Soll man staatliche Spielcasinos in Bayern privatisieren?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen und Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags:

Zu den gleichrangigen Zielen des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Bayern (Spielbankgesetz) gehören die Verhinderung von Glücksspielsucht, die Bekämpfung von Spielsucht sowie der Jugend- und Spielerschutz. Außerdem soll der menschliche „Spieltrieb“ in geordnete Bahnen gelenkt und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen gewährleistet werden. Die Erlaubnis für einen Staatsbetrieb darf nur dem Freistaat Bayern erteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Spielbankenmonopol in seinem Beschluss vom 26. März 2007 als verfassungsgemäß bestätigt, insbesondere da das staatliche Spielbankenmonopol konsequent auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist. Das Spielbankgesetz begrenzt die Zahl der Spielbanken und beschränkt sie auf bestimmte Orte. Das Spielbankgesetz sichert über die Spielbankaufsicht den Vorrang der ordnungsrechtlichen Ziele vor den finanziellen Interessen des Staates. Die Gewinnorientierung steht nicht an oberster Stelle.

Der Freistaat Bayern beschäftigt in seinen neun Spielbanken insgesamt über 700 Personen. Vor Ort haben die Spielbanken auch eine wichtige Funktion für die touristische Infrastruktur der Standortkommunen. Bei der Auswahl des Standorts der Spielbanken in Bayern kam strukturpolitischen Aspekten bewusst eine stärkere Rolle zu als einer rein betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Wenn es um die Durchführung von kulturellen Festivitäten geht, sind die Spielbanken zudem ein wichtiger Kooperationspartner für die Standortkommunen und sorgen damit für eine echte Bereicherung für das kulturelle Leben. Die staatlichen Spielbanken gewährleisten die Ziele des Spielbankgesetzes besser als private Unternehmen, bei denen zwangsläufig das wirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen muss. Die staatlichen Spielbanken in Bayern vermeiden diesen unausweichlichen Zielkonflikt.

Reform der Grundsteuer: Wie soll ein künftiges Modell aussehen?

Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags:

Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche die Einheitsbewertung als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bundesgesetzgeber muss bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung treffen. Die Neuregelung sollte einfach, fair sowie für Bürger und Unternehmen transparent und nachvollziehbar sein. Wir wollen Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen bei der Reform der Grundsteuer vermeiden. Auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien setzt eine planbare Grundsteuer voraus.

Eine wertunabhängige „Einfach-Grundsteuer“ wäre daher das geeignete Reformmodell, um in prosperierenden Gegenden Deutschlands eine automatische Belastungsdynamik bei der Grundsteuer zu verhindern. Die „Einfach-Grundsteuer“ basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Dahinter steht der Gedanke, dass Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten der Infrastruktur entstehen und die nicht über Beiträge oder Gebühren direkt und individuell von den Nutzern erhoben werden können. Die Grundsteuer sollte sich daher zukünftig ausschließlich nach physikalischen Größen bestimmen, nämlich der Grundstücksgröße und der Wohn- beziehungsweise Nutzflächen. Diese physikalischen Größen sind nämlich die wesentlichen Maßparameter für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. Ein größeres Grundstück beziehungsweise Gebäude wird in der Regel einen höheren Aufwand für das Vorhalten der kommunalen Infrastruktur verursachen als kleinere.

Auf die ermittelten Flächen werden dann Äquivalenzzahlen je Quadratmeter angewendet. Dabei sollte es unterschiedliche Äquivalenzzahlen für den Grund und Boden, für zu Wohnzwecken sowie für sonstige genutzte Gebäudeflächen geben. Der jeweilige Landesgesetzgeber soll die Höhe der Äquivalenzahlen für seinen Zuständigkeitsbereich eigenständig festlegen können. Der tatsächliche Grundstückswert oder die Investitionskosten spielen bei der „Einfach-Grundsteuer“ keine Rolle. Weiterhin haben die Städte und Gemeinden das Recht, die Höhe der Hebesätze für ihren Verantwortungsbereich selbständig zu regeln.

Herbsttagung der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen am 9. und 10. Oktober 2017

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich zu ihrer Herbsttagung in Wiesbaden, um sich über aktuelle finanzpolitische Themen auszutauschen.

Die Sprecher befürworteten einstimmig zehn Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern.

Beschluss zur Tagung

Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes besucht das Amtsgericht München

Der Koalitionsarbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes unter Leitung des Vorsitzenden Wolfgang Fackler besuchte im Februar 2018 das Amtsgericht München.

Empfangen wurde der Arbeitskreis von der Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt, die einleitend einen umfassenden Überblick über die Aufgaben und die Personalsituation am Amtsgericht München gab. Im Rahmen der anschließenden Diskussion mit Frau Ehrt, dem Personalratsvorsitzenden Johannes Reif und weiteren Vertretern des Amtsgerichts wurde die aktuelle Personalsituation eingehend erörtert. Insbesondere die hohe Fluktuation der Mitarbeiter – alle 10 Jahre erfolgt rechnerisch ein Austausch des gesamten Personals – stellt die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.  Denn dadurch geht nicht nur Wissen verloren, sondern qualifizierter Ersatz muss laufend gewonnen werden. Es werden daher vielfältigste Anstrengungen unternommen, um die Fluktuation einzudämmen und geeigneten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehören Nachwuchswerbung im Rahmen von Besuchen von Schulklassen bei Gericht, die Verbesserung der Arbeitsplatzausstattung, flexible Arbeitszeiten und die Ausweitung von Telearbeit. In diesem Zusammenhang besteht der Wunsch, am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ teilzunehmen. Dezentrale Arbeitsplätze sorgen in dem Projekt dafür, dass Beschäftigte nicht täglich nach München pendeln müssen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde auch auf die allgemeine Arbeitsbelastung und auf fehlende Stellen, insbesondere im Bereich der Rechtspfleger und der Geschäftsstelle eingegangen.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Fackler versprach, sich beim zuständigen Justizministerium für die Anliegen des Amtsgerichts München einzusetzen und sich insbesondere für dessen Teilnahme am Pilotprojekt „Behördensatelliten“ stark zu machen. Denn eines ist für den Vorsitzenden Fackler klar: „Eine starke Justiz ist der Garant für einen starken Rechtsstaat und damit für die Sicherheit und den Erfolg Bayerns.“

Ein abschließender Rundgang durch die Räumlichkeiten unter Führung der Amtsgerichtspräsidentin Ehrt rundete den Besuch des Arbeitskreises ab.

Das Amtsgericht München ist das größte Amtsgericht in Deutschland und mit seinen 1.159 Beschäftigten für die rund 1,9 Mio. Einwohner der Landeshauptstadt und des Landkreises München zuständig. Im vergangenen Jahr wurden dort 36.000 Termine verhandelt, rund 200.000 Personenkontrollen durchgeführt und Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfen im Umfang von 3,5 Mio. Euro ausbezahlt.

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes hat seine Arbeit aufgenommen

Der Arbeitskreis für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Landtagsfraktion hat am 28. November 2018 seine Arbeit aufgenommen. Unter der bewährten Leitung von Wolfgang Fackler, der zugleich zum Vorsitzenden des gleichnamigen Landtagsausschusses gewählt wurde, werden sich die bisherigen Mitglieder Max Gibis und Volker Bauer, sowie die neuen Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob und Andreas Jäckel künftig für die Belange der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bayern einsetzen.

„Service an der Schnittstelle zwischen Bürger und Staat“, so beschreibt der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende Wolfgang Fackler die Aufgaben des öffentlichen Dienstes in Bayern. „Deshalb setzen wir uns für einen leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen für motivierte Mitarbeiter ein.“ Der Arbeitskreis befasst sich daher unter anderem mit den Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Beschäftigten, der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Chancen der Digitalisierung, der Fachkräftegewinnung sowie Gleichstellungsfragen und den Belangen schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst. Für die Arbeitskreismitglieder ist klar: „Wir stehen für einen starken, modernen und effizienten Staat und werden uns zum Wohle unserer Bürger und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.“

Besuch des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes in der Justizvollzugsanstalt München

Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat sich bei seinem Besuch in der Justizvollzugsanstalt München über die Haft- und Arbeitsbedingungen informiert und sich insbesondere von der Mutter-Kind-Abteilung ein Bild gemacht. Seit 1894 wird das Gelände des ehemaligen Guts Stadelheim als Gefängnis genutzt. Mit einer Nutzfläche von 14 Hektar, rund 1.500 Haftplätzen und 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählt es zu den größten Justizvollzugsanstalten Deutschlands.

Im Jahr 2009 wurde die neue Frauenabteilung fertig gestellt. Neben 150 Haftplätzen umfasst sie auch eine Mutter-Kind-Abteilung mit 10 Plätzen. Die dort inhaftierten Frauen kommen häufig aus zerrütteten Familien und sollen unter Begleitung von Sozialpädagoginnen einen geordneten Tagesablauf und einen richtigen Umgang mit ihrem Kind erlernen. Dabei steht vor allem das Kindeswohl im Mittelpunkt, was sich auch in der farbenfrohen Gestaltung der Flure und Gemeinschaftsräume wiederspiegelt, die eher an eine Kita als ein Gefängnis erinnern. „Durch diese Einrichtung wird die Mutter-Kind-Bindung gestärkt und beide sehr gut auf die Zeit nach der Haft vorbereitet“, so Ausschussvorsitzender Reiß.

In Begleitung des Anstaltsleiters Michael Stumpf ging es im Anschluss in die Männeranstalt, in der sich der Ausschuss ein Bild von den dortigen Haftbedingungen und Arbeitsmöglichkeiten machen konnte. Exemplarisch war der Besuch in der Schlosserei der Anstalt, die, wie die weiteren 15 Eigenbetriebe, Produkte und Waren für die Anstalt aber auch für private Auftraggeber herstellt und auch Ausbildungsmöglichkeiten bietet. So ist dort derzeit ein Auszubildender im 1. Lehrjahr tätig. Dabei wurde aber auch deutlich, dass sich die Personalgewinnung, insbesondere von Kräften für den mittleren Werkdienst in den Anstaltsbetrieben, teils schwierig gestaltet.

Annehmen - Verbessern - Versöhnen: Volksbegehren und Begleitgesetz beschlossen

Das Gesetz zum Volksbegehren für mehr Artenschutz sowie das begleitende „Versöhnungsgesetz“ und unser Entschließungsantrag wurden in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit großer Mehrheit verabschiedet. „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ lautet das Motto der Regierungsfraktionen.

Annehmen:
Teil eins ist die vollständige Annahme des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Damit greifen wir den Wunsch von mehr als 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Artenschutz auf.

Ziel des begleitenden Versöhnungsgesetzes ist, die Natur und unsere Landwirte gleichermaßen zu schützen. Wir wollen diese Herausforderung daher gemeinsam mit allen relevanten Akteuren in Staat, Kommunen und Gesellschaft angehen. Dabei steht im Fokus mit einem breit angelegten Generationen- und Gesellschaftsvertrag, Ökologie, Ökonomie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen.

Verbessern:
Es gibt vier strittige bzw. für die Landwirtschaft nicht umsetzbare Punkte im Volksbegehren, die präzisiert bzw. ergänzt werden müssen. Damit werden unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft abgefedert, ein praktikabler Vollzug gewährleistet und gleichzeitig fachliche Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz erreicht:

• Mahdzeitpunkt Grünlandflächen keine Verpflichtung für den Einzelbetrieb. Umsetzung erfolgt in Kooperation mit den Landwirten. Wir wollen, dass diese Maßnahme weiter gefördert wird
• Walzzeitpunkt Gründlandflächen: Ein späterer Walzzeitpunkt als der 15. März kann auf Grund der örtlichen Witterungsverhältnisse durch die Regierungen bestimmt werden.
• Biotopverbund Offenland
• Streuobstwiesen und artenreiches Dauergrünland: Stärkung der Rechte der Eigentümer bei der Biotopausweisung durch unseren Entschließungsantrag

Versöhnen:
Wir übernehmen zahlreiche Empfehlungen des Runden Tisches, die Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen. Einige Beispiele sind:

• Kommunales Biodiversitätsprogramm wird als Teil des Vertragsnaturschutzprogramms im Gesetz mit verankert
• Weniger Lichtverschmutzung
• Begrünung staatlicher Gebäude und klimaneutrale Staatsverwaltung
• Neues Bildungsziel für Bayerns Schulen: Naturschutz, Nachhaltigkeit, verantwortungsvolle landwirtschaftliche Erzeugung
• Moore sollen noch besser geschützt und renaturiert werden
• u.v.m.

Darüber hinaus werden die genauen Kriterien für die Einordnung als gesetzlich geschütztes Biotop durch Rechtsverordnung weiter präzisiert. Das erhöht die Rechtssicherheit und wirkt durch die Einbeziehung der betroffenen Fachverwaltungen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis entgegen.

Auch unser begleitender Maßnahmenkatalog steht unter dem Motto Versöhnen. Hier werden weitere, nichtgesetzliche Vorschläge zur Umsetzung angeführt. Auch hier gilt es nun, diese rasch und konsequent anzugehen! Das betrifft insbesondere die geplanten neuen Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen.

Mit diesem Gesamtpaket zur Artenvielfalt und Naturschönheit schaffen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz in Bayern.

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzungen am 16., 17. und 18. Juli

Auf den Tagesordnungen der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Heimat bewahren - Fläche sparen", Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Behandlung eingereichter Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

Die Sitzungen können Sie am Dienstag ab 14 Uhr, am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 9 Uhr live über das WEB-TV des Bayerischen Landtags verfolgen.

Versöhnungsgesetz passiert Landwirtschaftsausschuss

Am 3. Juli 2019 hat das Volksbegehren zum Artenschutz einschließlich des sogenannten Versöhnungsgesetzes und ein begleitender Entschließungsantrag den Landwirtschaftsausschuss erfolgreich passiert. Mit unseren Initiativen sorgen wir dafür, dass das Volksbegehren in der Praxis auch umgesetzt werden kann, vermeiden zugleich unbeabsichtigte Härten für die Landwirtschaft und sorgen mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket für mehr Artenschutz und größere Akzeptanz bei den Betroffenen.

So sorgen wir für einen fairen Ausgleich zwischen Befürwortern des Volksbegehrens und den hauptbetroffenen Bauern und Bäuerinnen. Wir haben zu einigen Punkten des Volksbegehrens, wie Regelungen zum Biotopverbund im Offenland und zu Streuobstwiesen als Biotop sowie zu fest vorgegebenen Mäh- und Walzterminen für Wiesen, in  einem eigenen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen Verbesserungen vorgenommen, die für die Landwirtschaft wesentlich sind. Diese spiegeln auch die Ergebnisse des Runden Tisches wider.

Damit wird es auch künftig möglich sein, die Witterungsverhältnisse beim Walztermin zu berücksichtigen, was sonst nicht möglich gewesen wäre. Außerdem haben wir klargestellt, dass die  Vorgaben aus dem Volksbegehren zum Mähtermin oder zum Biotopverbund nicht für den Einzelbetrieb gelten. Sie sollen in Kooperation mit der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Für die dazu notwendigen Fördermaßnamen werden wir zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dazu gehören z.B. ein finanzieller Ausgleich für Streuobstwiesen, die – obwohl sie künftig unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlich geschütztes Biotop sein werden – auch weiter gepflegt und bewirtschaftet werden können. Und auch Gewässerrandstreifen wollen wir weiter fördern, wo immer dies rechtlich möglich ist.

Wir sorgen mit einem über das Volksbegehren hinausgehenden Paket finanzieller, personeller und struktureller Maßnahmen für einen besseren Artenschutz und vereinen diesen mit den Belangen der Landwirtschaft.

Wichtig ist uns ferner, dass nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen der Behörde zur Biotopeinstufung nach den Vorgaben des Volksbegehrens getroffen werden. Eigentümer sind deshalb vor Beginn der Biotopkartierung einzubeziehen. Außerdem wollen wir, dass auf Wunsch eines betroffenen Grundstückseigentümers im Rahmen eines gebührenfreien Schlichtungsverfahrens eine Überprüfungsmöglichkeit geschaffen wird, damit festgestellt werden kann, ob die festgestellten Biotopkriterien auch tatsächlich vorhanden sind. Die Rechte der Eigentümer werden dadurch deutlich gestärkt.

Filmfest 2019: Virtual Reality - Siehst du noch oder erlebst du schon?

Unter diesem Motto fanden sich am 1. Juli 2019 Experten und Interessierte aus der Medien- und Filmbranche zum Filmgespräch im Gasteig ein. Auch der anschließende Empfang im Landtag samt Ausstellung stand ganz im Zeichen digitaler Innovationen.

„Welche Rolle spielen neue Technologien für die Filmkunst und sind Virtuelle Techniken disruptiv?“ Diese Frage stellte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Medien der CSU-Fraktion, Staatsminister a. D. Dr. Marcel Huber, als Moderator zu Beginn der Diskussionsrunde. Christoffer Kempel (Hochschule für Fernsehen und Film München), Thomas Zauner (CEO ScanlineVFX GmbH), Dr. Carolin Kerschbaumer (Bayerisches Staatsministerium für Digitales) und Anja-Karina Richter (Geschäftsführerin Bayerisches Filmzentrum) griffen hierbei zahlreiche Aspekte des Themas auf.

Dass VR als Querschnittstechnologie sowohl in der Filmkunst als auch in weiteren Bereichen wie z. B. im Tourismus oder der Medizin Einzug gehalten hat, sei eine Besonderheit im Vergleich zu bisherigen Neuheiten in der Filmbranche. „Genau daraus ergeben sich Chancen für Kooperationen und Vernetzungen“, waren sich die Experten auf dem Podium einig.

Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass die Ausbildung im virtuellen Bereich weiter verbessert werden muss, um den Filmstandort Bayern attraktiv zu halten. Das Fazit der Diskussion: Virtuelle Technologien stellen (noch) keine „Gefahr“ für den Film dar, sondern sind aus filmtechnischer Sicht Ergänzungen, die anziehend auf die Zuschauer wirken.

Anziehend auf die Teilnehmer wirkte anschließend auch die Ausstellung im Foyer der Friedrich-Bürklein-Halle des Bayerischen Landtags. Mit Design4real erlebten die Besucher u.a. eine virtuelle Ballonfahrt sowie die Effekte einer 360° -Kamera. Kastor&Pollux stellten Hologramme á la Star Wars vor und sorgten hier für reges Interesse.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Motto des diesjährigen Filmgesprächs auf solch positive Resonanz getroffen sind“, so Dr. Marcel Huber. „VR bietet vielfältige Chancen für verschiedenste Anwendungen – davon profitiert auch die Filmkunst.“

 

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena

Klimaschutz durch Technologie, Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung im Fokus

Am 23. und  24. Juni 2019 fand die halbjährliche Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Jena statt. Im Mittelpunkt standen der Ausbau klimafreundlicher Technologien, die Zukunft der Arbeit sowie die Chancen der Digitalisierung in Kommunen, Wirtschaft und Forschung.

Angesichts zunehmender Globalisierung und Digitalisierung sollen Unternehmen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen vorfinden um Innovationen vorantreiben zu können, so die Wirtschaftsexperten der Bundesländer. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, den Klimaschutz durch innovative Technologien voranzutreiben und die klimaschonende Mobilität zu stärken. Auch der Flug- und Schiffsverkehr steht hierbei im Blickpunkt.

Beim Thema Zukunft der Arbeit geht es den Experten insbesondere darum, das Arbeitszeitrecht flexibler zu gestalten.

In der Jenaer Erklärung zur Sprechertagung wurden die Themen und Ziele der Wirtschaftspolitiker zusammengefasst. Hier ein Überblick:

• Digitale Infrastruktur fit für das 5G-Zeitalter machen
• KI als Wirtschafts- und Forschungsfeld aufbauen
• Kommunale Digitalisierung mit Smart City und Public Data Space befördern
• IT-Fachkräfte gewinnen
• Luft- und Raumfahrt stärken – Weltraumgesetz umsetzen
• Geschwindigkeit beim E-Government erhöhen
• Bürokratieabbau unterstützen
• Handwerk stärken – Meisterausbildung attraktiver gestalten
• Steuerreform umsetzen

„Bei der Tagung in Jena haben wir zentrale Zukunftsthemen in den Blick genommen – gerade im Bereich Digitalisierung und bei der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie haben wir in Deutschland Aufholbedarf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns als CDU/CSU hier klar positionieren und diese Themen vorantreiben“, so Sandro Kirchner Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung im Bayerischen Landtag, zum Abschluss der Tagung.

Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

Sandro Kirchner, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags:

Bayerns Erfolg in der Nachkriegsgeschichte gründet darauf, offen für neue Technologien zu sein. Wasserstoff etabliert sich dabei zunehmend als Speichertechnologie für die nationale und globale Energiewende. Energie kann dabei auf saubere Weise als Wasserstoff unter dem Motto „Power to Gas“ gespeichert und transportiert werden. Nutzungsmöglichkeiten bieten sich damit beispielsweise bei der Erzeugung von Strom und Wärmeenergie.

Auch bei der Verkehrswende spielt Wasserstoff eine große Rolle: Die Brennstoffzelle stellt in Kombination mit Wasserstoffspeichern eine Antriebsquelle dar, bei der Wasserstoff nicht „verbrannt“, sondern in den Energiezellen nutzbar gemacht wird. Der neuartige Brennstoff erzielt höhere Wirkungsgrade als im Benzinbetrieb und weist geringere Schadstoffemissionen auf. Die Automobilindustrie verfolgt eine Fächerstrategie, um fossile Kraftstoffe zu reduzieren, zu ergänzen und letztlich zu ersetzen. Die Hersteller aus Bayern wollen nach 2020 mit ersten serienmäßigen Brennstoffzellenfahrzeugen auf den Markt kommen. Mit einer Tankfüllung sind Reichweiten von bis zu 600 Kilometer realisierbar; das Nachtanken benötigt mit etwa fünf Minuten kaum mehr Zeit. Zudem wird in Deutschland begonnen, ein H2-Tanknetz aufzubauen.

Wir sorgen dafür, dass das Hochtechnologieland Bayern auch bei der Wasserstoff-Entwicklung ein führender Industriestandort ist. Allein in den Jahren 1995 bis 2005 stellte Bayern mit dem Programm „Wasserstoff-Initiative Bayern“ 50 Millionen Euro Fördermittel für die Technologieentwicklung bereit. Bayerische Firmen mit Schwer-punkt rund um München und Augsburg gehören in ihren Segmenten oft zu den Marktführern. Sie sind Pioniere und führende Anbieter in Europa zugleich.

Zeitgleich tragen wir mit Förderung der Technologie dazu bei, unsere Klimaziele zu erreichen. Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, die wir mit Expertise und Augenmaß angehen. Wir wollen die Vorteile neuer  Technologien nutzen und gleichzeitig unsere Natur und Umwelt schützen. Speichertechnologien wie Wasserstoff sind unerlässlich, um mit erneuerbaren Energien unsere Energieversorgung zu sichern.

Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik 2019

Auch dieses Jahr fanden sich zum traditionellen Sommerfest des Arbeitskreises Wehrpolitik wieder zahlreiche Vertreter aus Politik, Bundeswehr, diplomatischem Korps und Wehrtechnik in der legendären Ismaninger Straße 9 des Bayerischen Landtags ein.

Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer würdigte das Engagement des Arbeitskreises und seines Vorsitzenden Johannes Hintersberger: „Der Arbeitskreis Wehrpolitik und seine Mitglieder sind der lebende Beweis der Verankerung verteidigungs- und sicherheitspolitischer Themen in der CSU-Fraktion.“ Als Ehrengast konnte Hintersberger die US-amerikanische Generalkonsulin Meghan Gregonis begrüßen. Beide hoben die lange und enge deutsch-amerikanische Verbundenheit hervor. „Diese Verbundenheit steht auch für eine unantastbare transatlantische Allianz, die ein festes Verteidigungsbollwerk für unsere freiheitlichen demokratischen Werte ist und bleiben muss“, betonten Hintersberger und Gregonis gleichermaßen.

Am Rande der Veranstaltung überreichte der Vorsitzende dem Kommandeur des Landeskommandos Bayern, Brigadegeneral Helmut Dotzler, sowie dem US-Verbindungsoffizier für Bayern und Sachsen, Julio A. Gutierrez, ein kleines Andenken an die über viele Jahre gepflegte gute Zusammenarbeit. Er unterstrich dabei die feste Verbundenheit der CSU-Fraktion mit der Bundeswehr und dem Bündnispartner: „Wir stehen als verlässlicher Partner und mit großer Anerkennung und Wertschätzung an der Seite der Bundeswehr und den in Bayern stationierten US-Truppen.“

Landesregiment Bayern ein Leuchtturmprojekt der Reserve

Am 18. Mai ist in Roth das bundesweit erste Landesregiment der Bundeswehr in Dienst gestellt worden.

Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik, sagte dem Kommandeur des Landesregiments, Oberst der Reserve Stefan H. Berger, die volle Unterstützung der CSU-Fraktion zu: "Die Reservisten sind ein wichtiges Ehrenamt, das ebenso wie Feuerwehr oder THW eine besondere Wertschätzung von staatlicher Seite verdient." Das Landesregiment ist als Pilotprojekt bis Ende 2021 angelegt. Bis zu 500 Frauen und Männer sollen künftig die aktiven Soldatinnen und Soldaten bei Verteidigung, Sicherung oder Schutz von Bundeswehr-Einrichtungen oder kritischer Infrastruktur im Inland unterstützen, aber auch bei Naturkatastrophen oder Anschlägen gemeinsam mit den Blaulichtkräften die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Gedankenaustausch mit der Spitze des Bayerischen Reservistenverbandes

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion, Johannes Hintersberger und die Vorstandsmitglieder Tanja Schorer-Dremel und Wolfgang Fackler trafen sich im Bayerischen Landtag mit der Vorstandschaft des Reservistenverbandes Bayern um den neuen Vorsitzenden Dr. Klemens M. Brosig.

Beim anschließenden Gedankenaustausch informierte Dr. Brosig zunächst die anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion über die Aufgaben und die Struktur des mit rund 41.000 Mitgliedern stärksten Reservisten-Landesverbandes. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Themen aus der Arbeit des Reservistenverbandes. Thematisiert wurden dabei neben dem Verhältnis zur aktiven Truppe insbesondere die Herausforderungen bei der Umsetzung des Projekts „Landesregiment Bayern“. Hintersberger betonte: „Eine starke Bundeswehr gibt es nur mit einer starken Reserve.“ Die Anwesenden waren sich daher einig, dass die Reserve als zentraler Eckpfeiler innerhalb der Sicherheitsarchitektur unseres Landes und als Backup für die Bundeswehr wahrgenommen werden müsse. Dafür gelte es, so Hintersberger weiter, die Reservisten als „Bürger im klassischen Ehrenamt“ zu stärken.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Ulrich Winterhalter, Manfred Stange, MdL Tanja Schorer-Dremel, Prof. Dr. Eberhard Grein, Landesgeschäftsführer Matthias Lucke, Arbeitskreisvorsitzender MdL Johannes Hintersberger, Vorsitzender Dr. Klemens M. Brosig und MdL Wolfgang Fackler