstützt seine Landwirtschaft so wie Bayern. Mit durchschnittlich 495 Euro je Hektar direkte und indirekte Zahlungen steht Bayern mit deutlichem Abstand an der Spitze aller Bundesländer! Dies ist mit ein Grund dafür, dass sich der Strukturwandel mit jährlich 0,7 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau befindet." 

Ein deutlicher Strukturwandel ist allerdings in der Tierhaltung festzustellen. „Deshalb brauchen wir endlich mehr Rechtssicherheit in der Tierhaltung und zwar auf allen Ebenen", so Martin Schöffel weiter. Aktuelles Beispiel seien die Haltungsbedingungen für Zuchtsauen, die im Bundesrat festhingen und die so gestaltet werden müssten, dass sie aktuellen Anforderungen ansprächen, aber nicht zu einem Strukturbruch führten.

Den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD rät er, bei ihren Initiativen zu beachten, dass Stallneu- bzw. -umbauten nicht im Jahresrhythmus erfolgen könnten, sondern auf eine Generation hin ausgelegt sein und auch nachhaltig finanziert werden müssten. „Deshalb sind bei Änderungen dringend auch ausreichende Übergangsfristen vorzusehen“, betont Schöffel. „Neue Ställe werden nach den neuesten Erkenntnissen des Tierwohls gebaut, bei der Betrachtung eines längeren Zeitraumes sieht man enorme Änderungen beispielsweise bei der Haltung von Milchkühen, Zuchtsauen oder Geflügel. Dieser positive Trend setzt sich weiter fort. Bayern wird für „Ställe der Zukunft“, die alle Anforderungen beim Tierwohl erfüllen, entsprechend Fördermittel zur Verfügung stellen. Hier ist allerdings auch der Bund und die Europäische Union gefordert, nicht zuletzt auch durch eine Absicherung der hohen Standards innerhalb Europas und gegenüber Drittstaaten. Der Verbraucher selbst kann den Prozess am besten durch sein Kaufverhalten beeinflussen.“

Die starken Bemühungen der Bayerischen Landwirtschaft für mehr Agrarökologie werden auch dadurch deutlich, dass das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm umfangreich in Anspruch genommen wird. Auch der Öko-Landbau nimmt im Freistaat weiter zu, mittlerweile wirtschaften rund 10.800 Betriebe nach diesen Regeln. Bayern unterstützt dies mit sehr hohen Zahlungen, um die niedrigeren Erträge ausgleichen zu können.

Martin Schöffel lobte das Engagement der Staatsregierung im Bereich Tierwohl und begrüßte deren Vorschläge zum Thema Klimawandel, Biodiversität und zur Unterstützung regionaler Produkte. „Wir dürfen weiterhin keine Mühen scheuen, um die bayerische Land- und Forstwirtschaft in ihren gegebenen Strukturen in eine moderne und gute Zukunft zu führen – Feindbilder, die immer wieder von den Grünen gemalt werden, helfen der Landwirtschaft nicht weiter", so Martin Schöffel abschließend.

Die Pressemitteilung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Veröffentlichung des Berichts können Sie hier nachlesen.

Die Grünen blasen heiße Luft in den Wald

Vieles was die Grünen bei Stellen oder Fördermitteln fordern, befindet sich bereits in der Umsetzung. Seit 2018 wurden vom Landtag zusätzlich über 40 Försterstellen zur Verfügung gestellt. Bis 2030 wollen wir im Rahmen unserer Waldumbauoffensive dann weitere 160 Försterstellen beschließen.

Das Förderniveau der privaten Waldbesitzer wurde im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Mittlerweile erreicht es eine Höhe von mehr als 80 Mio. Euro pro Jahr. Damit sind wir auf einem guten Weg, unser Ziel von 200.000 Hektar mehr Mischwald bis 2030 zeitgerecht zu erreichen.

Gerade bei der Bekämpfung des Borkenkäfers setzen wir einen Schwerpunkt, um unseren Wald nach besten Kräften zu schützen. „Die CSU-Fraktion hat die Staatsregierung gebeten, die Hilfswerkzeuge der forstlichen Förderung für Brennpunkte einer Käferkalamität weiter zu entwickeln.. Wir wollen zusätzliches Geld aus dem Konjunkturpaket des Bundes gezielt für Waldschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einzusetzen!“ so Martin Schöffel.

„Worunter die Waldbesitzer und damit auch der Wald allerdings am meisten leiden, sind die katastrophalen Holzpreise. Eine nachhaltige Waldwirtschaft ist damit nicht mehr gewährleistet. Unsere Waldbauern brauchen die Solidarität ihrer Partner “, so Thorsten Schwab, der Berichterstatter für die Forstthemen im Agrarausschuss. „Staatliche Mittel alleine können die niedrigen Holzpreise nicht ausgleichen. All diese Punkte des Zusammenhangs zwischen Holzmarkt und Waldumbau berücksichtigt das Antragspaket der Grünen leider nicht.“
„Was wir brauchen ist eine deutlich stärkere Holzverwendung, sei es im Baubereich, was der Landtag schon mehrfach bestätigt hat, im chemisch-synthetischen Bereich durch Ersatz von z.B. Kunststoffen durch Holz oder im Energiebereich, was klimaschonende Auswirkung haben würde.

Unserem Antrag, Kohle in Heizkraftwerken zu ersetzen, was nachhaltig eine klimaschonende Verwendung von Holz minderer Qualität garantiert und den Markt entlastet, haben die Grünen nicht zugestimmt. Damit hätten sie unter Beweis stellen können, dass sie es ernst meinen mit Ihrer Sorge um den Wald und den Klimawandel!

„Die Grünen blasen heiße Luft in den Wald, wohlwissend, dass dies das schlechteste ist, was dem ohnehin gestressten Wald passieren kann“, so Martin Schöffel.

Waldbauern brauchen faire Holzpreise – Ventil für Schadholz schaffen

Unter diesen Bedingungen ist es für die Waldbesitzer nahezu unmöglich, Waldpflege zu betreiben, Schädlinge konsequent zu bekämpfen und den Wald für unsere Gesellschaft zu erhalten. Neben der Unterstützung für den Waldumbau brauchen die Waldbauern faire Holzpreise,  welche die Leistungen der Waldbesitzer auch entsprechend honorieren.

Es ist daher dringend erforderlich, dass wir die Holzverwendung insgesamt weiter nach vorne bringen, sei es im Baubereich, im chemisch-synthetischen Bereich, wie beim Ersatz von Kunststoff, oder wie im Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen vom 17. Juni 2020 gefordert, beim Ersatz von fossilen Brennstoffen, wie der Kohle. Gerade hier bietet sich ein Ventil für das Schadholz in unseren Wäldern. Es bedarf allerdings noch großer Anstrengungen, um mögliche technische Barrieren in den Heizwerken überwinden zu können.

Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen hier eng zusammenarbeiten, um im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung tragfähige Konzepte zu entwickeln. Das sind wir nicht nur dem Wald, sondern der gesamten Gesellschaft schuldig.