Videokonferenz der Unions-Digitalpolitiker

Herzstück ist der Digitalplan mit rund 200 Maßnahmen für Bayerns digitale Zukunft, der in engem Austausch mit Expertinnen und Experten, Bürgerinnen und Bürgern sowie über 200 Verbänden gemeinsam entwickelt wurde. Umso wichtiger ist  daher der Austausch mit den anderen Bundesländern, Bund und EU, um auch von dort zu lernen und dann gemeinsam die besten Lösungen und Maßnahmen anzugehen. Zentrale Themen der Diskussion waren die Einbindung und Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Verbesserung und Vereinheitlichung des Datenaustauschs auf allen Verwaltungsebenen.
Herzlicher Dank gebührt an dieser Stelle dem StMD und  MdB Dr. Reinhard Brandl für die spannenden Vorträge.  

Gespräch mit dem Landesinnungsverband des bayerischen Friseurhandwerks

Die Branche ist geprägt durch viele kleine, häufig Inhabergeführte Betriebe, die in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie, Energiekrise und Inflation von mehreren Seiten stark betroffen sind. Der gemeinsame Austausch ist daher wichtiger denn je. Das Friseurhandwerk ist vor Ort immer da, packt an und leistet, nicht nur in der Corona-Pandemie, einen wichtigen gesellschaftlichen Dienst. 

Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern

Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022

In der Online-Veranstaltung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu der unserer sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber, MdL, im Rahmen unserer Themenkampagne #familienlandbayern eingeladen hat, gab Digitaltrainer und Medienpädagoge Daniel Wolff Eltern und deren Kindern Tipps zum kompetenten Umgang mit Social Media. „Der Schlüssel ist, als Eltern den Kindern ein Vorbild zu sein“, gibt Wolff den Eltern als zentrale Botschaft mit. Doch das ist gar nicht so einfach. Beispiel „Smartphone im Schlafzimmer“: Wolff rät dazu, dem Kind das Smartphone nicht mit ins Kinderzimmer zu geben. Im besten Fall sollten die Eltern das Handy aus dem Schlafzimmer nehmen. „Doch das funktioniert nur, wenn Eltern ein Vorbild sind und ebenfalls das Smartphone aus ihrem Schlafzimmer verbannen. Problem: Das machen rund 90 Prozent der Eltern nicht.“, so Daniel Wolff. Er rät, sich ein Familienladegerät anzuschaffen. Das wird an einem zentralen Ort zuhause aufgestellt und dort kann die gesamte Familie (auch die Eltern!) ihre mobilen Endgeräte über Nacht aufladen. Dabei gilt die Zahnputzregel: Die Geräte darf keiner nach dem Zähneputzen am Abend und keiner vor dem Zähneputzen am Morgen benutzen. „Wenn Sie selbst mitmachen, wird es funktionieren“, so Wolff.

Neben einer wachsenden Zahl an Fällen von Kurzsichtigkeit - in Südkorea sind inzwischen rund 90 Prozent der Menschen kurzsichtig und brauchen eine Brille – sind Gewaltdarstellungen und Cybermobbing ein zunehmendes Problem. Eltern müssen das Medienverhalten ihrer Kinder beobachten und reagieren, wenn sich im Verhalten des Kindes etwas verändert. „In dieser Situation müssen Eltern besonders für ihre Kinder da sein. Oft trauen die Kinder sich nicht, etwas zu sagen. Wichtig ist die Botschaft an ihr Kind ‚Wir werden das gemeinsam lösen‘. Das Kind braucht in dieser Situation die intensive Unterstützung der Eltern.“, gibt Wolff den Eltern mit auf den Weg.

Ein wichtiges Thema ist die Verletzung der Privatsphäre. Vielen Kindern und Jugendlichen ist nämlich gar nicht bewusst, dass sie mit ihren Postings tiefe Einblicke in ihr Privatleben geben (Thema Sexting). Das lockt auch Kriminelle an. Eine wichtige Botschaft, die Eltern ihren Kindern mitgeben können: „Es gibt viele verstörende Inhalte im Internet. Du kannst jederzeit zu mir kommen. Ich werde dir das Smartphone deshalb nicht wegnehmen.“ Dabei ist es wichtig, dass Eltern ihren Kindern Straffreiheit versprechen, sonst sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kinder den Eltern gegenüber öffnen. Gerade für jüngere Kinder ist es wichtig, dass sich die Eltern Zeit für sie nehmen und mit ihnen über Inhalte im Internet sprechen. „Zeigen Sie Ihrem Kind dauerhaft Interesse – unvoreingenommen und mitfühlend“, rät Wolff.

Wolff hat noch weitere Tipps parat: Um dem Kind zu zeigen, dass man Interesse daran hat, was es den ganzen Tag am Handy macht, kann man sich zum Beispiel eine App, die vom Kind viel genutzt wird, auf sein eigenes Smartphone herunterladen und es sich vom Kind erklären lassen. Auch kann ein Mediennutzungsvertrag (Vorlage unter www.mediennutzungsvertrag.de) helfen, über den die ganze Familie gemeinsam Regeln zur Mediennutzung festlegen kann. Dieser Vertrag wird im Anschluss von allen Familienmitgliedern unterzeichnet. Es gibt darüber hinaus technische Möglichkeiten, die Gerätenutzung der Kinder zu überprüfen. So kann man zum Beispiel die Dauer festlegen, wie lange ein Kind am Bildschirm online sein darf (z.B. Google https://families.google.com/familylink/ oder Apple https://support.apple.com/de-de/HT208982) .

Die Online-Veranstaltung zeigt: In digitalen Zeiten ist es wichtig. Kindern, Jugendlichen und Eltern die Augen für die vielen Möglichkeiten der digitalen Welt zu öffnen und gleichzeitig auch für die Gefahren und Herausforderungen, die digitale Medien mit sich bringen. Ein kompetenter Umgang mit digitalen Medien ist das Ziel – und dass man dieses Ziel gemeinsam in der ganzen Familie lebt und umsetzt.

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WEITERE VERANSTALTUNGEN DER CSU-FRAKTION:
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Foto: CSU-Fraktion

Hintersberger: Deutschland muss Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern

„Russland bekämpft zunehmend zivile Ziele im ukrainischen Hinterland. Dieser weiteren Eskalation dieses menschenverachtenden und brutalen Krieges müssen wir Einhalt gebieten. Um die verbrecherischen Angriffe wirksam abwehren zu können, darf die Bundesregierung bei der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht länger zögern.“
Die deutsche Zurückhaltung koste in der Ukraine jeden Tag Menschenleben. Klar sei für ihn aber auch, dass deutsche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet eingesetzt werden dürften. Dies müsse in den Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung klargestellt werden.

Verankerung des NATO-Zwei-Prozent-Ziels: Bundesregierung muss Farbe bekennen

Hintersberger betont: „Die Bundesregierung tritt die vor nur einem Monat auf dem Gipfel von Vilnius gemeinsam mit den NATO-Partnern gefassten Beschlüsse mit Füßen. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die dringend benötigte Planungssicherheit in diesem Bereich.“ Die Entscheidung sei – wieder einmal – ein fatales Signal an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die heimische wehrtechnische Industrie und unsere Verbündeten. „Das Hin und Her in Berlin führt zu fehlender materieller Planungssicherheit für verlässliche, notwendige Ausrüstungsbeschaffung sowie wehrtechnische Entwicklung und Produktion. Zudem untergräbt dieses Handeln unsere Verlässlichkeit sowie das Vertrauen in unser Land“, so Hintersberger weiter.

Jugendoffiziere leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung an bayerischen Schulen

Mit einem Antrag unterstreicht die CSU-Fraktionen den Wert ihrer Arbeit und setzt sich für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr ein. „Die derzeit elf bayerischen Jugendoffiziere bereichern den Unterricht bayernweit an den weiterführenden Schulen als externe Partner. Sie sind aufgrund ihrer persönlichen Eindrücke und ihres Fachwissens Experten etwa zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Friedenssicherung. Gerade angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind diese Themen brandaktuell“, so Norbert Dünkel, Mitglied im Bildungsausschuss und im Arbeitskreis Wehrpolitik der CSU-Fraktion.

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, fügt hinzu: „Die Soldatinnen und Soldaten als „Bürger in Uniform“ sind ein Teil unserer Gesellschaft. Leider werden ihre Aufgaben in der Öffentlichkeit oft unreflektiert und undifferenziert wahrgenommen. Die Jugendoffiziere sind deshalb wichtige Brückenbauer. Ihre Arbeit unterstützen wir nach Kräften.“

Spitzen-Standort für die Agrarwissenschaften weiterentwickeln

Auf Betreiben der CSU-Fraktion und vor allem ihrer Arbeitskreisvorsitzenden Robert Brannekämper und Martin Schöffel hatte die Staatsregierung im vergangenen Sommer einen Entwicklungsprozess in Gang gesetzt. Unter dem Begriff "Sounding Board" wurde ein Rat von Experten aus Wissenschaft und Praxis gebildet, der bereits mehrmals intensiv getagt hat.

Einig ist man sich: Am Standort Weihenstephan liegen schon jetzt beste Voraussetzungen dafür vor, im Wettbewerb der internationalen Standorte ganz oben mitzuspielen. Die Experten des Sounding Boards werden bis zum Jahresende Entwicklungsszenarien vorlegen über die der Bayerischer Landtag entscheiden wird. Den Abgeordneten der CSU liegt am Herzen einen international sichtbaren und bedeutsamen Agrarstandort zu bauen und dabei aber auch die Interessen und Bedürfnisse der beiden Hochschulen klar vor Augen zu haben.

Austausch mit der Spitze des Bauernverbandes

Insbesondere die Anerkennung von Holz als nachwachsender Rohstoff sowie die Zukunft und Sicherung der Tierhaltung in Bayern liegen sowohl dem Bauernverband als auch unseren Fachpolitikern am Herzen. Breiter Konsens herrschte beim Thema Anbindehaltung im Milchviehbereich. Ein kurzfristiges Verbot durch die Ampelregierung in Berlin müsse unbedingt verhindert werden. Die Übergangszeiten bis zum Auslaufen dieser Haltungsform müssten unbedingt verlängert werden, weil die betroffenen Betriebe vielfach keine neuen Ställe bauen könnten. Die Kombinationshaltung dürfe keinesfalls von den Verboten betroffen sein. Kombinationshaltung bedeutet eine Mischung aus Anbindehaltung und regelmäßigem Auslauf. Gerade viele kleinere Betriebe in Bayern halten ihre Kühe in dieser Form. Einig war man sich auch in Sachen Wolf und Fischotter. Hier sei durch die erheblichen Tierverluste und die ständig ansteigende Population die Schmerzgrenze eindeutig überschritten. Auch über die Umsetzung der Düngeverordnung hat man sich ausgetauscht. Schnelle Verbesserungen zur Umsetzung des Verursacherprinzips müssen auf allen Ebene erreicht werden. CSU-Agrarsprecher Martin Schöffel sagte: „Unsere Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kämpft auf Bundesebene für Erleichterungen für Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften. Auch im Umweltministerium muss man den Gedanken des Verursacherprinzips endlich umsetzen und neue Messstellen dort suchen beziehungsweise einrichten, wo Handlungs- und Differenzierungsbedarf besteht. Dies gilt für die dringend notwendigen Messstellen bei oberflächennahem Grundwasser, aber auch für die Phosphatmessstellen in Oberflächengewässern."

Informationsgespräch zum Thema Energiegewinnung aus Klärschlamm

Bayernoil will für dieses Projekt ihr Know-How aus dem Raffinerie-Geschäft nutzen, um eine regionale und nachhaltige Energieversorgung für die Zukunft auszubauen. Bayernoil plant eine Nutzung von 40 Prozent des bayerischen Klärschlamms, um daraus Kraftstoffe für Flugzeuge und Nutzfahrzeuge sowie für die Wärmeversorgung zu produzieren. Wichtige Themen waren der Zeitplan und die Rahmenbedingungen für die klimaneutrale Energieversorgung der Zukunft sowie die Ausgestaltung der nationalen Wasserstoff- und Biomassestoffstrategie.