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15.11.2023

BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse: CSU-Fraktion sieht Ampel vor dem Aus

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Umschichtung von Geldern zur Corona-Bekämpfung in das sogenannte Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ durch die Ampel-Regierung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, äußert sich Josef Zellmeier, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:



„Klare Worte aus Karlsruhe – Haushaltstricks und übermäßige Verschuldung bleiben tabu. Das Ende der Bundesregierung dürfte eingeläutet sein, nachdem ihr das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Als CSU-Fraktion sehen wir unsere Politik der ausgeglichenen Haushalte bestätigt. Die Schuldenbremse ist Markenkern der Union. Wir werden sie weiterhin gegen linke und leistungsfeindliche Umverteilung schützen.“