Aktuelles

Januar 2020

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Hightech und Heimat

„Heimat und Hightech - Bayern schafft Zukunft“ – unter diesem Motto stand die traditionelle Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die in den vergangenen vier Tagen in Kloster Seeon stattfand. Forschung und Innovation, Landwirtschaft, die Kommunalwahl 2020 sowie eine Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder waren dabei die zentralen Themen.  

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Dezember 2019

Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.

Geld für Geburtshilfen

Die Donau-Ries Klinik in Donauwörth und das Nördlinger Stiftungskrankenhaus haben im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in Nürnberg eine vorweihnachtliche Bescherung erlebt. Im Rahmen einer offiziellen Förderbescheidübergabe durch Staatsministerin Melanie Huml (CSU) erhielten beide Kliniken für ihre Geburtshilfe- und Gynäkologieabteilung einen so genannten Defizitausgleich in Höhe von 72 Prozent.