MdL Fackler veurteilt Vorkommnisse in der Erstaufnahme
"Wer sich bei uns aufhält und Gastrecht genießt, muss sich in unserem Land in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die hier geltenden Regeln des Zusammenlebens halten. Deshalb stößt die Weigerung von abgelehnten Asylbewerbern, die sich ihrer Ausreise widersetzen, bei mir auf völliges Unverständnis", so kommentiert MdL Wolfgang Fackler die Geschehnisse in der Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung am vergangenen Mittwoch.
"Jeder Asylbewerber erhält in Deutschland ein faires rechtsstaatliches Verfahren, mit Einspruchs- und Klagemöglichkeit. Wenn dieses Rechtsverfahren abgeschlossen ist, greifen zurecht die Mechanismen des Rechtsstaates. Das Recht muss eingehalten und umgesetzt werden und darf nicht durch Widerstand ausgehebelt werden. Und wieder einmal zeigt sich, dass besondere Aufgabenstellungen nur mit einer starken Polizei gelöst werden können. Dafür gilt der Polizei auch Dank für ihren Einsatz", so MdL Fackler.
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