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01.01.2026
Holetschek: 2026 muss das Jahr der Sozialstaatsreformen werden, ohne dass das Land kälter wird!
Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen.
„Unser Land ist rauer geworden, der Ton in den Debatten schärfer und das Vertrauen in das Miteinander brüchiger. Statt gegenseitiger Unterstützung hören wir immer öfter laute Rufe nach dem Staat. Dabei vergessen wir, dass der Staat kein abstraktes Gebilde ist, sondern eine soziale Schatzkiste, die aus dem Engagement und der Solidarität der Menschen lebt. Diesen Schatz müssen wir wieder heben.
Wir müssen im neuen Jahr entschlossen an die Reform unseres Sozialstaats herangehen. Er ist über Jahre immer größer und komplexer geworden. Trotz immer höherer Ausgaben kommt Hilfe oft nicht dort an, wo sie gebraucht wird, und diejenigen, die das System tragen, verlieren zunehmend das Vertrauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Besonders deutlich zeigt sich der Reformbedarf bei Gesundheit und Pflege. Die Beitragsspirale dreht sich immer schneller, während Ärzte, Pflegekräfte und Patienten unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen leiden. Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen, auch durch weniger Fehlanreize im System und eine stärkere Konzentration auf Qualität statt Quantität. Gleichzeitig brauchen wir einfachere Abrechnungen, weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für die Menschen.
Deutschland braucht jetzt eine neue konzertierte Aktion für Gesundheit und Pflege, wie bereits in den 70er Jahren erfolgreich war. Die tägliche Flut an Einzelvorschlägen verunsichert die Menschen und lässt sie an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln. Alle Beteiligten von Ärzten, Pflegekräften, Kostenträgern bis hin zu Patientenvertretungen müssen jetzt an einen Tisch, gemeinsam Verantwortung übernehmen und Lösungen entwickeln, statt gegeneinander zu arbeiten. Es geht um Versorgungssicherheit, faire Beiträge und einen ehrlichen Neuanfang, der das System stabilisiert und den Menschen wieder Zuversicht gibt. Hierfür müssen in einem ersten Schritt die zehn Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen endlich ersetzt werden.
Ich bin überzeugt, dass Reformen möglich sind, wenn wir den Mut dazu haben. Politik muss Veränderungen anstoßen, aber die besten Ideen kommen von denen, die tagtäglich im System arbeiten. Es geht nicht um pauschale Kürzungen, sondern um Effizienz, um besseres Zusammenwirken und um spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Gerade im Sozialstaat zeigt sich, wie dringend wir Staatsmodernisierung brauchen. Über 500 Leistungen, unübersichtliche Zuständigkeiten und komplizierte Anträge überfordern selbst Fachleute. Dabei ist das Ziel doch klar: Arbeit muss sich lohnen, Sozialleistungen müssen verständlich sein und Verfahren endlich einfacher werden.
Im neuen Jahr müssen wir diese Überkomplexität endlich abbauen, digitaler werden und Verwaltungsabläufe verschlanken. Darin liegt nicht nur enormes Einsparpotenzial, sondern auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Modernisierung und Reformen nicht zulasten derjenigen gehen, die wirklich auf Schutz und Fürsorge angewiesen sind. Die Würde des Menschen ist das tragende Fundament auch des Sozialstaats. Das dürfen wir trotz allgemeinem Kostendruck nie aus dem Auge verlieren. Der Kern des Sozialstaats muss erhalten bleiben. Es darf nicht kälter werden in unserem Land!
Mein Vorsatz für das neue Jahr ist klar: Wir müssen bei der Reform des Sozialstaats deutlich vorankommen, damit Solidarität wieder wirkt, Zusammenhalt gestärkt wird und unser Gemeinwesen auch in Zukunft trägt. Deshalb werden wir auch aus Bayern heraus alles daran setzen, den Bund in dieser Frage anzutreiben. 2026 muss das Jahr der Sozialstaatsreformen werden.“
Wir müssen im neuen Jahr entschlossen an die Reform unseres Sozialstaats herangehen. Er ist über Jahre immer größer und komplexer geworden. Trotz immer höherer Ausgaben kommt Hilfe oft nicht dort an, wo sie gebraucht wird, und diejenigen, die das System tragen, verlieren zunehmend das Vertrauen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Besonders deutlich zeigt sich der Reformbedarf bei Gesundheit und Pflege. Die Beitragsspirale dreht sich immer schneller, während Ärzte, Pflegekräfte und Patienten unter Bürokratie und ineffizienten Strukturen leiden. Wir müssen die Kosten in den Griff bekommen, auch durch weniger Fehlanreize im System und eine stärkere Konzentration auf Qualität statt Quantität. Gleichzeitig brauchen wir einfachere Abrechnungen, weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für die Menschen.
Deutschland braucht jetzt eine neue konzertierte Aktion für Gesundheit und Pflege, wie bereits in den 70er Jahren erfolgreich war. Die tägliche Flut an Einzelvorschlägen verunsichert die Menschen und lässt sie an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln. Alle Beteiligten von Ärzten, Pflegekräften, Kostenträgern bis hin zu Patientenvertretungen müssen jetzt an einen Tisch, gemeinsam Verantwortung übernehmen und Lösungen entwickeln, statt gegeneinander zu arbeiten. Es geht um Versorgungssicherheit, faire Beiträge und einen ehrlichen Neuanfang, der das System stabilisiert und den Menschen wieder Zuversicht gibt. Hierfür müssen in einem ersten Schritt die zehn Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen endlich ersetzt werden.
Ich bin überzeugt, dass Reformen möglich sind, wenn wir den Mut dazu haben. Politik muss Veränderungen anstoßen, aber die besten Ideen kommen von denen, die tagtäglich im System arbeiten. Es geht nicht um pauschale Kürzungen, sondern um Effizienz, um besseres Zusammenwirken und um spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Gerade im Sozialstaat zeigt sich, wie dringend wir Staatsmodernisierung brauchen. Über 500 Leistungen, unübersichtliche Zuständigkeiten und komplizierte Anträge überfordern selbst Fachleute. Dabei ist das Ziel doch klar: Arbeit muss sich lohnen, Sozialleistungen müssen verständlich sein und Verfahren endlich einfacher werden.
Im neuen Jahr müssen wir diese Überkomplexität endlich abbauen, digitaler werden und Verwaltungsabläufe verschlanken. Darin liegt nicht nur enormes Einsparpotenzial, sondern auch die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Modernisierung und Reformen nicht zulasten derjenigen gehen, die wirklich auf Schutz und Fürsorge angewiesen sind. Die Würde des Menschen ist das tragende Fundament auch des Sozialstaats. Das dürfen wir trotz allgemeinem Kostendruck nie aus dem Auge verlieren. Der Kern des Sozialstaats muss erhalten bleiben. Es darf nicht kälter werden in unserem Land!
Mein Vorsatz für das neue Jahr ist klar: Wir müssen bei der Reform des Sozialstaats deutlich vorankommen, damit Solidarität wieder wirkt, Zusammenhalt gestärkt wird und unser Gemeinwesen auch in Zukunft trägt. Deshalb werden wir auch aus Bayern heraus alles daran setzen, den Bund in dieser Frage anzutreiben. 2026 muss das Jahr der Sozialstaatsreformen werden.“