Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.

Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: „Ein moderner Staat muss in der Lage sein, Menschen in Not schnell und gezielt zu helfen – nicht irgendwann, nicht ungefähr, sondern direkt und treffsicher. Der Direktauszahlungsmechanismus ist genau das richtige Instrument dafür. Wir wollen, dass die technische Grundlage endlich konsequent ausgebaut wird, damit Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird."

Andreas Kaufmann, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für die CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir haben in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben – aber wir müssen auch zielgenauere Entlastungen liefern können, um dort zu helfen, wo wir besonders hohe Wirkung entfalten können und wollen. Ein funktionierender Direktauszahlungsmechanismus ist dafür die notwendige Basis, schont die öffentlichen Kassen und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen, serviceorientierten Staat. Das ist keine technische Spielerei, sondern verantwortungsvolle Haushaltspolitik."