UA Zukunftsmuseum: CSU-Fraktion verhindert verfassungswidriges Vorgehen der Opposition

Dazu der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Josef Schmid:

„Der Vorwurf, dass hier etwas vertuscht werden solle, oder sogar nicht vorgelegte Akten existieren würden, ist absurd. Bisher zeigt sich im gesamten Verlauf des Untersuchungsausschusses, dass es der Opposition rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr und um Ausforschung geht. Konstruktives Arbeiten im Hinblick auf den sehr kurzen Zeitkorridor sieht definitiv anders aus und ist von der Opposition nicht gewünscht.“ 

UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg

Gemäß des Untersuchungsausschussgesetzes übernimmt die CSU-Fraktion den Vorsitz des 3. Untersuchungsausschusses der Legislatur. Hierfür hat die Fraktion Josef Schmid bestimmt, der damit den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum leiten wird.

Im 4. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur, dem UA Stammstrecke stellt die CSU-Fraktion den stellvertretenden Vorsitzenden. Diese Position übernimmt Jürgen Baumgärtner, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, der zudem das parlamentarische Begleitgremium zum Bau der 2. Stammstrecke leiten wird. Dieses Begleitgremium wird den künftigen Baufortschritt im Blick haben.

Beide Untersuchungsausschüsse werden morgen in einer außerordentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt und dann im Plenum eingesetzt. 

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen circa 40 Milliarden Euro für die sogenannte Dimension Luft ausgegeben werden. Davon sollen beispielsweise Kampfjets und Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion gekauft werden.

Berichten zufolge ist eine Beteiligung der deutschen Industrie bei Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die ebenfalls Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.

Dazu der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Johannes Hintersberger:

 „Die Ampel gefährdet den Industriestandort Bayern und Deutschland! Über ein Drittel der deutschlandweit 400.000 Mitarbeiter in der Sicherheits- und Wehrindustrie arbeiten in Bayern. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass unsere heimischen Unternehmen bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen werden.

 Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn unsere heimischen Unternehmen müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.“

Der Antrag wird Anfang kommenden Jahres im Wirtschaftsausschuss beraten.

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“

Gefordert wird in dem Antrag zudem, dass die US-amerikanischen Kampfjets am Standort Bayern betreut und gewartet werden.

„Ich habe hier insbesondere das militärische Luftfahrt-Kompetenzzentrum in Manching im Blick. Mir ist wichtig dort die qualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten“, so Hintersberger weiter.

„Bayern soll auch in Zukunft das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Europa bleiben! Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin mit aller Kraft ein“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum aufgerufen und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Fachkräftesicherung, Nachhaltigkeit und BayernCloud: CSU-Fraktion macht Zukunft des Tourismus zum Thema im Landtag

Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, betont:

„100 Millionen Übernachtungen im vergangenen Jahr mit steigender Tendenz sprechen eine deutliche Sprache: Der Tourismusstandort Bayern ist hochattraktiv. Damit das so bleibt, ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern reagieren frühzeitig auf aktuelle Themen wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Klimawandel. Mit dem Bayerischen Zentrum für Tourismus an der Hochschule Kempten haben wir einen weithin anerkannten „Think Tank“, der wichtige Zukunftstrends aufgreift und wissenschaftlich fundierte Empfehlungen für die Praxis erarbeitet. Ein ganz aktuelles Beispiel sind Workshops, in denen die Tourismusdestinationen ihr regionales Angebot nachhaltig weiterentwickeln. Mehr als 48 Millionen Euro stehen heuer im Staatshaushalt zur Förderung des Tourismus bereit. Damit sichern wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Tourismuswirtschaft und sorgen dafür, dass Bayerns Regionen auch künftig zu den beliebtesten Reisezielen in Europa gehören!“
 
Der tourismuspolitische Sprecher Thomas W. Holz hebt hervor:

„Bayern ist mit seiner einzigartigen Kulturlandschaft Aushängeschild Deutschlands in der ganzen Welt und steht für einen werteorientierten, nachhaltigen Qualitätstourismus. Indem wir die aktuellen Herausforderungen der Branche beherzt angehen, sorgen wir für ausgezeichnete Zukunftsperspektiven. Neben einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung sowie spürbarem Bürokratieabbau brauchen wir in Deutschland dringend die Arbeitszeitflexibilisierung, um angemessen auf den Fachkräftemangel reagieren zu können. Ein echter Booster für touristische Betriebe wäre auch die von uns immer wieder geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurück auf 7 Prozent. Der Bund muss sich endlich bewegen! Mit der BayernCloud Tourismus arbeiten wir schon heute an der innovativen Vernetzung touristischer Daten und Angebote. Damit ermöglichen wir ganz neue Anwendungen, wie beispielsweise ein Echtzeit-Besuchermanagement. Das hilft den Tourismusregionen und Betrieben gleichermaßen und kann auch die Tourismusakzeptanz erhöhen. Tourismus bedeutet Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung direkt vor Ort und letztlich Wohlstand für unser ganzes Land.“

CSU-Fraktion zu den aufgestockten Hochwasserhilfen im Raum Ingolstadt, Regensburg und Niederbayern – Ministerrat erhöhte maximale Entschädigung für betroffene Landwirte

Petra Högl, Vorsitzende des Arbeitskreises für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus:

„Unser Einsatz hat sich gelohnt: Bayern stockt seine Hochwasserhilfen weiter auf. Neben den bestehenden Soforthilfen von bis zu 200 Millionen Euro und der ebenfalls heute beschlossenen großzügigen Regelung für Landwirte im Riedstrom verbessern wir auch die Entschädigung für Landwirte in den übrigen Hochwasser-Regionen Bayerns. Um unbillige Härten zu vermeiden, entschädigen wir betroffene Landwirte nun mit bis zu 200.000 Euro statt bislang 50.000 Euro – im Einzelfall eine enorme finanzielle Entlastung für die vom Hochwasser zerstörten Betriebe. Dabei ersetzt der Freistaat 50 Prozent der nicht versicherbaren Schäden. Besonders freut mich, dass die Landwirtschaftsverwaltung zusätzliches Personal zur Abarbeitung der Anträge bereitstellt. Die Hilfen müssen jetzt schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.“

CSU-Fraktion zu aufgestockten Hochwasserhilfen für Landwirte im Riedstrom – Kabinett beschließt Entschädigung für betroffene Landwirte in Höhe von 80 Prozent

Hierzu betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Mit den Soforthilfen von 200 Millionen Euro hat der Freistaat unmittelbar nach dem Hochwasser schnell und unbürokratisch reagiert. Der heutige Beschluss verbessert nochmals die bestehenden Hilfen für Landwirte im besonders stark betroffenen Riedstrom und hebt die Fördersätze für nicht versicherbare Schäden von 50 auf 80 Prozent an – und zwar ohne Höchstgrenze. Der Riedstrom ist ein Sonderfall und die Betroffenen müssen auch so behandelt werden. Wir stehen fest an der Seite der Landwirte. Jetzt müssen alle Beteiligten an einen Tisch, um über Verbesserungen für die Zukunft zu verhandeln, sodass solch große Schäden im besten Fall verhindert werden können.“

Abgeordneter Wolfgang Fackler ergänzt:
„Ich freue mich, dass die Interessen der örtlichen Landwirtschaft damit besonders in den Blick genommen werden und sich in einer erhöhten Entschädigung abbilden. Eine zentrale Bedeutung für diese Erhöhung hat dabei die Riedstrom-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gespielt, an der ich damals mitgewirkt habe, sodass diese formulierte politische Absichtserklärung nun zur Umsetzung kommt. Den Worten von damals sind damit Taten gefolgt. Die Riedstrom-Vereinbarung erfährt damit eine Konkretisierung und entfaltet erstmals ihre Wirkung.“

Der Riedstrom ist Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet und stellt damit einen Sonderfall dar. Führt die schwäbische Donau starkes Hochwasser, strömt das Wasser über die Dämme und bahnt sich seinen Weg durch das überwiegend landwirtschaftlich genutzte Donauried in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries. Die landwirtschaftlichen Betriebe in dieser Region leisteten damit einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz der Städte und sehen sich gleichzeitig mit teilweise hohen Schäden konfrontiert.

Abgeordneter Manuel Knoll dankte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die sich von Anfang an dem Thema angenommen hatte und sich unmittelbar nach dem Hochwasser ein Bild vor Ort gemacht hatte. Knoll freut sich über das Gesamtergebnis, das von beiden Regierungsfraktionen jetzt so mitgetragen wird:
„Es wäre aber auch schön gewesen, wenn manche Kollegen aus dem Landtag auch vorher schon den Einsatz gezeigt hätten, den sie jetzt beim Überbringen der guten Nachricht aufbringen, und MdL Fackler und ich nicht die einzigen beiden örtlichen Abgeordneten aus den Stimmkreisen Donau-Ries und Dillingen beim Runden Tisch Riedstrom gewesen wären.“