Tolle Auszeichnung für Bäldeschwaige
Eine besondere Auszeichnung hat das Hofgut Bäldleschwaige erhalten. Was MdL Wolfgang Fackler damit zu tun hat, lesen Sie hier.
Aktuelles
November 2024
CSU-Fraktion unterstützt Ausweitung des Mutterschutzes nach Fehlgeburt
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist.
Geld für Burgruine
Die Bayerische Landesstiftung fördert auch heuer wieder mehrere Maßnahmen in unserem Landkreis. Welche Burgruine dabei ist, erfahren Sie hier.
CSU-Fraktion: Bezahlkarte hat sich bewährt – Tauschaktionen unter Strafe stellen
Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben.
Krebstherapie: „Bayern goes SDM”
Ein aufgeklärter Patient, der genau weiß, was passiert, hält sich eher an Therapieempfehlungen und braucht auch keine Zweit- oder gar Drittmeinung mehr. Dies ist Ziel und Hintergrund von Shared Decision Making (SDM). Mit einer solchen gemeinsamen Entscheidungsfindung über die beste Therapie von Arzt und Patient bei einer Krebsdiagnose hat sich der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion in dieser Woche auseinandergesetzt.
Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 13. November 2024
Auf der Tagesordnung der 33. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Organspende: CSU-Fraktion unterstützt Registrierungs- und Aufkläraktion
Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.
Schnellstmögliche Neuwahlen, Wachstumsimpulse und Ende der Benachteiligung Bayerns – CSU-Fraktion richtet Forderungen an den Kanzler
Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt.
Erstes Modernisierungsgesetz im Bauausschuss – CSU-Fraktion: Gesetz stellt Weichen für günstigeren Wohnraum
Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten.